Sitzungsvorlage (Bauleitplanung der Stadt Linnich a) 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, "Windenergie Boslar/Konzentrationszone für Windkraftanlagen" b) Bebauungsplan Nr. 4 "Windenergie Boslar" Stellungnahme der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 08.04.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 199/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 20.04.2015 TOP Ergebnisse Bauleitplanung der Stadt Linnich a) 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, "Windenergie Boslar/Konzentrationszone für Windkraftanlagen" b) Bebauungsplan Nr. 4 "Windenergie Boslar" Stellungnahme der Stadt Jülich Anlg.: siehe Begründung SD.Net Beschlussentwurf: Gegen den Entwurf der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich „Windenergie Boslar/Konzentragionszone für Windkraftanlagen“ und den Bebauungsplan Nr. 4 „Windenergie Boslar“ werden keine Bedenken erhoben. Begründung: In seiner Sitzung am 13.02.2014 hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss im Verfahren der Beteiligung am Bebauungsplan Nr. 4 „Windenergie Boslar“ der Stadt Linnich abweichend vom Beschussvorschlag der Verwaltung folgenden Beschluss gefasst: „Die Stadt Jülich hat Bedenken gegen den Bebauungsplan Nr. 4 der Stadt Linnich „Windenergie Boslar“. Es wird bis zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gefordert, dass die Überschreitung der Orientierungswerte für Schattenwurf für den Stadtteil Mersch durch geeignete Maßnahmen zurückgenommen wird. Der Schattenwurf für Mersch ist zu minimieren. Die Höhe der Anlagen darf max. 150 m betragen. Der Abstand zu Ortslagen hat mindestens das 10fache der Höhe, gleich 1.500 m, zu betragen.“ Der Rat der Stadt Linnich hat die Stellungnahme, wie in der Anlage beschrieben, abgewogen. Jetzt hat die Stadt Jülich im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Pläne erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Auffassung der Verwaltung ist ein Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung von 1.000 m akzeptabel. Da die Planunterlagen (Zeichnungen, Begründungen, Gutachten) als Datenmenge (30 Dateien) zu groß sind, sie als Anlage beizufügen, können sie auf der Internetseite der Stadt Linnich eingesehen werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 199/2015 Seite 2