Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
193 kB
Datum
20.06.2017
Erstellt
20.07.17, 13:17
Aktualisiert
20.07.17, 13:17
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NIEDERSCHRIFT
über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften
und Tourismus am 20.06.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße
15, 1. OG.
Beginn der Ortsbesichtigung:
Ende der Ortsbesichtigung:
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
16:30 Uhr
17:30 Uhr
18:00 Uhr
20:15 Uhr
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bruno Rosenberger die Ausschussmitglieder
1. Bell, Thomas Alfred, 18:00 - 20:15 Uhr,
2. Broere, Hans Theo, 18:00 - 20:15 Uhr,
3. Bühl, Andreas als Vertreter für Pfennings, Andreas, 18:00 - 19:22 Uhr,
4. Dibowski, Frank
5. Fahrendorf, Roswitha, 18:00 - 20:15 Uhr,
6. Kohn, Tobias
7. Mehrens, Martin
8. Milischewski, Christof, 18:00 - 20:15 Uhr,
9. Pfennings, Ingo, 18:00 - 20:15 Uhr,
10. Schallenberg, Peter, 18:08 - 20:15 Uhr,
11. Schlierf-Herborn, Regina
12. Schorrlepp, Anne, 18:57 - 20:15 Uhr,
13. Schuh, Heinz-Günter
14. Schumacher, Wilfried, 18:00 - 20:15 Uhr,
15. Simon, Wilfried
17. Terschanski, Frank
18. Wucherpfennig, Jens
19. Zwingmann, Claudia, 18:00 - 20:15 Uhr,
Entschuldigt fehlen:
Kremer, Eberhard
Pellmann, Helge
Pfennings, Andreas
Raschke, Frank
Von der Verwaltung sind anwesend:
1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian
2. Herr Dederichs
3. Frau Hochgürtel
4. Herr Ley
5. Herr Reidenbach
6. Frau Stertenbrink, gleichzeitig als Schriftführerin
Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend:
Dipl. Ing. Frank Zurawski, zu TOP 3 der öffentl. Sitzung
Nico Schlich vom Ingenieurbüro Sampels, zu TOP 6 der öffentl. Sitzung
Harald Bardenhagen vom Projekt Sternenregion Eifel, zu TOP 7 der öffentl. Sitzung
Frau Lüdenbach, Schulleiterin der Kath. Grundschule Arloff, zu TOP 3 der öffentl. Sitzung
Frau Röder (Kölnische Rundschau)
Einige Besucherinnen und Besucher
I.
Öffentliche Sitzung
Zu Punkt 1. der Tagesordnung:
Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen
Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus
Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.
Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind.
Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung
Zu Punkt 2. der Tagesordnung:
Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des
Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom
16.05.2017
Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht
eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt.
Schulische Angelegenheiten
Zu Punkt 3. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 830-X
Erweiterung der Katholischen Grundschule Arloff und Bau einer Kindertagesstätte in Arloff
hier: Vorstellung eines Vorentwurfs
Herr Dipl. Ing. Frank Zurawski stellt in der Sitzung den Vorentwurf zur Erweiterung der KGS Arloff
vor.
Die Ausschussmitglieder diskutieren ausführlich über die Erhöhung der geschätzten Kosten von
500.000 Euro auf 750.000 Euro sowie die Möglichkeiten, diese in irgendeiner Form zu senken.
Herr Mehrens beantragt die Darlegung der Kosten für einen erdgeschossigen Flachbau im nächsten Fachausschuss.
Herr Terschanski ergänzt seinen Vorredner und äußert den Wunsch, dass mehrere Möglichkeiten
geprüft und vorgelegt werden, wie z. B. auch die Kosten für ein zweigeschossiges Gebäude. Des
Weiteren bittet er, in der entsprechenden Vorlage neben den Kosten auch auf die Planung einzugehen.
Daran anknüpfend stellt Herr Mehrens den Antrag auf Vertagung der Angelegenheit in den nächsten Ausschuss im September. Dort sollen die neuen Erkenntnisse und Zahlen präsentiert werden.
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.06.2017
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Über diesen Antrag wird abgestimmt.
Einstimmiger Vertagungsbeschluss
Die Angelegenheit wird zur ausführlichen Beratung der neuen vorzulegenden Erkenntnisse und
Zahlen mit anschließender Abstimmung in die nächste Ausschusssitzung im September vertagt.
Zu Punkt 4. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 828-X
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von
Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel
Nach umfangreicher Beratung über die verschiedenen Modellberechnungen sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass über alle 4 Modelle abgestimmt werden soll. Dabei soll jedes Mitglied
eine Stimme erhalten und sich für eines dieser 4 Modelle entscheiden.
Über den ursprünglichen Beschlussvorschlag wird nicht abgestimmt.
Empfehlungsbeschluss mit 9 Ja-Stimmen
Für Modell 1 entscheiden sich 9 Ausschussmitglieder.
Modell 1: Beitragsfreiheit bei Einkommen bis 25.000,00 €, Geschwisterkinder 50 %
Einkommensstufe
bis 15.000,00 €
bis 25.000,00 €
bis 37.000,00 €
bis 50.000,00 €
bis 62.000,00 €
über 62.000,00 €
Gesamt
ZK
GK
54
16
23
19
15
36
163
7
1
3
2
5
5
23
Monatsbeitrag
0,00 €
0,00 €
90,00 €
140,00 €
160,00 €
180,00 €
Ertrag
0,00 €
0,00 €
26.460,00 €
33.600,00 €
33.600,00 €
83.160,00 €
176.820,00 €
6 Ausschussmitglieder sprechen sich für Modell 4 aus. Die Modelle 2 und 3 bleiben bei der Abstimmung unberücksichtigt.
Zu Punkt 5. der Tagesordnung:
Anfragen und Mitteilungen
Zu Punkt 5.1 der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 833-X
Förderprogramm "Gute Schule 2020"
hier: Ortsbesichtigung Schulzentrum
Herr Dederichs teilt im Nachgang zur Ortsbesichtigung mit, dass vor der Sitzung im September die
Grundschulen in Arloff und in der Kernstadt und vor der Sitzung im November die Grundschulen im
Höhengebiet besichtigt werden. Im Anschluss daran werden die Erkenntnisse zusammengetragen
und in der darauffolgenden Sitzung zur Beratung vorgelegt.
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.06.2017
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Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus
Zu Punkt 6. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 753-X
Erweiterung der Kindertagesstätte Magische 12;
hier: Vorstellung der abgestimmten Entwurfsplanung
Herr Nico Schlich stellt eine Möglichkeit zur Erweiterung der Kindertagesstätte Magische 12 vor.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Terschanski weist darauf hin, dass die Pläne in der Fraktion nicht vorgelegt wurden, so dass
sie daher nicht beschlussfähig seien.
Herr Ley weist darauf hin, dass es sich lediglich um einen Vorentwurf handele. Um den jetzigen
Zustand so schnell wie möglich zu beseitigen, bestehe jedoch ein zeitlicher Druck.
Nach Klärung weiterer Details stellt Herr Bühl den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.
Einstimmiger Beschluss bei 4 Enthaltungen
1.
Der vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt.
2.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, alle Maßnahmen zu initiieren, die für eine Realisierung
des Vorhabens bis Ende 2018 erforderlich sind und die hierfür erforderlichen Beschlüsse
herbeizuführen. Hierzu zählt insbesondere
- der Abschluss eines Mietvertrages mit dem DKSB, Ortsverband Bad Münstereifel, als
freier Träger gegen Übergabe der Patronatserklärung des Kreises Euskirchen und
- die federführende Ausführung und Finanzierung der Baumaßnahme.
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 829-X
Sternenregion Eifel
Herr Harald Bardenhagen referiert ausführlich zum Projekt Sternenregion Eifel.
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss
Die Stadt Bad Münstereifel begrüßt die Bewerbung des Vereins Naturpark Nordeifel e.V. um die
Anerkennung der Erlebnisregion Nationalpark Eifel als „International Dark Sky Reserve“ bei der
International Dark-Sky Association (IDA) und beschließt, dass bei zukünftigen Neuinstallationen,
Renovierungen oder bei der Umgestaltung der Straßenbeleuchtungssysteme die „Beleuchtungsrichtlinien für die Sternenregion Eifel“ (Anlage 1) zur Reduzierung der Lichtverschmutzung und zur
Optimierung der öffentlichen Beleuchtung herangezogen und beachtet werden. Das Projekt „Sternenregion Eifel“ unterstützt hierbei beratend.
Nicht-öffentliche Nutzer in der Stadt Bad Münstereifel werden dahingehend informiert, dass deren
Außenbeleuchtung im Sinne der Vermeidung von Lichtverschmutzung erfolgen soll und die Empfehlungen der Beleuchtungsrichtlinien herangezogen und beachtet werden sollen.
Die Stadt Bad Münstereifel bemüht sich zur Unterstützung des Anerkennungsverfahrens um die
Einrichtung von Musterbeispielen für eine nachhaltige und belastungsarme Lichtanwendung in der
Nacht und unterstützt die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit.
Zu Punkt 8. der Tagesordnung:
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.06.2017
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Anfragen und Mitteilungen
Zu Punkt 8.1 der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 404-X/Z-1
Anfragen und Mitteilungen: Antrag nach § 24 GO (hilfsweise) - hier: Antrag der Partei "Die Linke."
zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber vom 25.09.2015 - Sachstandsbericht
Herr Reidenbach trägt den aktuellen Sachstand vor. Die Entwicklungen haben ergeben, dass die
Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind.
Mit Stand 14.06.2017 beträgt die Gesamtzahl 118 Asylantragsteller/geduldete Ausländer:
52 Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG erhalten bei Bedarf beim Sozialamt einen Krankenschein für Arzt oder Zahnarzt, der die Inanspruchnahme einer ärztlichen Behandlung (quartalsweise) berechtigt. Die Abrechnung der Kosten erfolgt über die kassenärztliche Vereinigung mit dem
Kreis Euskirchen.
41 Leistungsberechtigte, die nach § 2 AsylbLG Analogleistungen gemäß SGB XII* erhalten, wurden nach § 264 SGB V bei der AOK Rheinland/Hamburg angemeldet und haben eine eGK erhalten. (*Dies ist nach einer „ununterbrochenen“ Aufenthaltsdauer von 15 Monaten im Bundesgebiet
der Fall, sofern die Aufenthaltsdauer von der Person nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst
wurde.
24 Asylantragsteller, die aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit über den Arbeitgeber verpflichtet sind.
1 Asylantragstellerin, die über ihren bereits anerkannten Mann bei der AOK familienversichert ist.
Zu Punkt 8.2 der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 832-X
Partnerschaftstreffen
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Ergänzend berichtet Herr Dederichs, dass
über 40 Bad Münstereifeler Bürgerinnen und Bürger nach Fougères fahren.
Zu Punkt 8.3 der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 837-X
Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Um 20:15 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet.
_________________________
Vorsitzender
(Bruno Rosenberger)
_________________________
Schriftführerin
(Silke Stertenbrink)
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.06.2017
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