Sitzungsvorlage (Ersatzbeschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: 32/Hal Jülich, 16.03.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 165/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.05.2015 Stadtrat 18.05.2015 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Ersatzbeschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes Anlg.: 22 I 32 32 SD.Net Beschlussentwurf: Im Vorgriff auf den Haushalt 2015 sollen zur Ersatzbeschaffung des defekten Rettungssatzes der Löschgruppe Kirchberg 19.000 € bereitgestellt werden. Die neuen Geräte sollen als e-draulische Rettungssätze beschafft werden. Begründung: Das Hydraulikaggregat für den hydraulischen Rettungssatz (hydraulische Schere und Spreizer) der Löschgruppe Kirchberg hat die regelmäßig durchzuführende Geräteprüfung im Dezember 2014 nicht bestanden. Eine Reparatur ist laut Aussage des Wehrleiters unwirtschaftlich, da das Gerät alt und anfällig für weitere Defekte ist. Zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Löschgruppe Kirchberg bei Einsätzen der technischen Hilfeleistung ist deshalb eine Ersatzbeschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes notwendig. Dazu gibt es zwei unterschiedliche Varianten: 1. Neubeschaffung eines ,,klassischen‘‘ hydraulischen Rettungssatzes, Preis: ca. 21.200 € (brutto), weitere Folgekosten durch regelmäßig auszutauschende Hydraulikschläuche. 2. Neubeschaffung eines e-draulischen Rettungssatzes (akkubetrieben), Preis: ca. 19.000 € (brutto), geringere Folgekosten durch Akkuverschleiß, jedoch ist auch ein Betrieb ohne Akku über Netzstecker i.V.m. auf Fahrzeug vorhandenem Stromerzeuger möglich. Da der Haushalt für das Jahr 2015 noch nicht beschlossen ist und sich die Stadt Jülich in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW befindet, stehen die benötigten Mittel zur Zeit noch nicht zur Verfügung. § 82 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative GO NRW fordert eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung von Auszahlungen und Aufwendungen während der Übergangswirtschaft. § 1 FSHG NRW ver- pflichtet die Gemeinden, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten, um bei Unglücksfällen Hilfe zu leisten. Wegen der Nähe der Löschgruppe Kirchberg zur B56 und dem damit verbundenen Einsatzgebiet ist es erforderlich, die Löschgruppe auch zukünftig weiterhin mit einem Rettungssatz zur technischen Hilfeleistung auszurüsten. Die Vorhaltung solcher Geräte ist demnach zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit gemäß § 1 FSHG NRW notwendig. Somit ist eine rechtliche Verpflichtung zur Neubeschaffung eines hydraulischen bzw. e-draulischen Rettungssatzes gegeben. Auf Vorschlag der Wehrleitung und aufgrund der niedrigeren Kosten wird die Beschaffung eines e-draulischen Rettungssatzes favorisiert. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: 19.000 EUR Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Folgekosten: x jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: I 110000056 (Haushaltsansatz 2015) (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 165/2015 x nein nein Seite 2