Sitzungsvorlage (Antrag des Umweltbeirates zum Thema Gehölzpflege)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 66 Az.: WHel/Wo Jülich, 20.05.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 261/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 01.06.2015 TOP Ergebnisse Antrag des Umweltbeirates zum Thema Gehölzpflege Anlg.: 1 66 Hel III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Bericht der Verwaltung Begründung: In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 20.04.2015 wurde der o.a. Antrag (s. Anlage) zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen. Die Stellungnahme der Verwaltung lautet wie folgt: Die Stadt Jülich unterhält alle städt. Flächen im Rahmen des Mindeststandards. Hierbei steht die Verkehrssicherung im Vorgergrund. An verkehrswichtigen Straßen werden der Gras- und Krautbewuchs sowie die Gehölzflächen, wo immer möglich, einer ökologisch extensiven Pflege unterzogen. Hierbei wird versucht, ökologische Belange mit wirtschaftlichen und verkehrssicherungspflichtigen Aufgaben in Einklang zu bringen, z.B. - Sichtbereiche und Gefahrzonen werden freigehalten - Mahd von Wildkräutern erfolgt erst nach der Aussaat - Lichtraumprofil wird frei gehalten - ein Rückschnitt erfolgt außerhalb der Vogelschutzzeiten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 261/2015 Seite 2