Sitzungsvorlage (öff. Teil 20.4.2015)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 20.04.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses An der Sitzung nehmen folgende Ausschussmitglieder teil: Frey, Heinrich, Klems, Christian, Emunds, Marco Maria, Esser-Faber, Margarete, Gruben, Martina, Gussen, Erich, Hüvelmann, Peter, Laufs, Jürgen, Lohn, Helmut, Schiffer, Wolfgang, Schmitz, Hans-Peter, Gundelach, Klaus, Heinen, Ralf, Hintzen, Ulrich, Hövelmann, Bianca, Pallaß, Ralph, Ritz, Franz, Steufmehl, Wolfgang, Strauß, Detlef, Tauber, Roland, Wilhelm, Maria-Magdalena, Ehlert, Jannik, El Kholy, Ahmed, Marsiat, Irmtraud, Oepen, Birgit, Capellmann, Peter, Launer-Hill, Irene, Launer, Hans, Matzerath, Christoph, Willkomm-Laufs, Emily, Ausschussvorsitzender 1. stellv. Ausschussvorsitzender Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger abwesend Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger abwesend Sachkundiger Bürger abwesend Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Einwohner abwesend Sachkundiger Einwohner abwesend Sachkundige Einwohnerin Sachkundige Einwohnerin Ratsmitglied (Vertreter) Ratsmitglied (Vertreterin) Sachkundiger Bürger (Vertreter) Sachkundiger Bürger (Vertreter) Sachkundige Bürgerin (Vertreterin) Von der Verwaltung nehmen an der Sitzung teil: Beigeordneter Schulz als Vertreter des Bürgermeisters Herr Ervens Herr Helgers Herr Heuter bis TOP 26 Herr Keller Herr Mülheims Herr Pinell bisTOP 6. Herr Rehers, bis TOP öff. Teil Frau Lehmkuhl, Schriftführer -2Als Gäste sind anwesend: Herr Scholl, Architektenbüro Scholl zu TOP 6 Herr Windt, Architektenbüro Windt zu TOP 7 Herr von der Heide, VDH Projektmanagement GmbH zu TOP 11 Herr Mahmout, VDH Projektmanagement GmbH zu TOP 11 Herr Scheele, Büro RMP Lenzen zu TOP 12 Herr Keirat, Firma Eichorn Herr Weidlich, Firma Eichhorn Der Vorsitzende eröffnet gegen 18:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung fristgerecht zugegangen und der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss beschlussfähig ist. Beigeordneter Schulz teilt mit, dass der TOP 5. Vorstellung Bauvorhaben Trinkhalle Schwanenteich abgesetzt wird, da der Vortragende abgesagt habe. StV Willkomm-Laufs beantragt angesichts der umfangreichen Tagesordnung, dass die Sitzung spätestens um 22.30 beendet wird. StV Emunds beantragt die Tagesordnungspunkte 8, 9, 10, 13 und 21abzusetzen. Auch der Top 24. sollte abgesetzt und im Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing weiterhin behandelt werden. Nach kurzer Diskussion wird einzeln über die vorgeschlagenen Absetzungen abgestimmt. Zunächst lehnt der Ausschuss die zeitliche Begrenzung auf 22.30 Uhr bei 3-Ja-Stimmen mehrheitlich ab. Zu TOP 8 : mehrheitlich für die Absetzung. Zu TOP 9: mehrheitlich für die Absetzung Zu TOP 10: mehrheitlich für die Absetzung Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass Herr Pachan auch in den Fraktionen vortragen könnte. Beigeordneter Schulz weist darauf hin, dass der Bürgerbusverein auf eine Entscheidung wartet um weiterarbeiten zu können. Herr Pachan, der heute vortragen sollte, muss mit seinem Auftraggeber abstimmen, ob er zusätzlich in die Fraktionen gehen kann. Zu TOP 13: mehrheitlich für die Absetzung. Zu TOP 21: mehrheitlich für die Absetzung. Zu TOP 24: mehrheitlich für die Absetzung. Die Tagesordnung stellt sich unter Berücksichtigung evtl. Erweiterungen und Absetzungen wie folgt dar: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 9.3.2015 -31.1 2. 2.1 2.2 2.3 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 10.1 11. 11.1 11.2 12. 12.1 13. 14. 14.1 14.2 15. 16. 17. 18. 19. 19.1 20. 21. 22. 23. 24. 25. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 29.01.2015 -öffentlicher TeilMitteilungen des Bürgermeisters Kindertagesstätte Sternschnuppe Bertastraße Neubau eines dreigruppigen Kindergartens Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Anfragen Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße "Hasenpfad" Bürgerantrag 7/2012 Vorstellung eines Bauvorhabens – abgesetzt hier: Trinkhalle am Schwanenteich Vorstellung eines Bauvorhabens - Errichtung einer Gastronomie am Schwanenteich Umgestaltung Schwanenteich Brandschutz Stadthalle – abgesetzt Nahverkehrsplan; 2. Beteiligungsrunde im Rahmen der Neuaufstellung Nahverkehrsplan Neuaufstellung – abgesetzt Nahverkehrsplan Neuaufstellung – abgesetzt Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Jülich - Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Jülich - Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) Weitere Informationen zu dem Tagesordnungspunkt indeland Entwurf des informellen Planwerks "Rahmenplan Indesee" vom 16.12.2014 Vorstellung des Rahmenplan Indesee durch Herrn Dipl.-Ing. Clas Scheele, Büro RMP Stephan Lenzen, Landschaftsarchitekten in Bonn Antrag 08/2015 (B90/Die Grünen) - Rahmenplan Indesee Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Welldorf – abgesetzt Anträge Gehölzpflege und Verkehrssicherung in der Stadt Jülich - Antrag des Umweltbeirates vom 21.03.2015 Beteiligung bei der Bestellung eines Gutachters in Belangen der Erweiterung Fa. Eichhorn - Antrag des Umweltbeirates vom 21.03.2015 Anfrage des Ausschussvorsitzenden Herrn Frey zum Mühlenteich Bauantrag zur Errichtung einer Brücke über den Kirchberger Mühlenteich Bauantrag für die Errichtung eines Papierrollenlagers im Bereich des Entwurfes des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 12 "Kastanienbusch II" a) Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 12 "Kastanienbusch II" b) Genehmigung des Bauantrages zur Errichtung eines Papierrollenlagers gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) Abbruchgenehmigung alte Papierfabrik in Kirchberg Fortswirtschaftliche Maßnahmen im Trommelwäldchen Fortswirtschaftliche Maßnahmen im Trommelwäldchen Neuer Haltepunkt „An den Aspen“ Planung des Kitajahres 2015/16 Hier: Kindergartenplätze in der Innenstadt – abgesetzt Kulturbahnhof Sanierung WC Anlage Bauleitplanung der Stadt Linnich a) 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, "Windenergie Boslar/Konzentrationszone für Windkraftanlagen" b) Bebauungsplan Nr. 4 "Windenergie Boslar" Stellungnahme der Stadt Jülich Bebauungsplan Walramplatz Bericht der Verwaltung – abgesetzt Bebauungsplan Koslar Nr. 26 "Alte Schule Koslar" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über -426. die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:00 Uhr A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 9.3.2015 Beschluss Mehrheitlich dafür 1.1 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 29.01.2015 -öffentlicher Teil(Vorlagen-Nr.196/2015) Beschluss: Mehrheitlich dafür Die Niederschrift des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 29.01.2015 -öffentlicher Teil- wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 2.1 Kindertagesstätte Sternschnuppe Bertastraße (Vorlagen-Nr.175/2015) Mitteilung: Ohne Abstimmung Der Kreis Düren wird im Zeitraum 20.07.15 bis 10.08.15 auf dem Gelände des Kindergartens Sternschnuppe in der Bertastraße Bodenproben entnehmen. Es besteht aktuell kein Verdacht auf eine Verunreinigung des Bodens. Die Bodenproben werden vorsorglich entnommen, um eine Verunreinigung mit Sicherheit ausschließen zu können. Grund hierfür ist die Nähe zur ehemaligen Tongrube in der Bertastraße. 2.2 Neubau eines dreigruppigen Kindergartens (Vorlagen-Nr.212/2015) -5- Mitteilung: Ohne Abstimmung Die GIS Kreis Düren mbH hat einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines dreigruppigen Kindergartens auf dem Grundstück des ehm. Kreisbahnhofes, Gemarkung Jülich, Flur 27, Flurstück 163 beantragt. Das Grundstück befindet sich auf dem entwidmeten Bahngelänge des ehem. Bahnhofs Jülich-Nord. Im Norden liegt das unbebaute Grundstück einer Bauunternehmung. Östlich grenzt eine Wegparzelle an, hinter der ein Palettenwerk ansässig ist. Westlich angrenzend befinden sich die Gärten der Wohnbebauung Merkatorstraße 23-29. Südlich liegt an der Merkatorstraße eine Senioreneinrichtung. Das betroffene Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Baugesetzbuch (BauGB), jedoch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich somit nach § 34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile -. Da sich zur östlichen Seite ein Gewerbegebiet und zur westlichen Seite ein Wohngebiet anschließt, ist das betroffene Grundstück als sogenannte Gemengelage einzustufen. Wenn alle Träger öffentlicher Belange (insbesondere die Untere Immissionsschutzbehörde) eine positive Stellungnahme abgeben und die Erschließung durch das Eintragen von Baulasten gesichert wird, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides. 2.3 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse (Vorlagen-Nr.210/2015) Mitteilung: Ohne Abstimmung Der Bericht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 3. Anfragen Liegen nicht vor. 4. Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße "Hasenpfad" Bürgerantrag 7/2012 (Vorlagen-Nr.77/2015) Beschluss: Mehrheitlich dafür Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Hasenpfad bzw. den dazugehörigen Stichwegen wird nicht umgesetzt. -6- 5. Vorstellung eines Bauvorhabens hier: Trinkhalle am Schwanenteich (Vorlagen-Nr.151/2015) Beschluss: Abgesetzt entfällt 6. Vorstellung eines Bauvorhabens - Errichtung einer Gastronomie am Schwanenteich (Vorlagen-Nr.204/2015) Herr Scholl, Architektenbüro Scholl, stellt die Planung vor. Er teilt mit, sein Büro habe bereits die Gastronomie am „Indemann“ und am Blausteinsee geplant. Auf verschiedene Fragen erläutert er, dass die Räumlichkeiten ca. 250 Personen fassen können. Die Größe des Gebäudes liege zwischen 15 m x 20 m bzw. 15 m x 25 m. Ein behindertengerechter Zugang und Toilette seien vorgesehen. Parkplätze könnten evtl. auf dem Dach angelegt werden. Der Zeitrahmen für die Umsetzung läge bei ca. 15 – 18 Monaten. Die Trinkhalle solle erhalten bleiben, z.B. als Trauzimmer. Über einen Betreiber könnten z.Zt. noch keine Aussagen gemacht werden. Beigeordneter Schulz erklärt, dass z.Zt. noch keine Detailplanung vorliege. Wenn der Ausschuss die Verwaltung beauftragt das Projekt weiter zu verfolgen, wird dies gemacht, man solle aber zunächst noch die evtl. Vorstellung eines weiteren Projektes abwarten. StV Laufs bittet den bestehenden Ratsbeschluss zu recherchieren. Die weitere Beratung wird an die Fraktionen verwiesen. Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt 7. Umgestaltung Schwanenteich (Vorlagen-Nr.206/2015) Herr Windt, Architektenbüro Windt, trägt die Planung vor. Er erklärt, dass eine Gruppe von 22 Jungunternehmern das Vorhaben unterstützen und die Umsetzung des Projektes finanzieren wolle. Die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, ob die Anregungen des Umweltbeirates im Konzept aufgegriffen sind, wird vom Vortragenden bejaht. Eine Rückkehr der Schwäne ist nicht geplant. Seitens StV Laufs wird die Wiederansiedlung von Schwänen kritisch gesehen, besonders in Hinblick auf Fütterung und Platz. -7Der Ausschussvorsitzende bittet um Auskunft der Verwaltung, mit welchen zusätzlichen Pflegekosten zu rechnen ist und regt an, bezüglich der weiteren Pflege auch nach Sponsoren zu suchen. Die Angelegenheit wird an die Fraktionen verwiesen. Beschluss: Ohne Abstimmung Bericht der Verwaltung 8. Brandschutz Stadthalle (Vorlagen-Nr.170/2015) abgesetzt Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt 9. Nahverkehrsplan; 2. Beteiligungsrunde im Rahmen der Neuaufstellung (Vorlagen-Nr.193/2015) abgesetzt Beschluss: Ohne Abstimmung „entfällt“ 10. Nahverkehrsplan Neuaufstellung (Vorlagen-Nr.203/2015) abgesetzt Beschluss: Abgesetzt Entfällt 10.1 Nahverkehrsplan Neuaufstellung (Vorlagen-Nr.203/2015 1. Ergänzung) abgesetzt Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt -8- 11. Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Jülich - Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.201/2015) Der Ausschussvorsitzende weist daraufhin, dass mit der von der Verwaltung vorgenommenen Ergänzungsvorlage die einzige in Frage kommende Fläche ausgenommen wird, in der die Stadt Jülich selbst über Grundstückeigentum verfügt. Die Entscheidung zur Ausweisung der Fläche sollte unter Kenntnis dieses Sachverhaltes in den politischen Gremien gefasst werden. Dies sei im Rat noch nicht beschlossen. Beigeordneter Schulz teilt mit, dass der Rat entschieden habe, die für ein Gewerbegebiet vorgesehen Fläche auf der Merscher Höhe für Windkraft auszuklammern. Daher erfolgt die Beratung auf Grundlage der 1. Ergänzungsvorlage. Im Hinblick auf die Problematik im Bezug auf die Weiterführung der Tagebaue, könnte die Umsetzung und Erweiterung der Gewerbefläche schneller nötig werden als gedacht. Herr von der Heide und Herr Mahmout, VDH Projektmanagement GmbH, stellen die überarbeitete Planung vor. StV Schiffer weist darauf hin, dass der Hof Bellartz mittlerweile im Innenbereich liege und die 1000 m Marke somit unterschritten sei. Herr von der Heide sagt Prüfung zu. Weitere Nachfragen bezogen sich auf den Abstand zur Autobahn und die Abstandsregelung zur Ortschaft Serrest. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Planung zunächst in die Fraktionen zu geben. Beigeordneter Schulz erklärt, dass in der nächsten Sitzung dann die 1. Ergänzungsvorlage erneut vorgelegt wird. Sollte Bedarf für die Beteiligung des Büros bestehen, bittet er um frühzeitige Information. Herr von der Heide erklärt, dass ab morgen die Unterlagen zum Download auf seiner Internetseite zu Verfügung stehen. Beschluss: ohne Abstimmung Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB ist ein Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung aufzustellen mit dem Ziel, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darzustellen. Die vorgesehenen Flächen sind dem Plan „Analyseplan, Karte 3 – Eignungsprüfung – „ vom 17.3.2015 zu entnehmen. (s. 11.1) 11.1 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Jülich - Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) -9(Vorlagen-Nr.201/2015 1. Ergänzung) Beschluss: Ohne Abstimmung Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB ist ein Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung aufzustellen mit dem Ziel, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darzustellen. Die vorgesehenen Flächen sind dem Plan „Flächennutzungsplanänderung – Vorentwurf – „ vom 15.02.2015 vom 17.3.2015 zu entnehmen. Es handelt sich um die Flächen mit den Bezeichnungen 1,3,5,11, 12 a, 12 b, 13, 14, 15 und 20. 11.2 Weitere Informationen zu dem Tagesordnungspunkt Beschluss 12. indeland Entwurf des informellen Planwerks "Rahmenplan Indesee" vom 16.12.2014 Vorstellung des Rahmenplan Indesee durch Herrn Dipl.-Ing. Clas Scheele, Büro RMP Stephan Lenzen, Landschaftsarchitekten in Bonn (Vorlagen-Nr.63/2015) StV Laufs weist darauf hin, dass seitens seiner Fraktion der Antrag gestellt wurde, Kirchberg und Bourheim mehr zu berücksichtigen. Generell sehe er die Stadt Jülich zu wenig berücksichtigt. Herr Scheele erklärt, dass zur Zeit die Stellungnahmen der Betroffenen gesammelt und ausgewertet würden. Sollte die Stadt Jülich konkrete Zielvorstellungen haben, sollten diese möglichst präzisiert und vorgelegt werden. StV Kieven bittet einen Grünzug zwischen Indeaue und Restsee in die Planungen mit aufzunehem. Den Einwand seitens Herrn Scheele, dass dies zu Lasten der Landwirtschaft gehe, weist er mit Hinweis auf das vorhandene Wegenetzt zurück. Der Ausschuss kommt überein, dass die konkreten Zielvorstellungen seitens der Verwaltung formuliert und planerisch konkretisiert werden sollen, dabei sind die Punkte 2 – 4 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.3.2015 und die Schaffung eines Grünzuges zwischen Indeaue und Restsee aufzunehmen. Herr Scheele weist darauf hin, dass die Frist eigentlich schon abgelaufen ist und der Kreis Düren mit seiner Stellungnahme warten wolle bis die anderen Stellungnahmen vorliegen. Dies müsste vor dem 12.Mai 2015 geschehen, den der Kreis als Termin für sich gesetzt habe. StV Capellmann sieht die Möglichkeiten für weitere Beteiligungen auch noch in Zukunft gegeben. Man solle daher die Zustimmung zum Masterplan jetzt nicht davon abhängig machen. - 10 Der Ausschuss kommt überein, den Beschlussvorschlag dahingehen zu ändern, dass der Zusatz „unter Maßgabe der Punkte 2 – 4 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.3.2015 und die Schaffung eines Grünzuges zwischen Indeaue und Restsee“ aufgenommen wird.. In Änderung des Beschlussvorschlages beschließt der Ausschuss einstimmig: Dem Entwurf des informellen Planwerkes „Rahmenplan Indesee“ vom 16.12.2014 wird zugestimmt unter der Ergänzung, dass die Verwaltung beauftragt wird, die im Ausschuss vorgetragenen Maßnahmen (s.u.) planerisch zu konkretisieren, um sie der Stellungnahme beizufügen. Auflistung der im Beschluss berücksichtigten Maßnahmen: 1. Die Stadt Jülich wird im Hinblick auf den Öffentlichen Nahverkehr berücksichtigt, gerade die Ortsteile Kirchberg und Bourheim. 2. Die Radwegenetze werden mit den bestehenden Anbindung der Stadt Jülich eingebunden. 3. Der Ortsteil Kirchberg wird mit in die Anrainer Betrachtung aufgenommen und entsprechende Planungen werden vorgestellt und in den Plan eingebunden. 4. Schaffung eines Grünzuges zwischen Indeaue und Restsee Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Dem Entwurf des informellen Planwerks „Rahmenplan Indesee“ vom 16.12.2014 wird zugestimmt. (s.ergänzten Beschluss oben) 12.1 Antrag 08/2015 (B90/Die Grünen) - Rahmenplan Indesee Beschluss 13. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Welldorf (Vorlagen-Nr.162/2015) abgesetzt Beschluss: Ohne Abstimmung Der vorgestellten Entwurfsplanung zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Welldorf wird zugestimmt. - 11 14. Anträge 14.1 Gehölzpflege und Verkehrssicherung in der Stadt Jülich - Antrag des Umweltbeirates vom 21.03.2015 (Vorlagen-Nr.176/2015) Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Beschluss: Mehrheitlich dafür „entfällt“ 14.2 Beteiligung bei der Bestellung eines Gutachters in Belangen der Erweiterung Fa. Eichhorn - Antrag des Umweltbeirates vom 21.03.2015 (Vorlagen-Nr.177/2015) Beigeordneter Schulz erklärt, dass bereits ein Büro beauftragt sei. Eine Abstimmung erübrigt sich. Beschluss: Ohne Abstimmung „entfällt“ 15. Anfrage des Ausschussvorsitzenden Herrn Frey zum Mühlenteich (Vorlagen-Nr.207/2015) Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt 16. Bauantrag zur Errichtung einer Brücke über den Kirchberger Mühlenteich (Vorlagen-Nr.172/2015) Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt 17. Bauantrag für die Errichtung eines Papierrollenlagers im Bereich des Entwurfes des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 12 "Kastanienbusch II" a) Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 12 "Kastanienbusch II" b) Genehmigung des Bauantrages zur Errichtung eines Papierrollenlagers gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) - 12 (Vorlagen-Nr.205/2015) Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass eine Beschlussfassung im Punkt b des Beschlussentwurfes nicht notwendig sei. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss in Änderung des Beschlussvorschlages die Vorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Eine Beschlussfassung im Punkt a wird vom Ausschuss ebenfalls als nicht notwendig erachtet. Beschlussentwurf: Einstimmig, Enthaltungen: 0 a) Der B-Plan Kirchberg Nr. 12 „Kastanienbusch II“ wird momentan nicht zur Rechtsverbindlichkeit gebracht. b) Grundlage für eine Genehmigung des Bauantrages für die Errichtung eines Papierrollenlagers im Bereich des Entwurfes des B-Planes Kirchberg Nr. 12 „Kastanienbusch II“ ist der § 34 - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile – des BauGB. (s.o.) 18. Abbruchgenehmigung alte Papierfabrik in Kirchberg (Vorlagen-Nr.202/2015) StV Laufs bittet zu prüfen und mitzuteilen, wann die alte Abbruchgenehmigung abgelaufen ist, insbesondere ob die Beantragung nach Ablauf der Genehmigung erfolgt ist. Beschluss: Ohne Abstimmung Bericht der Verwaltung 19. Fortswirtschaftliche Maßnahmen im Trommelwäldchen (Vorlagen-Nr.133/2015) Der Ausschussvorsitzende liest ein bei ihm eingegangenes Schreiben des Vorsitzenden des Umweltbeirates vor. Dieses wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Beigeordneter Schulz erläutert, dass ein weiterer Termin mit dem Förster und den Anwohnern stattgefunden habe, bei dem die vorgeschlagenen Maßnahmen nochmals eingehend erläutert wurden. Allgemein ist der Ausschuss der Meinung, sich den Vorschlägen des Försters anzuschließen. Auf den Einwurf des Barmener Ortsvorstehers Heinen, dass man vor dieser Maßnahme zunächst die Sturmschäden im Bereich der Rur in Barmen beseitigen sollte, teilt Herr Mülheims mit, dass die Bäume in der Rur seitens des Wasserverbandes beseitigt werden. Weitere Bäume verfügen noch über Wurzelwerk, sodass ein Verrotten noch nicht gegeben ist. Die anderen Bäume werden, wenn der Boden zum Befahren fest genug ist, beseitigt. StV Capellmann schlägt vor, nachdem die Kosten in Höhe von 15.000,-- € genannt wurden, die Bereitstellung dieser Mittel im Vorgriff auf den Haushalt dem - 13 Hauptausschuss bzw. dem Rat zu empfehlen. Der Ausschuss beschließt einstimmig unter Zusatz der vorgenannten Ergänzung. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vom 05.02.2015 vom zuständigen Förster M. Weyland vorgestellte forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Trommelwäldchen werden durchgeführt. Die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 15.000,-- € im Vorgriff auf den Haushalt wird dem Hauptausschuss bzw. dem Rat empfohlen. 19.1 Fortswirtschaftliche Maßnahmen im Trommelwäldchen (Vorlagen-Nr.133/2015 1. Ergänzung) Beschluss: „entfällt“ 20. Neuer Haltepunkt „An den Aspen“ (Vorlagen-Nr.198/2015) Der Ausschussvorsitzende begründet kurz die erneute Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung und schlägt die folgende Beschlussempfehlung vor. Diese soll dann allen Beteiligten zur Kenntnis gebracht werden. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss in Änderung des Beschlussvorschlages: Der Ausschuss fordert alle Beteiligten - NVR, AVV, DKB, Rurtalbahn, Kreis Düren etc.auf Lösungen zu entwickeln und das Vorhaben kurzfristig (noch in 2015 / 2016) umzusetzen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Beschluss wird durch den Ausschuss formuliert werden. S.o. 21. Planung des Kitajahres 2015/16 Hier: Kindergartenplätze in der Innenstadt (Vorlagen-Nr.195/2015) abgesetzt Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt. - 14 - 22. Kulturbahnhof Sanierung WC Anlage (Vorlagen-Nr.191/2015) Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass mit einer Sanierung der Kellertoilette noch kein behindertengerechter Zugang vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund seien die Kosten und die Maßnahmen zu überdenken. StV Laufs verweist auf die Aussage der Rurtalbahn, dass die neuen Züge auch Toiletten haben sollten, dies ist bis jetzt nicht der Fall. An einem öffentlichen Bahnhof erwartet man auch eine Toilette. Es sollte eine behindertengerechte Lösung im Außenbereich gefunden werden. Herr Heuter erklärt, dass eine behindertengerecht Toilette nur im Außenbereich möglich ist. Dementsprechend sollte man die Kellersanierung aufgeben. Der Ausschuss kommt überein, dass die Verwaltung Lösungen entwickeln soll, die eine behindertengerechte Toilette im Außenbereich ermöglichen. Beschluss: Ohne Abstimmung s.o. Bericht der Verwaltung 23. Bauleitplanung der Stadt Linnich a) 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, "Windenergie Boslar/Konzentrationszone für Windkraftanlagen" b) Bebauungsplan Nr. 4 "Windenergie Boslar" Stellungnahme der Stadt Jülich (Vorlagen-Nr.199/2015) Im Verlaufe der Diskussion kommt man überein, dass man seitens der Stadt Jülich von der Stadt Linnich nicht mehr verlangen solle als man selber für die Stadt Jülich beanspruche. Das Problem des Schattenwurfes für den Ortsteil Mersch solle aber im Beschluss zum Ausdruck kommen. In Ergänzung des Beschlussvorschlages beschließt der Ausschuss: Gegen den Entwurf der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich „Windenergie Boslar/Konzentragionszone für Windkraftanlagen“ und den Bebauungsplan Nr. 4 „Windenergie Boslar“ werden keine Bedenken erhoben unter der Feststellung, dass die Problematik des Schattenwurfs (Statteil Mersch) im Verfahren berücksichtigt wird. Beschluss: Mehrheitlich dafür Gegen den Entwurf der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich „Windenergie Boslar/Konzentragionszone für Windkraftanlagen“ und den Bebauungsplan Nr. 4 „Windenergie Boslar“ werden keine Bedenken erhoben unter der Feststellung, dass die Problematik des Schattenwurfs (Stadtteil Mersch) im Verfahren berücksichtigt wird. - 15 - 24. Bebauungsplan Walramplatz Bericht der Verwaltung (Vorlagen-Nr.208/2015) abgesetzt Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt 25. Bebauungsplan Koslar Nr. 26 "Alte Schule Koslar" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.200/2015) Beschlussentwurf: Einstimmig a) Die Anregung vom 14.05.2014 wird wie folgt berücksichtigt: - Der angesprochene Fahrstreifen mit der Festlegung „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht“ wird auf 6 m verbreitert. - Die ehem. Schulhoffläche steht der Öffentlichkeit als Parkplatzreserve nicht zur Verfügung, da es sich um eine private Fläche handelt, auf die die Ordnungsbehörde keinen Zugriff hat. Somit ist eine Pflichtverletzung nicht gegeben. b) Der Bebauungsplan Koslar Nr. 26 „Alte Schule Koslar“ wird gem. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. 26. Verschiedenes 26.1 Funktion der Hydranten Im Hinblick auf das Versagen der Hydranten beim Brand in der Kleingartenanlage Heckfeld bittet StV H.P. Schmitz zu prüfen, ob die städt. Hydranten funktionstüchtig sind und dementsprechend auch regelmäßig gewartet werden. 26.2 Barmener Driesch Seitens des Ausschusses wird sich erkundigt, wann sich das nächste Mal mit dem Thema beschäftigt werden soll und ob eine Aufforstung zwingend erforderlich ist. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass es in Barmen und Broich eine Interessengemeinschaft „Driesch“ gibt, in der die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den beiden Ortsvorstehern und den beteiligten Behörden entsprechende Gespräche führen, insbesondere was die zukünftige Gestaltung des Driesches betrifft. Er regt an, die Ausschussmitglieder zum nächsten Gesprächstermin einzuladen. Sodann soll der Punkt wieder im Ausschuss beraten werden. - 16 Ende der öffentlichen Sitzung: 21:00 Uhr Beginn der nichtöffentlichen Sitzung: 21:00 Uhr B. Nichtöffentlicher Teil Ende der nichtöffentlichen Sitzung: 21:15 Uhr Mit einem Wort des Dankes schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Niederschrift sind als Anlagen beigefügt: 1. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 2. Vortrag Gastronomie Schwanenteich 3. Vortrag Umgestaltung Schwanenteich 4. Info bezgl. „Zukunftslabor“ 5. Schreiben des Umweltbeirates vom April 2015 Ausschussvorsitzender Schriftführer/in gez. Lehmkuhl 21.4.15