Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 20.06.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Ortsbesichtigung: Ende der Ortsbesichtigung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:30 Uhr 17:30 Uhr 18:00 Uhr 20:15 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bruno Rosenberger die Ausschussmitglieder 1. Bell, Thomas Alfred, 18:00 - 20:15 Uhr, 2. Broere, Hans Theo, 18:00 - 20:15 Uhr, 3. Bühl, Andreas als Vertreter für Pfennings, Andreas, 18:00 - 19:22 Uhr, 4. Dibowski, Frank 5. Fahrendorf, Roswitha, 18:00 - 20:15 Uhr, 6. Kohn, Tobias 7. Mehrens, Martin 8. Milischewski, Christof, 18:00 - 20:15 Uhr, 9. Pfennings, Ingo, 18:00 - 20:15 Uhr, 10. Schallenberg, Peter, 18:08 - 20:15 Uhr, 11. Schlierf-Herborn, Regina 12. Schorrlepp, Anne, 18:57 - 20:15 Uhr, 13. Schuh, Heinz-Günter 14. Schumacher, Wilfried, 18:00 - 20:15 Uhr, 15. Simon, Wilfried 17. Terschanski, Frank 18. Wucherpfennig, Jens 19. Zwingmann, Claudia, 18:00 - 20:15 Uhr, Entschuldigt fehlen: Kremer, Eberhard Pellmann, Helge Pfennings, Andreas Raschke, Frank Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Dederichs 3. Frau Hochgürtel 4. Herr Ley 5. Herr Reidenbach 6. Frau Stertenbrink, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Dipl. Ing. Frank Zurawski, zu TOP 3 der öffentl. Sitzung Nico Schlich vom Ingenieurbüro Sampels, zu TOP 6 der öffentl. Sitzung Harald Bardenhagen vom Projekt Sternenregion Eifel, zu TOP 7 der öffentl. Sitzung Frau Lüdenbach, Schulleiterin der Kath. Grundschule Arloff, zu TOP 3 der öffentl. Sitzung Frau Röder (Kölnische Rundschau) Einige Besucherinnen und Besucher I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 16.05.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Schulische Angelegenheiten Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 830-X Erweiterung der Katholischen Grundschule Arloff und Bau einer Kindertagesstätte in Arloff hier: Vorstellung eines Vorentwurfs Herr Dipl. Ing. Frank Zurawski stellt in der Sitzung den Vorentwurf zur Erweiterung der KGS Arloff vor. Die Ausschussmitglieder diskutieren ausführlich über die Erhöhung der geschätzten Kosten von 500.000 Euro auf 750.000 Euro sowie die Möglichkeiten, diese in irgendeiner Form zu senken. Herr Mehrens beantragt die Darlegung der Kosten für einen erdgeschossigen Flachbau im nächsten Fachausschuss. Herr Terschanski ergänzt seinen Vorredner und äußert den Wunsch, dass mehrere Möglichkeiten geprüft und vorgelegt werden, wie z. B. auch die Kosten für ein zweigeschossiges Gebäude. Des Weiteren bittet er, in der entsprechenden Vorlage neben den Kosten auch auf die Planung einzugehen. Daran anknüpfend stellt Herr Mehrens den Antrag auf Vertagung der Angelegenheit in den nächsten Ausschuss im September. Dort sollen die neuen Erkenntnisse und Zahlen präsentiert werden. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.06.2017 Seite 2 Über diesen Antrag wird abgestimmt. Einstimmiger Vertagungsbeschluss Die Angelegenheit wird zur ausführlichen Beratung der neuen vorzulegenden Erkenntnisse und Zahlen mit anschließender Abstimmung in die nächste Ausschusssitzung im September vertagt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 828-X 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel Nach umfangreicher Beratung über die verschiedenen Modellberechnungen sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass über alle 4 Modelle abgestimmt werden soll. Dabei soll jedes Mitglied eine Stimme erhalten und sich für eines dieser 4 Modelle entscheiden. Über den ursprünglichen Beschlussvorschlag wird nicht abgestimmt. Empfehlungsbeschluss mit 9 Ja-Stimmen Für Modell 1 entscheiden sich 9 Ausschussmitglieder. Modell 1: Beitragsfreiheit bei Einkommen bis 25.000,00 €, Geschwisterkinder 50 % Einkommensstufe bis 15.000,00 € bis 25.000,00 € bis 37.000,00 € bis 50.000,00 € bis 62.000,00 € über 62.000,00 € Gesamt ZK GK 54 16 23 19 15 36 163 7 1 3 2 5 5 23 Monatsbeitrag 0,00 € 0,00 € 90,00 € 140,00 € 160,00 € 180,00 € Ertrag 0,00 € 0,00 € 26.460,00 € 33.600,00 € 33.600,00 € 83.160,00 € 176.820,00 € 6 Ausschussmitglieder sprechen sich für Modell 4 aus. Die Modelle 2 und 3 bleiben bei der Abstimmung unberücksichtigt. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 5.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 833-X Förderprogramm "Gute Schule 2020" hier: Ortsbesichtigung Schulzentrum Herr Dederichs teilt im Nachgang zur Ortsbesichtigung mit, dass vor der Sitzung im September die Grundschulen in Arloff und in der Kernstadt und vor der Sitzung im November die Grundschulen im Höhengebiet besichtigt werden. Im Anschluss daran werden die Erkenntnisse zusammengetragen und in der darauffolgenden Sitzung zur Beratung vorgelegt. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.06.2017 Seite 3 Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 753-X Erweiterung der Kindertagesstätte Magische 12; hier: Vorstellung der abgestimmten Entwurfsplanung Herr Nico Schlich stellt eine Möglichkeit zur Erweiterung der Kindertagesstätte Magische 12 vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Terschanski weist darauf hin, dass die Pläne in der Fraktion nicht vorgelegt wurden, so dass sie daher nicht beschlussfähig seien. Herr Ley weist darauf hin, dass es sich lediglich um einen Vorentwurf handele. Um den jetzigen Zustand so schnell wie möglich zu beseitigen, bestehe jedoch ein zeitlicher Druck. Nach Klärung weiterer Details stellt Herr Bühl den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Einstimmiger Beschluss bei 4 Enthaltungen 1. Der vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt. 2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, alle Maßnahmen zu initiieren, die für eine Realisierung des Vorhabens bis Ende 2018 erforderlich sind und die hierfür erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen. Hierzu zählt insbesondere - der Abschluss eines Mietvertrages mit dem DKSB, Ortsverband Bad Münstereifel, als freier Träger gegen Übergabe der Patronatserklärung des Kreises Euskirchen und - die federführende Ausführung und Finanzierung der Baumaßnahme. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 829-X Sternenregion Eifel Herr Harald Bardenhagen referiert ausführlich zum Projekt Sternenregion Eifel. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss Die Stadt Bad Münstereifel begrüßt die Bewerbung des Vereins Naturpark Nordeifel e.V. um die Anerkennung der Erlebnisregion Nationalpark Eifel als „International Dark Sky Reserve“ bei der International Dark-Sky Association (IDA) und beschließt, dass bei zukünftigen Neuinstallationen, Renovierungen oder bei der Umgestaltung der Straßenbeleuchtungssysteme die „Beleuchtungsrichtlinien für die Sternenregion Eifel“ (Anlage 1) zur Reduzierung der Lichtverschmutzung und zur Optimierung der öffentlichen Beleuchtung herangezogen und beachtet werden. Das Projekt „Sternenregion Eifel“ unterstützt hierbei beratend. Nicht-öffentliche Nutzer in der Stadt Bad Münstereifel werden dahingehend informiert, dass deren Außenbeleuchtung im Sinne der Vermeidung von Lichtverschmutzung erfolgen soll und die Empfehlungen der Beleuchtungsrichtlinien herangezogen und beachtet werden sollen. Die Stadt Bad Münstereifel bemüht sich zur Unterstützung des Anerkennungsverfahrens um die Einrichtung von Musterbeispielen für eine nachhaltige und belastungsarme Lichtanwendung in der Nacht und unterstützt die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.06.2017 Seite 4 Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 8.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 404-X/Z-1 Anfragen und Mitteilungen: Antrag nach § 24 GO (hilfsweise) - hier: Antrag der Partei "Die Linke." zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber vom 25.09.2015 - Sachstandsbericht Herr Reidenbach trägt den aktuellen Sachstand vor. Die Entwicklungen haben ergeben, dass die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind. Mit Stand 14.06.2017 beträgt die Gesamtzahl 118 Asylantragsteller/geduldete Ausländer: 52 Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG erhalten bei Bedarf beim Sozialamt einen Krankenschein für Arzt oder Zahnarzt, der die Inanspruchnahme einer ärztlichen Behandlung (quartalsweise) berechtigt. Die Abrechnung der Kosten erfolgt über die kassenärztliche Vereinigung mit dem Kreis Euskirchen. 41 Leistungsberechtigte, die nach § 2 AsylbLG Analogleistungen gemäß SGB XII* erhalten, wurden nach § 264 SGB V bei der AOK Rheinland/Hamburg angemeldet und haben eine eGK erhalten. (*Dies ist nach einer „ununterbrochenen“ Aufenthaltsdauer von 15 Monaten im Bundesgebiet der Fall, sofern die Aufenthaltsdauer von der Person nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst wurde. 24 Asylantragsteller, die aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit über den Arbeitgeber verpflichtet sind. 1 Asylantragstellerin, die über ihren bereits anerkannten Mann bei der AOK familienversichert ist. Zu Punkt 8.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 832-X Partnerschaftstreffen Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Ergänzend berichtet Herr Dederichs, dass über 40 Bad Münstereifeler Bürgerinnen und Bürger nach Fougères fahren. Zu Punkt 8.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 837-X Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Um 20:15 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Bruno Rosenberger) _________________________ Schriftführerin (Silke Stertenbrink) Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 20.06.2017 Seite 5