Öffentliche Niederschrift (Rat)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
203 kB
Datum
11.07.2017
Erstellt
20.07.17, 13:17
Aktualisiert
20.07.17, 13:17

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NIEDERSCHRIFT über die 21. Sitzung des Rates am 11.07.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:30 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bartels, Ulrich 2. Bell, Thomas Alfred 3. Borsch, Georg 4. Bühl, Andreas 5. Daniel, Jakob Edmund 6. Dibowski, Frank, 18:05 (zu TOP 10 der öffentlichen Sitzung), 7. Dürholt, Horst 8. Germann, Wolfgang 9. Grömping, Christian 10. Hoever, Willi 11. Jansen, Reiner Peter 12. Kirchner, Günter 13. Kohn, Tobias 14. Kremer, Eberhard, 18:00 - 19:26 Uhr, 15. Lamsfuß, Michael, 18:02 (zu TOP 6 der öffentlichen Sitzung), 16. Mehrens, Martin 17. Michalowski, Karl 18. Milischewski, Christof 19. Müller, Ludger 20. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 21. Pfennings, Ingo 22. Rosenberger, Bruno 23. Schmitz, Anton 24. Schmitz, Josef 25. Schumacher, Wilfried 26. Terschanski, Frank 27. Terspecken, Sabine 28. Zimmermann, André 29. Zwingmann, Claudia Entschuldigt fehlen: Fuchs, Brigitte Krauß, Harald Ruß, Helmut Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Ley, Ulrich 2. Hochgürtel, Marita 3. Reidenbach, Kurt 4. Dederichs, Hans-Josef 5. Müller, Willi 6. Wiedemann, Udo 7. Scheuren, Marliese 8. Malburg, Berthold 9. Klein, Joachim 10. Dierichsweiler, Katharina gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Röder von der örtlichen Presse, Herr Bardenhagen, Herr Leidig, 2 Zuhörer I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: gem. §48, Abs. 1GO (Beschluss erforderlich) E r l ä u t e r u n g e n: TOP I. 11. II. 6. Bezeichnung sind beigefügt liegen bereits vor werden nachgereicht werden mündl. vorgetragen Nr. der Ratsdrucksache Öffentliche Sitzung Fällen von Bäumen auf einer städt. Wegeparzelle X 849-X Nichtöffentliche Sitzung Kurparkrestaurant / Parkhotel X 821-X/Z1 Die bisherigen Tagesordnungspunkte 11 bis 13 werden zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 14 im öffentlichen Teil. Der nachträgliche TOP Kurparkrestaurant/Parkhotel, RD-Nr. 821-X/Z-1, wird, da Herr RA Leidig hierzu anwesend ist, nicht zu TOP 6 sondern zum neuen TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 1 bis 6 werden zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 30.05.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der GeschäftsNiederschrift der Sitzung des Rates vom 11.07.2017 Seite 2 ordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Es werden keine Anfragen an den Rat und an die Bürgermeisterin gestellt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 847-X Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten Die Bürgermeisterin begrüßt Herrn Stadtverordneten Andreas Bühl, UWV-Fraktion, als Nachfolger für Herrn Dr. Uwe Schmidt als neues Ratsmitglied. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 813-X Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion Die Bürgermeisterin stimmt bei diesem TOP gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 50 Abs. 3 und § 58 Abs. 5 GO NRW nicht mit. Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung: Der Stadtverordnete Andreas Bühl wird anstelle von Herrn Dr. Uwe Schmidt in folgende Ausschüsse gewählt: - Vorsitzender im Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ - Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss - Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss - stellvertretendes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss - stellvertretendes Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss - stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus - stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss - stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Stadtwerke Bad Münstereifel“ Der Stadtverordnete Willi Hoever wird anstelle von Herrn Stadtverordneten Andreas Bühl zum ordentlichen Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss gewählt. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 11.07.2017 Seite 3 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 842-X 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Bad Münstereifel Der Stadtverordnete Michael Lamsfuß betritt den Sitzungssaal und nimmt am Beratungstisch Platz. Einstimmiger Beschluss: Die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Bad Münstereifel vom 25.06.1997 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung (= Anlage A der Originalniederschrift) ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 802-X Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Arloff, Flur 3, Nr. 65 - In der Winde Die Bürgermeisterin weist daraufhin, dass nur die Satzung und nicht der Bekanntmachungstext, welcher auf der Anlage abgedruckt ist, beschlossen wird. Einstimmiger Beschluss: Die Satzung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen (= Anlage B der Originalniederschrift). Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 828-X bis Z-1 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass die Tabelle, welche in der Satzung abgedruckt ist, einen Fehler enthält. Anstatt 170,- € müsse dort 180,- € stehen. Die Verwaltung wird dies korrigieren. Der Stadtverordnete Bernhard Ohlert, CDU-Fraktion, vertritt die Ansicht, dass für die zweite Einkommensstufe durchaus ein monatlicher Beitrag festgesetzt werden könnte. Der Stadtverordnete Günter Kirchner, FDP-Fraktion, möchte dem Beschlussvorschlag folgen. Die Bürgermeisterin stellt den Beschlussvorschlag mit der korrigierten Tabelle in der Satzung zur Abstimmung. Beschluss mit 18 Ja- und 11 Nein-Stimmen: 1. Die als Anlage 1 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung wird festgesetzt. 2. Die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel wird in der als Anlage 3 beigefügten Entwurfsfassung (= Anlage C der Originalniederschrift) beschlossen. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 11.07.2017 Seite 4 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 829-X Sternenregion Eifel Fragen an Herrn Bardenhagen vom Projekt Sternenregion Eifel erfolgen nicht. Einstimmiger Beschluss: Die Stadt Bad Münstereifel begrüßt die Bewerbung des Vereins Naturpark Nordeifel e.V. um die Anerkennung der Erlebnisregion Nationalpark Eifel als „International Dark Sky Reserve“ bei der International Dark-Sky Association (IDA) und beschließt, dass bei zukünftigen Neuinstallationen, Renovierungen oder bei der Umgestaltung der Straßenbeleuchtungssysteme die „Beleuchtungsrichtlinien für die Sternenregion Eifel“ (Anlage 1) zur Reduzierung der Lichtverschmutzung und zur Optimierung der öffentlichen Beleuchtung herangezogen und beachtet werden. Das Projekt „Sternenregion Eifel“ unterstützt hierbei beratend. Nicht-öffentliche Nutzer in der Stadt Bad Münstereifel werden dahingehend informiert, dass deren Außenbeleuchtung im Sinne der Vermeidung von Lichtverschmutzung erfolgen soll und die Empfehlungen der Beleuchtungsrichtlinien herangezogen und beachtet werden sollen. Die Stadt Bad Münstereifel bemüht sich zur Unterstützung des Anerkennungsverfahrens um die Einrichtung von Musterbeispielen für eine nachhaltige und belastungsarme Lichtanwendung in der Nacht und unterstützt die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 788-X/Z-3 Straßenausbau Houverath, Ochsenbendchen / Am Gieren hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe Der Stadtverordnete Frank Dibowski betritt den Sitzungssaal und nimmt am Beratungstisch Platz. Einstimmiger Beschluss: Die für 2018 bei den Kostenstellen I 5411112 (Ausbau „Am Gieren“, Houverath) und I 5411113 (Ausbau „Ochsenbendchen“, Houverath) eingeplanten Haushaltsmittel von insgesamt 185.000 € werden mittels außerplanmäßiger Ausgabe bereits in 2017 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Kostenstelle I 5411110 (Ausbau „Auf der Oberst“, Odesheim). Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 849-X Fällen von Bäumen auf einer städt. Wegeparzelle Beschluss mit 26 Ja- und 4 Nein-Stimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der Genehmigung durch die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Euskirchen, drei der vier Pappeln zu fällen und den Bewuchs auf der Wegeparzelle zu entfernen. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 11.07.2017 Seite 5 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 708-X/Z-3 Gesamtabschluss 2015 hier: Zuleitung des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung und Entlastung gem. § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass sie bei Nr. 2 des Beschlussvorschlages gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW nicht mitstimmt. Einstimmiger Beschluss (Nr. 2 ohne Bürgermeisterin): Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2015 mit einer Bilanzsumme von 212.071.134,81 € sowie in Übereinstimmung mit der Gesamtergebnisrechnung dem in der Gesamtbilanz ausgewiesenen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 2.991.413,71 €. Der Gesamtjahresfehlbetrag wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. 2. Der Bürgermeisterin wird gem. § 116 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Entlastung erteilt. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 768-X/Z-2 Jahresabschluss 2016 hier: Zuleitung des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW Die Bürgermeisterin weist auch hier darauf hin, dass sie bei Nr. 2 des Beschlussvorschlages gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW nicht mitstimmt. Einstimmiger Beschluss (Nr. 2 ohne Bürgermeisterin): Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und beschließt: 1. Der Rat stellt den Jahresabschluss 2016 gem. § 96 GO NRW fest. 2. Der Rat erteilt der Bürgermeisterin gem. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung. 3. Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag i.H.v. 3.179.678,77 € der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 14.1 der Tagesordnung: Vorstellung Entwurf Startseite neue Homepage Die Verwaltung stellt dem Rat den Entwurf der Startseite für die neue Homepage vor. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 11.07.2017 Seite 6 Zu Punkt 14.2 der Tagesordnung: Erweiterung Kita-Angebot im Bereich Arloff Die Verwaltung prüft alle in Frage kommenden Optionen im Wohnbereich Arloff/Kirspenich. Der vom Kreisjugendamt ermittelte zweigruppige Bedarf wird nicht gleich mit dem Beginn des Kitajahres 2018/2019 vorliegen, sondern sich sukzessive über einen Höhepunkt in den Jahren 2020 bis 2030 entwickeln. Da die gewünschte Ansprache der katholischen Kirche nicht erfolgreich war, prüft die Verwaltung zurzeit alle weiteren in Frage kommenden Standortalternativen. Außerdem wird parallel die Möglichkeit untersucht, eine provisorische Lösung in Form einer eingruppigen Modulbauweise für ein bis zwei Jahre zu finden, um zeitnah im Sommer 2018 adäquate Betreuungsangebote verfügbar zu haben. Das DRK hat die Bereitschaft signalisiert, sowohl eine neue zweigruppige Kita-Einrichtung als auch eine provisorische eingruppige Einrichtung, auch in Modulbauweise, als Träger zu übernehmen. Die Angelegenheit soll als ordentlicher Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Fachausschusses nach den Sommerferien am 12.09.2017 gesetzt werden. Zu Punkt 14.3 der Tagesordnung: Terminverlegung Bauausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss Die Bürgermeisterin weist auf zwei Terminverschiebungen hin, welche den Stadtverordneten aber auch noch als News zugeschickt werden. Der Bauausschuss wird vom 05.09. auf den 21.09 und der Rechnungsprüfungsausschuss vom 21.09. auf den 09.11.2017 verlegt. Zu Punkt 14.4 der Tagesordnung: Anfrage des Stadtverordneten Anton Schmitz, SPD-Fraktion, bzgl. einer Anlage zur Niederschrift des Bauausschusses vom 28.06.2017 Der Stadtverordnete Anton Schmitz, weist auf die Niederschrift des Bauausschuss vom 28.06.2017 hin. In der Niederschrift sei von Plänen die Rede, die der Niederschrift beigefügt seien. Dies wäre aber nicht der Fall. Hinweis der Verwaltung nach Prüfung der Angelegenheit: In besagtem Fall handelt es sich um TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung, RD-Nr. 753-X/Z-1, des Bauausschusses, welcher besagt, dass die Pläne im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.06.2017 vorgelegt wurden und dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Mit der Bezeichnung „dieser Niederschrift“ ist nicht die Niederschrift des Bauausschusses gemeint, sondern die Niederschrift des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.06.2017. Zu TOP 6 der öffentlichen Sitzung, RD-Nr. 753, wird die Niederschrift der Sitzung des Rates vom 11.07.2017 Seite 7 Präsentation zusammen mit den Plänen als Anlage der Niederschrift beigefügt. Diese Niederschrift liegt noch nicht zum Versand vor. Daher wurden die Pläne noch nicht verschickt. Sie werden aber in Kürze zusammen mit der Niederschrift freigegeben/ins Netz gestellt. Um 19:30 Uhr erklärt die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Bürgermeisterin (Sabine Preiser-Marian) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 11.07.2017 _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Seite 8