Antrag (Antrag bzgl. Erhalt der Grabstätte von Maria Sophie Kalscheuer auf dem Friedhof Gymnich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 202/2016 1. Ergänzung Az.: 65.0 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 07.06.2016 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM Die Beratungsfolge wurde aufgrund eines Vertagungsbeschlusses durch das Ratsbüro ergänzt. gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 15.06.2016 beschließend Betriebsausschuss Straßen 21.09.2016 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Erhalt der Grabstätte von Maria Sophie Kalscheuer auf dem Friedhof Gymnich Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Mit schriftlicher Mitteilung vom 06.06.2016 hat die Katholische Pfarrgemeinde St. Kunibert Gymnich zwischenzeitlich gegenüber der Friedhofsverwaltung erklärt, an einer Verlängerung des Nutzungsrechtes nicht interessiert zu sein und demnach auf eine Verlängerung bzw. einen Wiedererwerb des Grabnutzungsrechtes zu verzichten. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Friedhofsverwaltung die Grabstelle abräumen wird. Auch wenn das Grab nicht unter Denkmalschutz steht, so ist es in Anbetracht seiner zentralen Lage sowie seiner beeindruckenden Gestaltung, auch in Anbetracht der hier konkret gegebenen, familiären Historie, in der Tat ein Blickfang auf dem Gymnicher Friedhof. Daher hat auch die Friedhofsverwaltung für den tatsächlich eintretenden Fall der endgültigen Aufgabe des Grabes durch die Kirchengemeinde – schon vor Antragseingang – einen Erhalt der Grabstelle in Erwägung gezogen und bereits Überlegungen zu einer möglichen und sinnvollen Um- bzw. Neunutzung der unbestritten kulturhistorisch und baulich als wertvoll erachteten Grabanlage angestellt. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zum Erhalt der Grabstelle: 1.) Die Grabstelle bleibt infolge der Verdienste von Frau Maria Sophie Kalscheuer und aus moralischer Verpflichtung der Stadt Erftstadt – ohne Zuführung des Grabes zu einer anderen, sinnvollen Nutzung – unverändert und dauerhaft als Grabstelle „Kalscheuer“ erhalten. Infolge eines solchen politischen Beschlusses würde die Unterhaltung und Pflege der Grabstelle dann dauerhaft – außerhalb des Gebührenhaushaltes – zu Lasten allgemeiner Steuermittel gehen. 2.) Die Grabstelle wird - unter Beibehaltung der bestehenden Schriftplatten in Andenken an die Familie Kalscheuer – seitens der Stadt neu instand gesetzt, gepflegt und unterhalten, dabei jedoch einer neuen Nutzung als anonyme Gemeinschaftsgrabstelle zugeführt. Die Instandsetzung der Grabstelle, zukünftige Pflege- und Unterhaltungskosten könnten dann aus den zu erhebenden Grabnutzungsgebühren getragen und finanziert werden. Entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen unter Ermittlung und Hochrechnung aller anfallenden Kosten hat die Friedhofsverwaltung bereits vorgenommen. Als Ergebnis hieraus und zur sinnvollen Erweiterung des Gräberangebotes auf dem Friedhof Gymnich schlägt die Verwaltung einen Erhalt der Grabstelle mit zukünftiger Umnutzung als anonyme Gemeinschaftsgrabstätte für bis zu 24 Urnen gemäß der vor aufgezeigten Variante 2 zur politischen Beschlussfassung vor. Eine vollständige Grababräumung lag und liegt somit gleichsam nicht in der Intention der Friedhofsverwaltung. In Vertretung (Hallstein) -2-