Sitzungsvorlage (Förderschullandschaft im Kreis Düren hier: Beitritt zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 23.04.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 223/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 04.05.2015 TOP Ergebnisse Haupt- und Finanzausschuss 04.05.2015 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Stadtrat 18.05.2015 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Förderschullandschaft im Kreis Düren hier: Beitritt zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren Anlg.: 1 V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Die Stadt Jülich tritt dem Förderschulzweckverband im Kreis Düren auf Grundlage der als Anlage beigefügten Satzung bei. Begründung: Mit Email vom 23.04.2015 hat der Kreis Düren die als Anlage beigefügte Satzung des noch zu gründenden neuen Zweckverbandes mit der Bitte übersandt, die Beschlüsse der politischen Gremien zum Zweckverbandsbeitritt und Unterschrift der Satzung bis spätestens zum 15.06.2015 zu übersenden. Nach Unterschrift aller Verbandsmitglieder soll sie dann der Bezirksregierung zur Genehmigung übersandt werden. Wegen der erforderlichen Vorlaufzeit für den Versand der Vorlage erfolgt hier keine weitere Kommentierung der Satzung. In Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung der Schulträgerschaft wird der Schulverband Schirmerschule rechtsanwaltlich beraten. Die Verwaltung schlägt als Vorgehensweise vor, dass die Satzung im Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport am 04.05.2015 und im Haupt- und Finanzausschuss am gleichen Tag eingebracht wird. Die Fraktionen können anschließend schriftlich Fragen an die Verwaltung richten, die dann vom Rechtsanwalt beantwortet werden. Dieser wird zwischenzeitlich die Satzung werten. Abschließend wird dann im Stadtrat am 18.05.2015 beraten und entschieden.. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 223/2015 x nein nein Seite 2