Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel)

NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb am 06.09.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:05 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Andreas Bühl die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich als Vertreter für Michalowski, Karl 2. Dürholt, Horst 3. Glatzel, Sebastian 4. Grosch, Beate 5. Jansen, Reiner Peter 6. Lingscheidt, Ralf Johannes 7. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 8. Ohlert, Ferdinand 9. Rosenberger, Bruno 10. Ruß, Helmut 11. Smit, Marion 12. Terspecken, Sabine 13. Zimmermann, André Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Broere, Hans Theo Entschuldigt fehlen: Merzbach, Johann Michalowski, Karl Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Preiser-Marian, Sabine 2. Böltz, Christoph 3. Ley, Ulrich 4. Lanzerath, Peter 5. Seifert, Stefan 6. Born, Matthias 7. Jenniches, Monja als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Presse I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses Forstbetrieb Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 24.05.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 855-X Zwischenbericht zum 30.06.2017 Der Pachtvertrag mit dem Wasserwerk wird derzeit geprüft. Beschluss zur Kenntnis genommen Der Zwischenbericht zum 30.06.2017 wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 868-X Brennholzvermarktung im Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel Herr Seifert begründet die Anpassung der Brennholzpreise mit der gesunkenen Nachfrage. Aufgrund dessen werden die preisliche Trennung von einheimischen und auswertigen Brennholzwerbern, sowie die Mengenbegrenzung auf 20 cbmR, aufgehoben. Nach ausgiebiger Diskussion über Sicherheitsrisiken und dem Verhalten von Brennholzwerbern im Wald wird sich darauf geeinigt, dass „Hobbywerber“ ausschließlich liegendes Holz aufarbeiten dürfen. Beschluss einstimmig angenommen Zur Vermeidung von Unfallrisiken erhalten kleine Brennholzwerber kein Holz mehr auf dem Stock. Befahren ist ausschließlich auf den Rückegassen erlaubt. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 875-X Fällung von Bäumen entlang der Verbindungsstraße Houverath/Maulbach Herr Broere bittet darum, die Fläche mit Sträuchern aufzuforsten. Herr Dürholt und Herr Lanzerath bevorzugen es, die Fläche der Natur zu überlassen. Beschluss einstimmig angenommen Die Verwaltung wird beauftragt, die nicht mehr verkehrssicheren Rotfichten zeitnah zu fällen. Das Stammholz wird durch den Forstbetrieb vermarktet. Die Fläche wird nicht aufgeforstet, sondern der Natur überlassen. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 06.09.2017 Seite 2 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 878-X Fällung von Bäumen an der Letherter Landstraße, Gemarkung Effelsberg, Flur 6, Flurstück 199 Herr Broere regt an, dass mit Laubbäumen wieder aufgeforstet wird. Herr Lanzerath empfiehlt eine Aufforstung mit Sträuchern. Beschluss einstimmig angenommen Die Verwaltung wird beauftragt, die windwurfgefährdeten Nadelgehölze zu entfernen und die Fläche mit Sträuchern wieder aufzuforsten. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 877-X Fällung von Bäumen an den Garagen der Stephinskystraße 1 - 5 Herr Bernhard Ohlert schlägt vor, diese schmale Splitterparzelle vor Fällung der Bäume den Anliegern zum Kauf anzubieten. Herr Zimmermann ergänzt, dass falls das Grundstück nicht vermarktet wird, alle Bäume zu fällen, nicht nur die angesprochenen 5. Beschluss einstimmig angenommen Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück (mit Bäumen) den Anliegern zum Kauf anzubieten. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 876-X Fällung eines Kirschbaumes in Reckerscheid, Gemarkung Mutscheid, Flur 4, Flurstück 133, Frankenstraße Herr Dürholt ist bezüglich der Weichselkirche zwiegespalten, zum Einen sollten aufgrund des immer fortschreitenden Insektensterbens keine Obstbäume mehr gefällt werden, zum Anderen möchten die Dorfbewohner, dass der Baum gefällt wird. Herr Broere sieht die Gefährdung nicht und ist gegen das Fällen. Herr Jansen schlägt als Kompromiss vor, dass der Baum einmal ordentlich zurückgeschnitten wird, dann kommen auch nur noch halb so viele Früchte. Herr Dürholt rät dringend, den Rückschnitt einem Fachmann zu überlassen und vorher Propfreiser zu entnehmen. Adäquate Ansprechpartnerin wäre hier Frau Gerke. Beschluss einstimmig angenommen Nach fachlicher Abstimmung und Propfreiserentnahme wird der Rückschnitt durch den städtischen Bauhof vorgenommen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Herr Dürholt bittet darum, dass über den Sachstand im Flurbereinigungsverfahren in einer künftigen Sitzung berichtet wird. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 06.09.2017 Seite 3 Zu Punkt 9.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 858-X Landpachtverträge Herr Seifert informiert über den Sachstand. Aufgrund des Beschlusses aus 2014 wurden wegen unsachgemäßer Gülleausbringung die Landpachtverträge überprüft. Es ist unter anderem verboten Gärreste auf die Felder auszubringen. Lediglich die Ausbringung von Gülle und Festmist aus eigener Erzeugung ist im Schleppschlauchverfahren erlaubt. Um 19:05 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Andreas Bühl) _________________________ Schriftführerin (Monja Jenniches) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 06.09.2017 Seite 4