Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
176 kB
Datum
24.01.2017
Erstellt
20.02.17, 13:16
Aktualisiert
22.02.17, 17:11
Stichworte
Inhalt der Datei
NIEDERSCHRIFT
über die 14. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24.01.2017 im Rats- und Bürgersaal
in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG.
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
17:30 Uhr
19:33 Uhr
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder
1. Broere, Hans Theo, 18:00 - 19:33 Uhr,
2. Fuchs, Brigitte
3. Fuchs-Heinen, Ida, 18:00 - 19:33 Uhr,
4. Germann, Wolfgang, 18:00 - 19:33 Uhr,
5. Hoever, Willi als Vertreter für Bühl, Andreas, 18:00 - 19:33 Uhr,
6. Kirchner, Günter als Vertreter für Hauptmann, Jürgen
7. Krauß, Harald
8. Mehrens, Martin
9. Ohlert, Bernhard Chrysanthus, 18:00 - 19:33 Uhr,
10. Ostermann, Kurt, 18:00 - 19:33 Uhr,
11. Schmitz, Anton, 18:00 - 19:33 Uhr,
12. Schmitz, Josef, 18:00 - 19:33 Uhr,
13. Terschanski, Frank
Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt:
1. Bell, Thomas Alfred, 18:00 - 19:33 Uhr,
Entschuldigt fehlen:
Bühl, Andreas
Dürholt, Horst
Hauptmann, Jürgen
Von der Verwaltung sind anwesend:
1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian
2. Frau Hochgürtel
3. Frau Schulz
4. Frau Geworski
5. Herr Reidenbach (zeitweise)
6. Herr Schäfer (zeitweise)
7. Herr Dederichs (zeitweise)
8. Herr Lippertz (zeitweise)
9. Herr Ley
10. Frau Haltenhof (gleichzeitig als Schriftführerin)
Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend:
1. Herr Blindert, Kreis Euskirchen
2. Frau Handwerk, Kreis Euskirchen
3. 4 Bürgerinnen und Bürger
4. 1 Pressevertreterin
I.
öffentliche Sitzung
Zu Punkt 1. der Tagesordnung:
Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen
Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf
§ 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.
Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind.
Einstimmiger Beschluss:
Es wird beschlossen, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende Punkte zu erweitern:
2.1 RD 723-X
Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses
vom 29.11.2016
hier: Einwendungen der SPD-Fraktion vom 17.01.2017
6. RD 715-X
Haltestellen in Houverath
7. RD 248-X/Z-3
Kostenloses W-LAN
hier: Sachstandsbericht
Die übrigen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung verschieben sich entsprechend.
Zu Punkt 2. der Tagesordnung:
Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i.
V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung seitens der SPD-Fraktion am 17.01.2017 eingegangen sind.
Zu Punkt 2.1 der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 723-X
Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016
hier: Einwendung der SPD-Fraktion vom 17.01.2017
Die Verwaltung schlägt folgende Ergänzung zum Beschluss des TOP 16 (RD Nr. 689-X) der
Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.01.2017
Seite 2
Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 vor:
„Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Anton Schmitz wurde verwaltungsseitig bestätigt, dass sich
die bauliche Nutzung des an der nordöstlichen Seite der Falderstraße gelegenen Flurstückes Nr.
227 lediglich auf eine Bautiefe entlang der Straße beschränken soll. Herr Schmitz regt weiter an,
dass die im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellte und im Landschaftsschutzgebiet liegende Flurstück Nr. 188 von einer baulichen Entwicklung ausgeschlossen
werden soll.“
Einstimmiger Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
vom 29.11.2016 entsprechend dem o. a. Vorschlag zu ergänzen.
Zu Punkt 3. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 512-X/Z-1
Empfangsdefizite im Mobilfunknetz/ Verbesserung des Mobilfunknetzes
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2016
Antrag der FDP-Fraktion vom 23.10.2016
Einstimmiger Beschluss:
Die Prüfung zum Einsatz von Satellitentelefonen soll nicht weitergeführt werden.
Gleichwohl soll die Verwaltung weitere Bemühungen anstrengen, bei den Telekommunikationsunternehmen den weiteren Mobilfunkausbau voranzutreiben. Es ist zu prüfen, ob den Telekommunikationsunternehmen bei zukünftiger Standortplanung auch städtische Flurstücke zur Errichtung
von Sendemastanlagen zur Verfügung gestellt werden können, um insbesondere in defizitären
Netzabdeckungsbereichen eine deutliche Verbesserung zu erzielen.
Zu Punkt 4. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 639-X/Z-1
Erneuerung der Beleuchtung in der Kuranlage Wallgraben in Bad Münstereifel
- Seb.-Kneipp-Promenade sowie deren Verlängerung bis Nöthener Straßehier: Ortsbesichtigung
Vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat mit den politischen Vertretern eine Ortsbesichtigung stattgefunden.
Einstimmiger Beschluss:
Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses stimmen der Auswahl der Leuchtkörper sowie
der Leuchtpunkthöhe, die nach DIN EN 13201 erfolgte, grundsätzlich zu. Die im Herbst 2016 begonnene Maßnahme soll für den Bereich bis zur Dr.-Friedrich-Haass-Straße sowie im Gehwegbereich entlang der Stadtmauer wie geplant fortgeführt werden.
Für den zentralen Bereich um das Kurhaus (Brunnen, Tretbecken, weißer Elefant) bis zur Nöthener Straße hin sollen die Leuchten hinsichtlich der Leuchtkörper entsprechend den bereits errichteten Leuchten installiert werden. Die Leuchtpunkthöhe in diesem Bereich soll jedoch auf max. 3,50
Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.01.2017
Seite 3
bis 4,00 m beschränkt werden. Die optimale Höhe ist vor Errichtung durch Aufstellen der bereits
vorhandenen Leuchten dieser Höhe zu ermitteln.
Zu Punkt 5. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 716-X
Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen
Herr Blindert vom Kreis Euskirchen, stellt den Entwurf zum Nahverkehrsplan anhand einer zusammenfassenden Powerpoint-Präsentation vor, welche als Anlage zur Niederschrift genommen
wird.
Beschluss bei 1 Enthaltung:
Der Entwurf des Nahverkehrsplans des Kreises Euskirchen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Stadt Bad Münstereifel spricht sich für eine Ausweitung des kreisweiten Bedienungsstandards unter Anwendung der Varianten 1, 2b und 3 aus.
Zu Punkt 6. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 715-X
Haltestellen in Houverath
Einstimmiger Beschluss:
Es wird beschlossen, der Vorgehensweise der Verwaltung zuzustimmen.
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 248-X/Z-3
Kostenloses W-LAN
hier: Sachstandsbericht
Von Ausschussmitglied Bernhard Ohlert wird angeregt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, ein
freies W-LAN zeitlich begrenzt kostenlos anzubieten, beispielsweise für eine halbe bzw. ganze
Stunde und hiernach eine Benutzungsgebühr festzulegen.
Einstimmiger Beschluss:
Zur Versorgung des Stadtkernes von Bad Münstereifel mit freiem W-LAN soll die Möglichkeit eines
gewerblichen Anbieters prioritär weiterverfolgt werden. Hierzu sollen auch weitere Gespräche mit
den City Outlet Betreibern, den Gewerbetreibenden, den Kirchen und sonstigen Interessierten geführt werden, die von einem freien W-LAN profitieren würden. Dies insbesondere, um die entstehenden Kosten möglichst breit gefächert zu verteilen und so für alle bezahlbar zu machen.
Über das Ergebnis der weiteren Gespräche ist laufend im Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.
Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.01.2017
Seite 4
Zu Punkt 8. der Tagesordnung:
Anfragen und Mitteilungen
Zu Punkt 8.1 der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 719-X
Entwicklungsperspektiven Stadt
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Weitere mündliche Mitteilungen:
Mitteilung der Bürgermeisterin
Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian berichtet kurz über einen an diesem Morgen stattgefundenen
SEK-Einsatz in Bad Münstereifel-Arloff, bei dem 2 mutmaßliche IS-Anhänger verhaftet wurden. Es
handele sich hierbei um Personen mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit. Beide
sind keine der Stadt aktuell zugewiesenen Flüchtlinge, sondern sind in Deutschland aufgewachsen.
Weitere Details zum dem Vorfall lägen der Stadt derzeit nicht vor.
Anfragen von Herrn Terschansky, SPD-Fraktion
Herr Terschansky bittet die Stadtverwaltung darum, den Fraktionen bzw. Fraktionsvorsitzenden
den aktuellen großen Plan des Bahnhofsumfeldes zur Verfügung zu stellen, sowohl in Papierform
als auch in digitaler Form. Ebenfalls wird darum gebeten, den „Alt“-Plan dieses Bereiches, damals
erstellt vom Büro Dr. Jansen, Köln, verwaltungsseitig zur Verfügung zu stellen.
Die Stadtverwaltung sagt die Übermittlung bzw. Übersendung der Unterlagen zu.
Mitteilung von Frau Schulz, 60
hier: Einwendungen der SPD-Fraktion vom 17.01.2017
Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Erschließungssituation im Bereich Kanderweg/Falderstraße
Frau Schulz führt aus, dass hinsichtlich der Erschließung alle Möglichkeiten im Verfahren geklärt
werden müssen. Die Straßenparzelle ist grundsätzlich groß genug. Sollte eine Wendeanlage notwendig sein, dann wäre diese bei Bedarf unter Einbeziehung von Grundstücksflächen der Eigentümer zu planen, die sich auch an der Gesamtplanung für diesen Bereich beteiligen wollen.
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Um 19:33 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet.
_________________________
Vorsitzender
(Ludger Müller)
_________________________
Schriftführer(in)
(Carmen Haltenhof)
Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.01.2017
Seite 5