Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" am 13.09.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:25 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder Sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Entschuldigt fehlen: Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Beschluss Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 05.07.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 850-X 2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Bad Münstereifel vom 23.12.1981 Beschluss Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Bad Münstereifel vom 23.12.1981wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 763-X/Z-2 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs StadtwerkeBetriebszweig Wasser- Beschluss Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs der Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 24.044,59 € soll mit dem Verlustvortrag verrechnet werden. Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 763-X/Z-3 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs StadtwerkeBetriebszweig Wasser- Beschluss Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 764-X/Z-2 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig Abwasser- Beschluss Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs der Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 13.09.2017 Seite 2 Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung von EUR 306.000,00 verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 117.798,81, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 764-X/Z-3 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig Abwasser- Beschluss Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 879-X Auftragsvergabe Jahresvertrag Stadtwerke Bad Münstereifel Beschluss Es wird beschlossen, der Fa. Lanzerath, Gewerbepark Odendorf 14, 53913 Swisttal, den Auftrag über den Jahresvertrag auf Basis des Angebotes vom 31.08.2017 in Höhe von 243.811,27 € zu erteilen. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Um 19:25 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 13.09.2017 Seite 3 _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführer(in) () Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 13.09.2017 Seite 4