Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.09.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:55 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Broere, Hans Theo 2. Bühl, Andreas als Vertreter für Ostermann, Kurt 3. Daniel, Jakob Edmund als Vertreter für Hoever, Willi 4. Dürholt, Horst 5. Fuchs, Brigitte 6. Fuchs-Heinen, Ida 7. Germann, Wolfgang 8. Hauptmann, Jürgen 9. Krauß, Harald 10. Kremer, Eberhard als Vertreter für Schmitz, Anton 11. Mehrens, Martin 12. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 13. Schmitz, Josef 14. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Hoever, Willi Ostermann, Kurt Schmitz, Anton Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Ley 3. Frau Hochgürtel 4. Herr Seifert 5. Herr Müller (zeitweise) 6. Herr Schäfer (zeitweise) 7. Herr Klein (zeitweise) 8. Herr Reidenbach (zeitweise) 9. Herr Dederichs 10. Frau Kann (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 12 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse Herr Dr. Reinkober, Geschäftsführer Nahverkehr Rheinland GmbH I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt 8.4 (RD Nr. 861-X) der öffentlichen Sitzung vorzuziehen. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27.06.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 861-X Machbarkeitsstudie Elektrifizierung Voreifelbahn Herr Dr. Reinkober, Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH, stellt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Voreifelbahn vor. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 869-X Widmung von diversen Anliegerstraßen im Stadtgebiet von Bad Münstereifel Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Es wird beschlossen, die nachfolgend aufgeführten Straßen als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) förmlich zu widmen: Kernstadt August-Guddorf-Straße Müllendorffstraße Stattlerstraße Eschweiler Isarstraße Olefstraße Loireweg (Teilstrecke zwischen Pützgasse und Isarstraße) Eicherscheid Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2017 Seite 2 Aspelweg und Lingscheider Weg (Endstücke) Effelsberg In der Grube Holzem Am Geißbusch Houverath Heinz-Mauel-Straße Maulbach Auf dem Sturtz Nöthen Am Konzberg Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 825-X Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich-Hardtburgstraße" hier: Unterschutzstellung eines Bodendenkmals Einstimmiger Beschluss: Gem. § 3 DSchG wird das v. g. Bergbaufeld (Bergbaurelikt) im Bereich Kirspenich, Hardtburgstraße gem. dem beigefügtem Eintragungsdatenblatt, dem Übersichtsplan sowie dem dazugehörigem Bodendenkmalblatt EU 329 und der Karte mit Eintragung des Schutzbereiches zur Eintragung unter Nr. 13 in die Bodendenkmalliste der Stadt Bad Münstereifel beschlossen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 863-X Errichtung eines Kreuzes im Neubaugebiet Kirspenich "Hardtburgstraße" Nach Beratung der Ausschussmitglieder soll der Beschlussvorschlag erweitert werden. Die Katholische Kirchengemeinde soll dazu verpflichtet werden, das Kreuz im Neubaugebiet Kirspenich „Hardtburgstraße“ zu pflegen und zu unterhalten. Zudem sollen die Details bzgl. der Gestaltung des Kreuzes erneut im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden. Einstimmiger Beschluss: Der Vorschlag der Kath. Kirchengemeinde wird aufgenommen. Als möglicher Standort kommt die öffentliche Grünfläche, auf der der Kinderspielplatz angelegt wird, in Betracht. Details sind im Rahmen der Planungen für den Kinderspielplatz abzustimmen. Die Details bzgl. der Gestaltung des Kreuzes sind erneut im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten. Die Katholische Kirchengemeinde soll verpflichtet werden, das Kreuz im Neubaugebiet Kirspenich „Hardtburgstraße“ zu pflegen und zu unterhalten. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 891-X Antrag auf Änderung der Satzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Effelsberg, Flur 5, Flurstück Nr. 338, Am Heiden Weyer Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2017 Seite 3 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die planerischen Schritte zur Änderung der Innenbereichssatzung gem. § 34 BauGB vorzubereiten. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 864-X Antrag auf Änderung der Satzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 15, Flurstück Nr. 137, Hegebachweg-Bad Münstereifel-Rodert Unter Aufhebung der Geschäftsordnung erklärt eine Bürgerin aus Rodert, dass sie nichts gegen die Bebauung des Grundstückes habe, sofern die Bebauung entlang der Straße erfolgt und weitere Rodungen auf dem Grundstück unterlassen werden. Nach Beratung der Ausschussmitglieder soll der Beschlussvorschlag ergänzt werden. Die geplante Bebauung soll entlang der Straße „Hegebachweg“ erfolgen. Die im Plan gepunktet dargestellte Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern soll nicht mit in den Planbereich aufgenommen werden. Beschluss bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung: Die Verwaltung wird beauftragt, die planerischen Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten. Dabei ist darauf zu achten, dass der Planbereich sich nur auf eine Fläche entlang des Hegebachweges bezieht. Die Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern soll nicht mit in den Planbereich aufgenommen werden. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 9.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 826-X/Z-1 Anlegen einer signalgesteuerten Fußgängerquerungshilfe über die L 11 im Einmündungsbereich der Hardtburgstraße in Kirspenich hier: Vorstellung der Planung Unter Aufhebung der Geschäftsordnung regt eine Bürgerin aus Kirspenich an, die drei bisher noch vorhandenen Anbindungen an die L 11 mit einer etwa 2 Meter hohen Mauer zu versehen, um ein Überqueren der Straße durch die Fußgänger zu verhindern. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 9.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 873-X Anfragen und Mitteilungen; Hilterscheid, Hauptstraße (K 55), Prüfung verkehrsberuhigender Maßnahmen Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2017 Seite 4 Zu Punkt 9.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 848-X Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Mahlberg, Flur 5, Flurstück Nr. 277 - Reckerscheider Straße 6, Bad Münstereifel-Mahlberg Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Kann) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2017 Seite 5