Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24.01.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:30 Uhr 19:33 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Broere, Hans Theo, 18:00 - 19:33 Uhr, 2. Fuchs, Brigitte 3. Fuchs-Heinen, Ida, 18:00 - 19:33 Uhr, 4. Germann, Wolfgang, 18:00 - 19:33 Uhr, 5. Hoever, Willi als Vertreter für Bühl, Andreas, 18:00 - 19:33 Uhr, 6. Kirchner, Günter als Vertreter für Hauptmann, Jürgen 7. Krauß, Harald 8. Mehrens, Martin 9. Ohlert, Bernhard Chrysanthus, 18:00 - 19:33 Uhr, 10. Ostermann, Kurt, 18:00 - 19:33 Uhr, 11. Schmitz, Anton, 18:00 - 19:33 Uhr, 12. Schmitz, Josef, 18:00 - 19:33 Uhr, 13. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred, 18:00 - 19:33 Uhr, Entschuldigt fehlen: Bühl, Andreas Dürholt, Horst Hauptmann, Jürgen Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Frau Hochgürtel 3. Frau Schulz 4. Frau Geworski 5. Herr Reidenbach (zeitweise) 6. Herr Schäfer (zeitweise) 7. Herr Dederichs (zeitweise) 8. Herr Lippertz (zeitweise) 9. Herr Ley 10. Frau Haltenhof (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 1. Herr Blindert, Kreis Euskirchen 2. Frau Handwerk, Kreis Euskirchen 3. 4 Bürgerinnen und Bürger 4. 1 Pressevertreterin I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende Punkte zu erweitern: 2.1 RD 723-X Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 hier: Einwendungen der SPD-Fraktion vom 17.01.2017 6. RD 715-X Haltestellen in Houverath 7. RD 248-X/Z-3 Kostenloses W-LAN hier: Sachstandsbericht Die übrigen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung seitens der SPD-Fraktion am 17.01.2017 eingegangen sind. Zu Punkt 2.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 723-X Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 hier: Einwendung der SPD-Fraktion vom 17.01.2017 Die Verwaltung schlägt folgende Ergänzung zum Beschluss des TOP 16 (RD Nr. 689-X) der Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.01.2017 Seite 2 Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 vor: „Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Anton Schmitz wurde verwaltungsseitig bestätigt, dass sich die bauliche Nutzung des an der nordöstlichen Seite der Falderstraße gelegenen Flurstückes Nr. 227 lediglich auf eine Bautiefe entlang der Straße beschränken soll. Herr Schmitz regt weiter an, dass die im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellte und im Landschaftsschutzgebiet liegende Flurstück Nr. 188 von einer baulichen Entwicklung ausgeschlossen werden soll.“ Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 entsprechend dem o. a. Vorschlag zu ergänzen. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 512-X/Z-1 Empfangsdefizite im Mobilfunknetz/ Verbesserung des Mobilfunknetzes hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2016 Antrag der FDP-Fraktion vom 23.10.2016 Einstimmiger Beschluss: Die Prüfung zum Einsatz von Satellitentelefonen soll nicht weitergeführt werden. Gleichwohl soll die Verwaltung weitere Bemühungen anstrengen, bei den Telekommunikationsunternehmen den weiteren Mobilfunkausbau voranzutreiben. Es ist zu prüfen, ob den Telekommunikationsunternehmen bei zukünftiger Standortplanung auch städtische Flurstücke zur Errichtung von Sendemastanlagen zur Verfügung gestellt werden können, um insbesondere in defizitären Netzabdeckungsbereichen eine deutliche Verbesserung zu erzielen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 639-X/Z-1 Erneuerung der Beleuchtung in der Kuranlage Wallgraben in Bad Münstereifel - Seb.-Kneipp-Promenade sowie deren Verlängerung bis Nöthener Straßehier: Ortsbesichtigung Vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat mit den politischen Vertretern eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Einstimmiger Beschluss: Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses stimmen der Auswahl der Leuchtkörper sowie der Leuchtpunkthöhe, die nach DIN EN 13201 erfolgte, grundsätzlich zu. Die im Herbst 2016 begonnene Maßnahme soll für den Bereich bis zur Dr.-Friedrich-Haass-Straße sowie im Gehwegbereich entlang der Stadtmauer wie geplant fortgeführt werden. Für den zentralen Bereich um das Kurhaus (Brunnen, Tretbecken, weißer Elefant) bis zur Nöthener Straße hin sollen die Leuchten hinsichtlich der Leuchtkörper entsprechend den bereits errichteten Leuchten installiert werden. Die Leuchtpunkthöhe in diesem Bereich soll jedoch auf max. 3,50 Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.01.2017 Seite 3 bis 4,00 m beschränkt werden. Die optimale Höhe ist vor Errichtung durch Aufstellen der bereits vorhandenen Leuchten dieser Höhe zu ermitteln. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 716-X Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen Herr Blindert vom Kreis Euskirchen, stellt den Entwurf zum Nahverkehrsplan anhand einer zusammenfassenden Powerpoint-Präsentation vor, welche als Anlage zur Niederschrift genommen wird. Beschluss bei 1 Enthaltung: Der Entwurf des Nahverkehrsplans des Kreises Euskirchen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Stadt Bad Münstereifel spricht sich für eine Ausweitung des kreisweiten Bedienungsstandards unter Anwendung der Varianten 1, 2b und 3 aus. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 715-X Haltestellen in Houverath Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, der Vorgehensweise der Verwaltung zuzustimmen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 248-X/Z-3 Kostenloses W-LAN hier: Sachstandsbericht Von Ausschussmitglied Bernhard Ohlert wird angeregt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, ein freies W-LAN zeitlich begrenzt kostenlos anzubieten, beispielsweise für eine halbe bzw. ganze Stunde und hiernach eine Benutzungsgebühr festzulegen. Einstimmiger Beschluss: Zur Versorgung des Stadtkernes von Bad Münstereifel mit freiem W-LAN soll die Möglichkeit eines gewerblichen Anbieters prioritär weiterverfolgt werden. Hierzu sollen auch weitere Gespräche mit den City Outlet Betreibern, den Gewerbetreibenden, den Kirchen und sonstigen Interessierten geführt werden, die von einem freien W-LAN profitieren würden. Dies insbesondere, um die entstehenden Kosten möglichst breit gefächert zu verteilen und so für alle bezahlbar zu machen. Über das Ergebnis der weiteren Gespräche ist laufend im Stadtentwicklungsausschuss zu berichten. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.01.2017 Seite 4 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 8.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 719-X Entwicklungsperspektiven Stadt Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Weitere mündliche Mitteilungen: Mitteilung der Bürgermeisterin Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian berichtet kurz über einen an diesem Morgen stattgefundenen SEK-Einsatz in Bad Münstereifel-Arloff, bei dem 2 mutmaßliche IS-Anhänger verhaftet wurden. Es handele sich hierbei um Personen mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit. Beide sind keine der Stadt aktuell zugewiesenen Flüchtlinge, sondern sind in Deutschland aufgewachsen. Weitere Details zum dem Vorfall lägen der Stadt derzeit nicht vor. Anfragen von Herrn Terschansky, SPD-Fraktion Herr Terschansky bittet die Stadtverwaltung darum, den Fraktionen bzw. Fraktionsvorsitzenden den aktuellen großen Plan des Bahnhofsumfeldes zur Verfügung zu stellen, sowohl in Papierform als auch in digitaler Form. Ebenfalls wird darum gebeten, den „Alt“-Plan dieses Bereiches, damals erstellt vom Büro Dr. Jansen, Köln, verwaltungsseitig zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung sagt die Übermittlung bzw. Übersendung der Unterlagen zu. Mitteilung von Frau Schulz, 60 hier: Einwendungen der SPD-Fraktion vom 17.01.2017 Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Erschließungssituation im Bereich Kanderweg/Falderstraße Frau Schulz führt aus, dass hinsichtlich der Erschließung alle Möglichkeiten im Verfahren geklärt werden müssen. Die Straßenparzelle ist grundsätzlich groß genug. Sollte eine Wendeanlage notwendig sein, dann wäre diese bei Bedarf unter Einbeziehung von Grundstücksflächen der Eigentümer zu planen, die sich auch an der Gesamtplanung für diesen Bereich beteiligen wollen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Um 19:33 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführer(in) (Carmen Haltenhof) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.01.2017 Seite 5