Beschlusstext (3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 26.06.2017 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom Dienstag, den 20.06.2017 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 828-X 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel Empfehlungsbeschluss mit 9 Ja-Stimmen Für Modell 1 entscheiden sich 9 Ausschussmitglieder. Modell 1: Beitragsfreiheit bei Einkommen bis 25.000,00 €, Geschwisterkinder 50 % Einkommensstufe bis 15.000,00 € bis 25.000,00 € bis 37.000,00 € bis 50.000,00 € bis 62.000,00 € über 62.000,00 € Gesamt ZK GK 54 16 23 19 15 36 163 7 1 3 2 5 5 23 Monatsbeitrag 0,00 € 0,00 € 90,00 € 140,00 € 160,00 € 180,00 € Ertrag 0,00 € 0,00 € 26.460,00 € 33.600,00 € 33.600,00 € 83.160,00 € 176.820,00 € 6 Ausschussmitglieder sprechen sich für Modell 4 aus. Die Modelle 2 und 3 bleiben bei der Abstimmung unberücksichtigt.