Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 15.11.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:10 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Eberhard Kremer die Ausschussmitglieder 1. Axer, David 2. Dibowski, Frank 3. Kohn, Tobias 4. Bühl, Andy, als Vertreter für Kühne, Alexandra 5. Mehrens, Martin 6. Milischewski, Christof 7. Pfennings, Ingo 8. Rosenberger, Bruno 9. Schallenberg, Peter 10. Schlierf-Herborn, Regina 11. Schuh, Heinz-Günter 12. Simon, Wilfried 13. Wucherpfennig, Jens 14. Zwingmann, Claudia Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Broere, Hans Theo 2. Bell, Thomas Alfred 3. Fahrendorf, Roswitha 4. Mombaur, Michael, als Vertreter für Schorrlepp, Anne Entschuldigt fehlen: Kühne, Alexandra Pellmann, Helge Raschke, Frank Schorrlepp, Anne Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Dederichs 3. Herr Ley 4. Herr Wiedemann 5. Frau Stertenbrink, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Herr Zurawski, Ingenieurbüro Zurawski, zu TOP 3 der öffentl. Sitzung Frau Lüdenbach, Schulleiterin der Grundschule Arloff Frau Röder, Kölnische Rundschau Einige weitere Besucherinnen und Besucher I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städte- partnerschaften und Tourismus Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Der als sachkundige Bürger in den Schulausschuss bestellte Michael Mombaur wurde in der Sitzung verpflichtet. Einstimmiger Beschluss Der TOP 8 – Umbau und Umnutzung der ehemaligen Altenbegegnungsstätte Iversheim, hier: Vorstellung der Entwurfsplanung – wird zu TOP 3 und vor den Schulischen Angelegenheiten behandelt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich dadurch jeweils um einen TOP nach hinten. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 06.09.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 662-X Umbau und Umnutzung der ehemaligen Altenbegegnungsstätte Iversheim hier: Vorstellung der Entwurfsplanung Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Ley stellt Herr Zurawski ausführlich die Entwurfsplanung der Umbaumaßnahme vor und beantwortet aufkommende Fragen. Einstimmiger Beschluss 1. Der vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt. 2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, alle Maßnahmen zu initiieren, die für eine Realisierung des Vorhabens in 2017 erforderlich sind und die hierfür erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen. Hierzu zählt insbesondere der Abschluss eines Mietvertrages mit dem DRK als freier Träger und Betreiber der Kita Iversheim gegen Übergabe der Patronatserklärung des Kreises Euskirchen, die federführende Ausführung und Finanzierung der Baumaßnahme und der Abschluss einer neuen Nutzungsvereinbarung mit dem Musikverein Iversheim. Schulische Angelegenheiten Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 572-X/Z-4 Sanierung und Umbau des Lehrerzimmers im St. Michael-Gymnasium hier: Weitere Erläuterungen und Einbeziehung des Sekretariates Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 15.11.2016 Seite 2 Herr Dederichs informiert über die im Vorfeld stattgefundene interfraktionelle Sitzung, in der über die überarbeitete Planung beraten wurde. Eine Deckelung der vorgegebenen 120.000 € wäre durch Einsparungen im Bereich der Einrichtung gelungen, und zwar u.a. durch das Weglassen der Trollys. Da jedoch gerade diese Gegenstände als zukunftsweisend deklariert werden und eine Einsparung an anderer Stelle nicht in Betracht kam, sprach man sich für eine Erhöhung der Deckelung auf 129.000 € aus, um auf die Trollys nicht verzichten zu müssen. Diese Entscheidung tragen alle Ausschussmitglieder mit. Einstimmiger Beschluss Der in der Sitzung vorgestellten veränderten Planung wird zugestimmt. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 674-X Förderprogramm "Gute Schule 2020" hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2016 Auf Wunsch von Herrn Mehrens werden die Zahlen der aus den Nachbargemeinden einpendelnden Kinder, die die Katholische Grundschule Arloff besuchen, in dieser Niederschrift aufgeführt: Von den insgesamt 167 Schülerinnen und Schüler (SuS) pendeln 14 SuS aus den Nachbarkommunen Euskirchen (13) und Mechernich (1) ein. Dies sind weniger als 10 % oder weniger als zwei SuS je Klasse. Frau Zwingmann bittet die Verwaltung, sich vermehrt um Förderprogramme zur Digitalisierung an Schulen zu bemühen. Um Rückmeldung in der nächsten Sitzung wird gebeten. Einstimmiger Beschluss Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Für das Haushaltsjahr 2017 werden die beiden Maßnahmen 1. Sanierung der Toilettenanlagen in der GGS Bad Münstereifel (ca. 80.000 €) und 2. Räumliche Erweiterung der KGS Arloff zur Deckung des gesteigerten Betreuungs- und Differenzierungsbedarfes (ca. 250.000 €) bestimmt. In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll eine Prioritätenliste über die zu planenden Maßnahmen für die Folgejahre erarbeitet werden. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Keine. Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 439-X/Z-4 Zeitgemäßer städtischer Internetauftritt Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 15.11.2016 Seite 3 u.a. SPD-Antrag vom 15.11.2015 Einstimmiger Beschluss Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 675-X Kindertagesstättenkonsens zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Kommunen Einstimmiger Empfehlungsbeschluss Es wird beschlossen, dem schriftlich fixierten Kindertagesstättenkonsens gemäß den Anlagen 1 und 2 zu dieser Ratsdrucksache zuzustimmen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 529-X/Z-3 Kurwesen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.04.2016 Mit Bezug auf den Haupt- und Finanzausschuss am 08.11.2016, in dem die Bürgermeisterin darauf hinwies, dass eine Sanierung der Wassertret- und Armbadeanlage im Kurpark Schleid keinen Sinn macht, solange sie sich neben der Brache Parkhotel befindet und zum Vandalismus einlädt, schlägt Herr Dederichs vor, den Beschlussvorschlag um eine Ziffer 2 dahingehend zu ergänzen, dass die im Haushalt 2016 mit 10.000 € vorgesehene Sanierungsmaßnahme zunächst zurückgestellt wird. Herr Kremer merkt an, auch die Sicherung des Wassertretbeckens durch die Verwaltung mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Einstimmiger Beschluss 1. Die Ausführungen der Verwaltung und der Reiseteilnehmer werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird regelmäßig im Fachausschuss über die weitere Entwicklung berichten. 2. Die im Haushalt 2016 mit 10.000 € vorgesehene Sanierungsmaßnahme wird zunächst zurück gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Wassertretbecken zu sichern. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 566-X/Z-1 Bestellung von Mitgliedern für die Gesellschafterversammlung der NeT Einstimmiger Empfehlungsbeschluss Es wird beschlossen, folgende Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH zu bestellen: Position Bürgermeisterin/Allgemeiner Vertreter, gleichzeitig als Stimmführer/in Vertreter Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian Stellvertretende Vertreter Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin Hans Orth Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 15.11.2016 Seite 4 Vertreter des Fachausschusses Mitarbeiter des zuständigen Fachamtes Ausschussvorsitzender Eberhard Kremer Amtsleiter Hans-Josef Dederichs Stv. Ausschussvorsitzender Bruno Rosenberger Stv. Amtsleiterin Silke Stertenbrink Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Keine. Um 19:10 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Eberhard Kremer) _________________________ Schriftführerin (Silke Stertenbrink) Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 15.11.2016 Seite 5