Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21.06.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:30 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Bühl, Andreas, 18:00 - 19:15 Uhr, 2. Dürholt, Horst 3. Fuchs, Brigitte, 18:00 - 19:30 Uhr, 4. Fuchs-Heinen, Ida, 18:00 - 19:30 Uhr, 5. Grömping, Christian als Vertreter für Broere, Hans Theo, 18:00 - 19:30 Uhr, 6. Kirchner, Günter als Vertreter für Germann, Wolfgang 7. Krauß, Harald, 18:00 - 19:30 Uhr, 8. Mehrens, Martin 9. Michalowski, Karl als Vertreter für Terschanski, Frank, 18:00 - 19:30 Uhr, 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus, 18:00 - 19:30 Uhr, 11. Schmidt, Dr. Uwe als Vertreter für Hoever, Willi 12. Schmitz, Anton 13. Schmitz, Josef 14. Zimmermann, André als Vertreter für Hauptmann, Jürgen, 18:00 - 19:30 Uhr, Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred, 18:00 - 19:30 Uhr, Entschuldigt fehlen: Broere, Hans Theo Germann, Wolfgang Hauptmann, Jürgen Hoever, Willi Terschanski, Frank Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Schäfer (zeitweise) 3. Herr Reidenbach (zeitweise) 4. Herr Dederichs (zeitweise) 5. Frau Stertenbrink (zeitweise) 6. Frau Haltenhof 7. Frau Lanzerath (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 11 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse Herr Blindert, Kreis Euskirchen (Abteilung Umwelt und Planung) Frau Handwerk, Kreis Euskirchen (Abteilung Umwelt und Planung) I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Es wird beschlossen, den TOP 10.1 der öffentlichen Sitzung (RD 463-X/Z-1) als TOP 7 der öffentlichen Sitzung zu beraten. den TOP 10.2 der öffentlichen Sitzung (RD 596-X) als TOP 11 der öffentlichen Sitzung zu beraten. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.04.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 453-X/Z-1 Park- und Verkehrsregelung hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 05.01.2016 Einstimmiger Beschluss: Die vorhandene Verkehrszeichenregelung an der Durchfahrt der Langenhecke zur Marktstraße auf Höhe des Klosterplatzes soll ausgetauscht werden. Künftig sollen beidseits das Verkehrszeichen 257 „Verbot der Einfahrt“ mit den Zusatzzeichen 1024-12 „Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse frei“ und Zusatzzeichen 1022-10 „Radverkehr frei“ angebracht werden. Nach der Änderung soll dort erneut eine Verkehrsmessung erfolgen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 561-X Verkehrsführung Hardtbrücke hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.05.2016 Einstimmiger Beschluss: Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung sowie Geschwindigkeitsmessung im Bereich Hardtbrücke durchzufühNiederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.06.2016 Seite 2 ren. Zudem sollen die technischen und rechtlichen Optionen zur dauerhaften Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus überprüft werden. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 530-X/Z-1 Verkehrssituation in Eschweiler hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2016 - Sachstandsbericht zum Ortstermin Einstimmiger Beschluss: 1. Im Bereich der Einmündungen der Donstraße und der Pützgasse sollen durch die Stadtverwaltung zusätzliche Verkehrsspiegel zur besseren Sicht beim Ausfahren auf die Iversheimer Straße aufgestellt werden. 2. Vor einem abschließenden Beschluss zum Ausbau des Gehweges zwischen dem Rhoneweg und dem Moselweg, soll zunächst das Verfahren zur Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt gemäß Straßen- und Wegegesetz durch den Kreis Euskirchen und die Bezirksregierung Köln abgewartet werden. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 552-X/Z-1 Verkehrssituation Otterbach; hier: Schreiben der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 16.03.2016 Einstimmiger Beschluss: Zur Kontrolle finden im August erneute Verkehrsmessungen statt. Sollten hierbei starke Abweichungen zu den o. a. Ergebnissen auftreten, soll eine erneute Beratung im Ausschuss erfolgen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 463-X/Z-1 Verbesserung der Verkehrssicherheit in Houverath; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.01.2016 - Sachstandsbericht zum Ortstermin Herr Schäfer berichtet, dass der Verwaltung ein Schreiben eines Houverather Bürgers an den Landesbetrieb Straßenbau NRW in Kopie vorliegt, in dem er die Freigabe der verpachteten Fläche an der Einmündung zur Pfarrer-Alertz-Straße beantragt. Hierdurch könnte auf der frei werdenden Fläche der Gehweg zwischen der Grundschule und der Kirche ergänzt werden. Die Verwaltung sieht keinen Bedarf für einen Ausbau und verzichtet daher auf eine Änderung in dem o.g. Bereich. Nach Meinung der Ausschussmitglieder ist der Bedarf eines Ausbaus ebenfalls nicht gegeben. Ausschussmitglied Bernhard Ohlert würden den TOP zunächst gerne in der Fraktion beraten und dann in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30.06.2016 erneut ansprechen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 533-X/Z-1 ÖPNV-Optimierung zum Fahrplanwechsel Dezember 2016 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016 Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.06.2016 Seite 3 Herr Blindert und Frau Handwerk vom Kreis Euskirchen stellen die Planungen zur ÖPNV Optimierung im Stadtgebiet Bad Münstereifel vor. Die Präsentation wird als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Einstimmiger Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bad Münstereifel beschließt, das AST und TaxiBusPlus im Stadtgebiet Bad Münstereifel zu integrieren. Die hierfür notwendigen Mittel für 2016 werden bei Bedarf überplanmäßig bereitgestellt und durch Einsparungen bei der Schülerbeförderung (Produkt 03 241 100, Sachkonto 529 145) gedeckt. Für die Mehrkosten ab 2017 sind entsprechende Mittel im Haushalt zu veranschlagen. Die Anschlusssituation am Bahnhof sowie die Anbindung Thürne nach Rheinbach wird, wie oben aufgeführt, soweit möglich und zu gegebener Zeit angepasst. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 516-X/Z-1 Antrag auf Ausweisung von Wohnbauflächen für das Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück Nr. 12 in Bad Münstereifel-Wald Vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Beschluss bei 1 Enthaltung: Dem Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstück 12 in Bad Münstereifel-Wald wird gefolgt. Zudem sollen weitere Bebauungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verfahren für die Grundstücke Gemarkung Houverath, Flur 35, Flurstücke 12, 13, 36, 39/1, 39/2, 40, 91, 92, 93, 96, 153, 159 und 164 einzuleiten. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 574-X Entwicklung zusätzlicher Einzelhandelsflächen in Arloff/Kirspenich Ausschussmitglied Martin Mehrens regt an, den Einwohnern in Arloff und Kirspenich die Gelegenheit zu geben, sich zu den geplanten Entwicklungen zu äußern. Einstimmiger Beschluss: Die angestrebte Entwicklung wird begrüßt. Der innerörtliche Einzelhandel sowie die Einwohner in Arloff und Kirspenich sind in die Planungen mit einzubinden. Die Verwaltung wird beauftragt, das bauleitplanerische Verfahren vorzubereiten und dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 596-X Erschließung des Neubaugebietes Hardtburgstraße; hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.06.2016 Der Ausschussvorsitzende Ludger Müller verweist auf die anstehenden Beratungen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 30.06.2016 sowie in der Ratssitzung am 05.07.2016. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.06.2016 Seite 4 Ausschussmitglied Andreas Bühl verlässt den Sitzungssaal um 19:15 Uhr. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Ausschussmitglied Karl Michalowski beantragt, das Sitzungsprotokoll der Arbeitsgruppe zum Thema „Barrierefreiheit in der Kernstadt“ in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzulegen. Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 578-X Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept für Bad Münstereifel - Ergebnisdokumentation der Auftaktveranstaltung am 6. April 2016 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 517-X/Z-1 Bewerbung für die NRW-Kampagne "Mehr Freiraum für Kinder! Ein Gewinn für alle" Unter Aufhebung der Geschäftsordnung erkundigt Ausschussmitglied Anton Schmitz sich nach den finanziellen Aufwendungen, die durch die Teilnahme an der NRW-Kampagne entstehen. Frau Lanzerath erklärt, dass zunächst kein finanzieller Aufwand entsteht, da im ersten Schritt nur die Beratungsfunktion von Fachplanern zur Erstellung eines Konzeptes in Anspruch genommen wird. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 573-X Fahnenmaste auf dem Kreisverkehrsplatz L 194/ L 234 / Kölner Straße ("Netto Kreisel") Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 559-X Bauantrag bzgl. des Grundstücks Gem. Mutscheid, Flur 19, Flurstück Nr. 144 - Bad MünstereifelHilterscheid, Birkensiefen Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.5 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 571-X Bauanträge für das Flurstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 264, Im Baist 1 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.6 der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.06.2016 Ratsdrucksache-Nr.: 581-X Seite 5 Berichterstattung zum City Outlet Bad Münstereifel hier: Jour fixe Frau Lanzerath erklärt, dass derzeit keine Neuigkeiten bzgl. des City Outlets zu berichten sind. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Lanzerath) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.06.2016 Seite 6