Öffentliche Niederschrift (Bau- und Feuerwehrausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 15.03.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:40 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Günter Kirchner die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Borsch, Georg 3. Bühl, Andreas als Vertreter für Hartmann, Jörg 4. Dibowski, Frank 5. Jansen, Reiner Peter 6. Jordan, Joachim 7. Lubinsky, Andreas 8. Mauel, Arnd 9. Mehrens, Martin 10. Michalowski, Karl 11. Schumacher, Wilfried als Vertreter für Pfennings, Ingo 12. Smit, Marion 13. Winter, Rolf 14. Zimmermann, André Entschuldigt fehlen: Hartmann, Jörg Pfennings, Ingo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Walter Henn, zentrale Immobilienverwaltung 2. Ulrich Ley, gleichzeitig als Schriftführer Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: ./. I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Feuerwehrausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 30.11.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Auf Anfrage des Ausschussmitglieds Ulrich Bartels erklärt Walter Henn, dass es aus Sicht der Verwaltung nicht beabsichtigt sei, die Außentür des Geräteraumes in der Sport- und Mehrzweckhalle Arloff zu erneuern. Die Gründe hierfür lägen in der untergeordneten Nutzung dieses mäßig beheizten Lagerraumes sowie der Tatsache, dass Hallensport grundsätzlich nur bei geschlossenen Geräteraum-Toren (Prallschutz!) stattfinden dürfe. Zudem stehe der Aufwand in Höhe von geschätzt 6.000,00 € in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Energie-Einsparpotential. Weiterhin erklärt Walter Henn, dass die Geeignetheit des Hallendaches in Arloff zur Aufnahme einer PV-Anlage bereits vor einigen Jahren geprüft und aus statischen Gründen verworfen wurde. Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Martin Mehrens erklärt Ulrich Ley, dass die im Stadtentwicklungsausschuss am 14.03.2017 aufgeworfene Frage zum Erfordernis einer kostenträchtigen Brandmeldeanlage im Heisterbacher Tor bereits innerhalb der zentralen Immobilienverwaltung besprochen wurde. Hier ist im Benehmen mit einem geeigneten Brandschutzingenieur zu prüfen, ob es Alternativen zum Einsatz der Brandmeldeanlage gibt und diese unter Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig sind. In diese Fragestellung wird auch die örtliche Feuerwehr eingebunden. Um 18:40 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Günter Kirchner) _________________________ Schriftführer (Ulrich Ley) Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 15.03.2017 Seite 2