Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.05.2017 gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der gemeinsamen Sitzung: Ende der gemeinsamen Sitzung: Ende der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses: 18:00 Uhr 19:30 Uhr 20:50 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder des Stadtentwicklungsausschusses 1. Broere, Hans Theo 2. Dürholt, Horst 3. Fuchs, Brigitte 4. Germann, Wolfgang 5. Hauptmann, Jürgen 6. Hoever, Willi als Vertreter für Bühl, Andreas 7. Krauß, Harald 8. Kremer, Eberhard als Vertreter für Fuchs-Heinen, Ida 9. Mehrens, Martin 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 11. Ostermann, Kurt 12. Schmitz, Anton 13. Schmitz, Josef 14. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 1. Dibowski, Frank 2. Lamsfuß, Michael 3. Rosenberger, Bruno 4. Simon, Wilfried 5. Kremer, Eberhard 6. Kohn, Tobias 7. Wucherpfennig, Jens 8. Bühl, Andreas 9. Zwingmann, Claudia 10. Milischewski, Christof 11. Germann, Wolfgang 12. Broere, Hans Theo Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Berg, Edmund Entschuldigt fehlen: Fuchs-Heinen, Ida Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Ley 3. Frau Hochgürtel 4. Herr Schäfer 5. Herr Dederichs (zeitweise) 6. Frau Schulz 7. Frau Haltenhof 8. Frau Kann (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 10 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse Frau Uhlig und Herr Korte, Fa. Complan Kommunalberatung Herr Architekt Frank Zurawski, Zurawski Ingenieure Frau Keil, Kreis Euskirchen I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 806-X Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) hier: Vorstellung Sachstand Frau Uhlig und Herr Korte von der Fa. Complan Kommunalberatung stellen den aktuellen Sachstand zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungen zum aktuellen Sachstand des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes werden zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende Ludger Müller erklärt die gemeinsame Sitzung für beendet. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.03.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.05.2017 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 710-X/Z-1 Umbau der ehemaligen Reithalle Lethert zu einer Begegnungsstätte; hier: Vorstellung der abgestimmten Entwurfsplanung Der Architekt Frank Zurawski stellt den aktuellen Planungsstand zum Umbau der Reithalle Lethert zu einer Begegnungsstätte vor. Einstimmiger Beschluss: 1. Der Planung wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass der gesetzte Kostenrahmen von 1.000.000,00 € brutto eingehalten wird. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu regelmäßig zu berichten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte zu Realisierung des Vorhabens in die Wege zu leiten. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 791-X Optimierung des ÖPNV-Angebotes in Bad Münstereifel Frau Keil vom Kreis Euskirchen stellt die Optimierung des ÖPNV-Angebotes in Bad Münstereifel vor. Einstimmiger Beschluss: Entsprechend der dargelegten Nachfragewerte zu den Frühfahrten im TaxiBusPlus wird beschlossen, die Frühfahrten im TaxiBusPlus mit Anbindung des ersten Zuges um 06:00 Uhr ab Bad Münstereifel fortzuführen. Die Veränderungen auf der Linie 802 zum 3. Juli 2017 werden beschlossen. Die Veränderungen zur Verbindung Thürne – Rheinbach werden zunächst für einen Zeitraum bis Dezember 2019 beschlossen. Im Verlauf des Jahres 2019 wird eine Überprüfung der Fahrten vorgenommen und ein erneuter Beschluss zu dieser Verbindung gefasst. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 779-X Antrag der SPD-Fraktion vom 27.03.2017; hier: ÖPNV-Anbindung des Höhengebietes nach Rheinbach Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird die Entscheidung des VRS in der Sitzung im September mitteilen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 776-X Antrag Infotafel Leerstand hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2017 Einstimmiger Beschluss: Der Ausschuss folgt der Vorgehensweise wie im Sachverhalt dargestellt. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.05.2017 Seite 3 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 770-X Prüfantrag zum Sachstand Gewerbegebiet Arloff/Kirspenich hier: CDU-Antrag vom 28.02.2017 Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 571-X/Z-1 Bauanträge für das Flurstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 264, Im Baist 1 und Antrag nach § 24 GO NRW Unter Aufhebung der Geschäftsordnung wurde zwei Anwohnern die Möglichkeit gegeben, ihre Bedenken gegen das geplante Bauvorhaben zu äußern. Hierbei wurde insbesondere der Hochwasserschutz thematisiert. Ausschussmitglied Willi Hoever beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und vor der Sitzung des nächsten Ausschusses eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Beschluss bei 1 Gegenstimme: Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt. Vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 625-X/Z-2 Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 846 - Bad Münstereifel-Arloff, Bachstraße Ausschussmitglied Willi Hoever beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und vor der Sitzung des nächsten Ausschusses eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Beschluss bei 1 Enthaltung: Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt. Vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 11.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 803-X Sachstandsbericht Bahnhof hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 27.04.2017 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.05.2017 Seite 4 Zu Punkt 11.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 804-X Sachstandsbericht Edeka hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 27.04.2017 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 11.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 805-X Sachstandsbericht ehemaliges VW-Autohaus hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 27.04.2017 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 11.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 793-X Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich - Hardtburgstraße" hier: Normenkontrollverfahren Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Um 20:50 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Kann) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.05.2017 Seite 5