Sitzungsvorlage (Resolution zum Eckpunktepapier Strommarkt - Anlage 2a)

B M W i - Energie - Bundesminister Gabriel stellt Eckpunktepapier Strommarkt vor - K... Page 1 of 2 c(o[e 27.3.2015 ister Ga ir St Fön Die Energiewende ist eine gesamtgesellsciiaftliciie Aufgabe, die wir systematisieren und planbar gestalten. Dazu haben wir eine lO-PunkteEnergie-Agenda veröffentlicht, die die einzelnen Schritte für Jedermann nachvollziehbar darlegt. Im vergangenen Jahr wurde mit der EEG-Reform 2014 erfolgreich ein ganz wesentlicher Schritt zur weiteren Umsetzung der Energiewende getan. In diesem Jahr sollen wichtige Weichenstellungen für einen verlässlichen und kostengünstigen Strommarkt getroffen werden, der den Anforderungen der Energiewende gerecht wird. © FötoEi3.c Zur Vorbereitung dieser Entscheidungen dient das nun vorgelegt Eckpunktepspler Strommarkt (PDF: 58 KB]. Dieses adressiert die vier fachlich eng miteinander verknüpften Themen Strommarkt, C02Uinderungsbeitrag des Stromsektors (sog. Klimaschutzbeitrag), Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Netzausbau. Das BMWi hat am 13. April Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den energiepolitischen Vorschlägen beantwortet ;PDF: 605 KB). Weiterentwicklung des Strommarkts Zur Weiterentwicklung des Strommarkts führt das BMWi seit Juli 2014 einen sehr transparenten und offenen Prozess, bei dem alle relevanten Akteure u. a. über die PLattform Strommarkt eng in die Diskussion eingebunden sind (Verbände, Länder, NGOs etc.). Im Oktober 2014 hat das BMWi das Grünbuch Strommarkt vorgelegt und anschließend umfassend bis Anfang März 2015 konsultiert. Wir haben hierzu über 700 Steüi;ngnahmen erhalten, die wir online zur Verfügung stellen. Auf Basis dieser Konsultationen wurde eine weit gehende Übereinstimmung erzielt, dass Maßnahmen für die Weiterentwicklung des heutigen Strommarkts hin zu einem zukunftsfähigen Strommarkt 2.0 erforderlich s'nd und zusätzlich in jedem Fall eine Kapazitätsreserve sinnvoll istDas nun vorgelegte Eckpunktepapier konkretisiert die Maßnahmen, die für einen weiter entwickelten Strommarkt 2.0 erforderlich sind. Hierzu zählen beispielsweise die Verbesserung der Bilanzkreisbewirtschaftung (die klare Pflicht der sog. Bilanzkreisverantwortlichen, ausreichend Strom einzukaufen) oder die Stärkung des Wettbewerbs der Flexibilitätsoptionen, indem beispielsweise die Regelenergie markte für flexible Lasten geöffnet werden. Die sog. Kapazitätsreserve für unvorhersehbare Notfälle wird den Strommarkt zusätzlich absichern. Klimaschutzbeitrag Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 mit dem Fortschrittsbericht zur Energiewende und dem Aktionsprogramm Käiriiaschulz bekräftigt, dass Deutschland zu dem Ziel steht, seine Treib ha usgasemissionen bis zum Jahr 2020 un 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu soll auch der Stromsektor einen zusätzlichen Beitrag leisten. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages am 26. März erläuterte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vorschlag seines Hauses, einen "Klimabeitrag" einzuführen, um die zusätzlich notwendigen 22 Mio. t C02 im Stromsektor einzusparen per nationale Kümaschutzbeilrag der deutschen Stromerzeugung, Ergebnisse der Task Force "C02-Minderu!ig" (PDF: 323 K8)). Bei diesem Modell müssen die Kraftwerksbetreiber einen "Klimabeitrag" leisten, sofern ein ETS-Pflichtiger Kraftwerksblock älter als 20 Jahre ist und über einen Freibetrag hinaus C02 emittiert. Außerdem stellte der Minister die Pläne seines Hauses zur zukünftigen Ausgestaltung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vor. Gabriel betonte den Vorbildcharakter Deutschlands beim Umbau der Energieversorgung: "Der Beitrag Europas und Deutschlands zum Klimaschutz bemisst sich nicht in der Frage, ob das 35, 38 oder 41 Prozent (Senkung) sind, sondern dass ein hochindustrialisiertes Land zeigt, das ambitionierter Klimaschutz möglich ist und dabei die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung nicht gefährdet, sondern ausgebaut wird", so der Minister. http://www.bmwi.de/DE/Themen/energie,did^698532.html?view^renderPrint 23.04.2015 B M W i - Energie - Bundesminister Gabriel stellt Eckpunktepapier Strommarkt vor - K... Page 2 of 2 Kraft-Wärme-Ko ppEu ng Auch in Zukunft wird eine hoch effiziente und klimafreundliche KWK eine wichtge Rolle im Rahmen der Energiewende spielen. Hierzu soll das zugrunde liegende KWK-Gesetz novelliert werden. Erste Eckpunkte für eine Novellierung werden in dem Papier dargelegt. Wichtig ist insbesondere, dass hierbei die künftige Förderung der KWK so ausgestaltet wird, dass sie mit den anderen Zielen der Energiewende kompatibel ist (Vorschlag für die Förderung der KWK - KWKG 2015 (PDF: 131 KB)). WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN Eckpun!<tepapier "Stf cm markt" i PDF; 94,1 KB ) Das C02-In5trüment für den Stromsektor: Modellbasierte Hintergrundanalysen (Präsentation) { PDF: 1,8 MB ) Der nationale Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung, Ergebnisse der Task Force X02-Minderüng" ( PDF: 322.9 KB ) Vorschlag für die Förderung der KWK - KWKG 2015 ( PDF: 131 KB ) Infografik: Entwicklung der C02-Emissionen nach Energieträgern ( PDF: 274,1 KB ) Antworten des Bundesministefiüms für Wirtschaft und Energie auf die Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 27. März 2015 zu den energiepolitischen Vorschlägen des BMWi vom März 2015 ( PDF: 504,4 KB ) http://www.bmwi.de/DE/Themen/energie,did=698532.html?view^renderPrint 23.04.2015