Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel)

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb am 24.05.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:35 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Dr. Uwe Schmidt die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich als Vertreter für Michalowski, Karl 2. Dürholt, Horst 3. Glatzel, Sebastian 4. Grosch, Beate 5. Jansen, Reiner Peter 6. Kirchner, Günter als Vertreter für Lingscheidt, Ralf Johannes 7. Merzbach, Johann 8. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 9. Ohlert, Ferdinand 10. Rosenberger, Bruno 11. Ruß, Helmut 12. Smit, Marion 13. Terspecken, Sabine 14. Zimmermann, André Entschuldigt fehlen: Lingscheidt, Ralf Johannes Michalowski, Karl Broere, Hans Theo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Preiser-Marian, Sabine 2. Seifert, Stefan 3. Born, Matthias 4. Böltz, Christian 5. Hochgürtel, Marita 6. Malburg, Berthold 7. Königsfeld, Birgit Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses Forstbetrieb Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Beschluss: einstimmig Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 07.03.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 784-X Bestellung eines stellvertretenden Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" hier: Ausscheiden des stellvertretenden Betriebsleiters Hans Orth Beschluss: einstimmig Es wird beschlossen, den Allgemeinen Vertreter, Herrn Ulrich Ley, ab dem 01.07.2017 zum stellvertretenden Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ zu bestellen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 778-X Änderungen Forstverwaltung hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 13.03.2017 Herr Ferdinand Ohlert erläutert den Antrag der UWV-Fraktion. Er schlägt vor, die an das Regionalforstamt ausgelagerten Aufgaben wieder durch den städtischen Forstbetrieb ausführen zu lassen. Es wären Einsparungen von ca. 20.000 € jährlich möglich. Der Antrag der UWV-Fraktion soll als Gedankenanstoß im Hinblick auf das zu erwartende Urteil im „Rundholz-Kartellverfahren“ (BadenWürttemberg) dienen. Sowohl Herr Bernhard Ohlert als auch Herr Kirchner weisen darauf hin, dass noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Frau Preiser-Marian erklärt, dass sich die Betriebsleitung im Hinblick auf das anhängige Kartellverfahren Gedanken über eine Neuorganisation des Forstbetriebes macht, zur Zeit aber kein Handlungsbedarf besteht. Herr Böltz erläutert, dass das Land Baden-Württemberg auf eine Ermahnung des Kartellamtes nicht reagiert hat und daher alle Einzelleistungen des entsprechenden Vertrages überprüft wurden. Wenn das dortige Urteil rechtskräftig ist, entscheidet das Bundeskartellamt, ob ein Kartellverfahren in NRW in Bezug auf den Kommunalwald in die Wege geleitet wird. Herr Rosenberg fragt, ob die Schilderungen in Absatz eins des UWV-Antrages zutreffend sind. Herr Dürholt entgegnet, dass die Angelegenheit in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses ausführlich behandelt und ein Beschluss für die Zukunft gefasst wurde. Herr Seifert erläutert, dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe einberufen hat, um Alternativlösungen für den Kommunal- und Privatwald in NRW erarbeiten zu lassen. Beschluss: 1 Enthaltung, 1 Gegenstimme, 13 Ja-Stimmen Dem Antrag der UWV-Fraktion, die Frostbetriebsleitung wieder selbst zu übernehmen und die entsprechende Reorganisation des Forstamtes vorzunehmen, wird unter derzeit geltenden BedingunNiederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 24.05.2017 Seite 2 gen abgelehnt. Sollte sich eine kartellamtsrechtliche Änderung ergeben, wird der Forstbetrieb sich organisatorisch umstellen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 787-X Zwischenbericht zum 31.03.2017 Beschluss: einstimmig Der Zwischenbericht zum 31.03.2017 wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 565-X/Z-1 Erhalt von Alt- und Totholz Herr Bernhard Ohlert erklärt, dass er entgegen der bisherigen Aussagen, eine Markierung der Bäume für notwendig hält. Auf verschiedene Nachfragen zur Finanzierung erklärt Herr Böltz, dass noch keine Zusage des Kreises Euskirchen zu Ersatzgeldern vorliegt und es dort noch einer Klärung bedarf. Um eine hundertprozentige Finanzierung zu erreichen, hat der Forstbetrieb alternativ zu den Ersatzgeldern bei der HIT-Stiftung einen Projektantrag gestellt. Herr Seifert weist darauf hin, dass der Erhalt von Alt- und Totholzbäumen zu einer ökologischen Aufwertung der Flächen führt. Beschluss: einstimmig 1) Biotopbaum-Konzept Unabhängig der Kofinanzierung aus Ersatzgeldern wird das Biotopbaum-Konzept entsprechend dem vorliegendem Fördermittelbescheid des Regionalforstamtes umgesetzt. Bei ausbleibender Kofinanzierung trägt der Forstbetrieb den Fehlbetrag in Höhe von 5.875 €. 2) FFH-Lebensraumtyp Der Waldumbau wird nur bei einer vollständigen Finanzierung durchgeführt. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen keine Um 18:35 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Dr. Uwe Schmidt) _________________________ Schriftführer(in) (Birgit Königsfeld) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 24.05.2017 Seite 3