Sitzungsvorlage (Resolution zum Eckpunktepapier Strommarkt - Anlage 1)

Anlage 1 Resolution Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat vor kurzem ein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt, das in seiner Konsequenz massive Auswirkungen auf die Stromwirtschaft und Industrie in NRW hat. Dieses Eckpunktepapier ist zunächst nur ein Vorschlag. Sollte es aber Wirklichkeit werden, würde es weite Teile von Ost- und Westdeutschland deindustrialisieren und damit tausende von Arbeitsplätzen vernichten. Für NRW ist es wichtig, dass für eine erfolgreiche Energiewende der Pfad eines geordneten und langfristigen Strukturwandels eingeschlagen wird. Kurzfristige soziale und wirtschaftliche Verwerfungen und radikale Strukturbrüche müssen verhindert werden. Die Vorschläge des „Eckpunktepapier Strommarkt“ erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie würden dazu führen, dass im Rheinischen Revier massiv und kurzfristig Kraftwerke stillgelegt werden müssten, da diese durch den „Nationalen Klimabeitrag“ völlig unwirtschaftlich werden. Auch genehmigte Tagebaue wären gefährdet. Allein in NRW wären 30.000 Arbeitsplätze massiv bedroht. Außerdem wären weitere 70.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern und örtlichem Gewerbe betroffen. Der Rat der Stadt Jülich unterstützt die nationalen Klimaschutzziele im Vergleich zu 1990 bis 2020, 40% CO2 Minderung zu erzielen. Die Anstrengungen, 22 Mio. Tonnen CO2 in der Energiewirtschaft zusätzlich einzusparen, müssen aber auf alle Schultern verteilt werden. Die in dem „Eckpunktepapier“ bewusst in Kauf genommenen Strukturbrüche mit ihren Arbeitsplatzverlusten würden europaweit noch nicht einmal zu nennenswerten CO2 Einsparungen führen, weil nach dem so erzwungenen schnellen Abschalten fast aller Braunkohlekraftwerke der dann ja immer noch notwendige Strom, der gebraucht wird, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, einfach von ausländischen Atom- und Kohlekraftwerken geliefert würde. Ein europäischer Einsparungseffekt wird auch deshalb nicht erreicht, weil sogenannte ETS-Zertifikate in Überfluss vorhanden sind. Klimaschutz wird eben nur dann auch zu Fortschrittsmotor, wenn er geordneten Strukturwandel ermöglicht. Versorgungssicherheit gewährleistet und die Energiepreise nicht explodieren lässt. Das „Eckpunktepapier Strommarkt“ wird deshalb vom Rat der Stadt Jülich abgelehnt. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen, dass diese jetzt gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen und den Gewerkschaften auf eine grundsätzliche Überarbeitung der Vorschläge des BMWI drängen, bei denen die Betroffenen einbezogen und die Interessen NRWs berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordern wir alle politisch Verantwortlichen im indeland und im Rheinischen Revier auf, gemeinsam für die Arbeitsplätze in unserer Region zu kämpfen.