Sitzungsvorlage (Resolution zum Eckpunktepapier Strommarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: BMB Az.: Jülich, 23.04.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 222/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.05.2015 Stadtrat 18.05.2015 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür Mehrheitlich beschlossen Resolution zum Eckpunktepapier Strommarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt die der Vorlage beigefügte Resolution zum „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Begründung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat mit dem „Eckpunktepapier Strommarkt“ Konzeptvorschläge zur Weiterentwicklung des Strommarkts, zum „Klimaschutzbeitrag“ und zur zukünftigen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vorgestellt. Die darin genannten Maßnahmen haben massive Auswirkungen auf die Stromwirtschaft und Industrie in NRW. Es ist zu befürchten, dass durch ein vorzeitiges Ende der Braunkohlegewinnung die Arbeitslosigkeit steigt. Soziale und wirtschaftliche Verwerfungen wären die mögliche Folge. Angesichts der aktuellen Pläne des BMWI hat der Aufsichtsrat der indeland GmbH in seiner Sitzung am 15.04.2015 die in der Anlage beigefügte Resolution einstimmig beschlossen. Die Verwaltung schlägt vor, eine gleichlautende Resolution im Rat der Stadt Jülich zu beschließen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 222/2015 X nein nein Seite 2