Allgemeine Vorlage (Abfallentsorgungsgebühren 2007)

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 07.11.2006 Vorlagen-Nr.: 68/2006 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 28.11.2006 13.12.2006 Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2007; hier: Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Auf der Grundlage der bisher bekannten Daten wurde die Abfallentsorgungsgebühr für das Jahr 2007 berechnet. Die berücksichtigten Einnahmen und Ausgaben sind der Anlage 1 „Erläuterungen zur Berechnung der Entsorgungsgebühr 2007“ zu entnehmen. Die Aufteilung dieser Kosten auf Haushalt bzw. Müllgefäße sind in den Anlagen 2 und 3 aufgeführt. Im Einzelnen bleibt folgendes festzuhalten: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt sich auf alle Kostenstellen der Kalkulation aus. Da der Entsorgungsvertrag erst ab 2008 Preisanpassungen ermöglicht, ändern sich an den Kosten für die Einsammlung der Abfälle im Jahre 2007 nicht. Nach Aussage des ZEW ist für die Verbrennung bzw. Verwertung von Abfällen von folgenden Gebühren im Jahr 2007 auszugehen: Grundbetrag je Einwohner: 14,31 € (bisher 14,43 €) Restmüll je Tonne 165,48 € (bisher 169,94 €) Biomüll je Tonne: 92 ,26 € (bisher 87,66 €) Sperrmüll je Tonne: 132,16 € (bisher 135,56 €) Bei der im Jahre 2005 erfolgten Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen für die Jahre 2006 – 2013 wurde die Verwaltung durch verschiedene Anwalts- und Fachbüros rechtlich beraten und unterstützt. Die Gesamtaufwendungen hierfür werden auf die Laufzeit des Entsorgungsvertrages (8 Jahre) aufgeteilt, so dass für die Jahre 2006 – 2013 jährlich 1.742,89 € in die Gebührenkalkulation eingerechnet werden. Demnach werden folgende Gebührensätze für das Jahr 2007 errechnet: a) Grundgebühr je Haushalt/Gewerbebetrieb 2007 34,80 € 2006 39,04 € 78,53 € 99,33 € 142,76 € 71,38 € 265,49 € 132,75 € 88,50 € 66,38 € 1.182,38 € 2.364,75 € 80,61 € 102,11 € 146,92 € 73,46 € 273,82 € 136,91 € 91,28 € 68,46 € 1.220,51 € 2.441,03 € 64,95 € 32,48 € 114,30 € 57,15 € 38,10 € 28,58 € 62,22 € 31,11 € 108,84 € 54,42 € 36,28 € 27,21 € 4,00 € 4,00 € 4,00 € 4,00 € 10,00 € 10,00 € b) Gebühr je Gefäß Restmüll: 60 l 80 l 120 l 120 l 240 l 240 l 240 l 240 l 1.100 l 1.100 l 1 Haushalt 2 Haushalte 1 Haushalt 2 Haushalte 3 Haushalte 4 Haushalte 2-wöchentlich wöchentlich Biomüll: 120 l 120 l 240 l 240 l 240 l 240 l 1 Haushalt 2 Haushalte 1 Haushalt 2 Haushalte 3 Haushalte 4 Hauhalte c) Abfallsäcke Restmüll Biomüll d) Sperrmüll je angefangene 2 cbm Sperrmüll Ich empfehle deshalb, diese Satzung in der als Anlage beigefügten Fassung zu beschließen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. -2- III. Beschlussvorschlag: „Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Sie soll zum 01.01.2007 in Kraft treten.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -3-