Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Rates am 30.05.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:05 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian die Stadtverordneten 1. Bartels, Ulrich 2. Borsch, Georg 3. Daniel, Jakob Edmund 4. Dibowski, Frank 5. Dürholt, Horst 6. Fuchs, Brigitte 7. Germann, Wolfgang 8. Hoever, Willi 9. Jansen, Reiner Peter 10. Kirchner, Günter 11. Kohn, Tobias 12. Krauß, Harald 13. Kremer, Eberhard 14. Lamsfuß, Michael 15. Mehrens, Martin 16. Milischewski, Christof 17. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 18. Rosenberger, Bruno 19. Ruß, Helmut 20. Schmidt, Dr. Uwe 21. Schmitz, Anton 22. Schmitz, Josef 23. Schumacher, Wilfried 24. Terschanski, Frank 25. Terspecken, Sabine 26. Zimmermann, André 27. Zwingmann, Claudia Entschuldigt fehlen: Bell, Thomas Alfred Grömping, Christian Michalowski, Karl Müller, Ludger Pfennings, Ingo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Ley, Ulrich 2. Hochgürtel, Marita 3. Dederichs, Hans-Josef 4. Schäfer, Hans Georg 5. Müller, Willi 6. Seifert, Stefan 7. Dierichsweiler, Katharina gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Röder von der örtlichen Presse 4 Zuhörer I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 28.03.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. I. Der Bürgermeisterin liegt eine schriftliche Anfrage einer Bürgerin aus Arloff vor (= Anlage 1, nichtöffentlich) – eingegangen am 29.05.2017 -, welche der Sohn der Bürgerin in der Sitzung vorträgt und erläutert. Es geht um folgende Fragen: 1) Sind die Arbeiten am Holzbach fertiggestellt? Wird noch ein Schutzgitter angebracht? 2) Wird die Pflege des Holzbachs in den Pflegeplan aufgenommen? 3) Kann der Wirtschaftsweg entlang des Holzbaches umgewidmet werden? Wie wird mit der Rissbildung am Mauerwerk der Fragesteller umgegangen? Die Bürgermeisterin beantwortet die Fragen wie folgt: Zu 1) Die Arbeiten sind soweit fertiggestellt. Die Notwendigkeit der Anbringung eines Schutzgitters wird geprüft. Ebenso wird überprüft inwiefern das Holzgitter, welches erst vor kurzem angebracht wurde, repariert werden muss. Zu 2) Die Pflege des Holzbachs erfolgt nach Bedarf. Die Pflege wird in Kürze wieder erfolgen. Zu 3) Zuständig i. S. Wirtschaftsweg ist die Straßenverkehrsbehörde beim Kreis Euskirchen. Zu den vorgetragenen Fragen liegt den Fragestellern bereits ein Bescheid des Kreises aus 2016 vor. II. Ein Bürger aus Holzem weist darauf hin, dass in der Straße Hasselweg die Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet worden sei und diese Beleuchtung nun blende. Die Bürgermeisterin sichert zu, dass dies überprüft wird und stellt umgehend den Kontakt zum Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.05.2017 Seite 2 zuständigen Mitarbeiter her. Weitere Anfragen werden nicht gestellt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 778-X Änderungen Forstverwaltung hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 13.03.2017 Der Stadtverordnete Edmund Daniel, UWV-Fraktion, stellt klar, dass die Intention des Antrages verstanden worden sei und die UWV-Fraktion im Grundsatz an dem Antrag festhalte. Der Beschlussvorschlag gehe schon in die richtige Richtung. Beschluss mit 21 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: Dem Antrag der UWV-Fraktion, die Frostbetriebsleitung wieder selbst zu übernehmen und die entsprechende Reorganisation des Forstamtes vorzunehmen, wird unter derzeit geltenden Bedingungen abgelehnt. Sollte sich eine kartellamtsrechtliche Änderung ergeben, wird der Forstbetrieb sich organisatorisch umstellen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 784-X Bestellung eines stellvertretenden Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" hier: Ausscheiden des stellvertretenden Betriebsleiters Hans Orth Beschluss mit 27Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: Es wird beschlossen, den Allgemeinen Vertreter, Herrn Ulrich Ley, ab dem 01.07.2017 zum stellvertretenden Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ zu bestellen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 11-X/Z-2 Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Verbandsversammlung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) Frechen Beschluss mit 27 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: Gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 der Satzung des Zweckverbandes „Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur, Frechen“, wird Herr Stadtverwaltungsrat Ulrich Ley als stellvertretender Vertreter der Stadt Bad Münstereifel in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes bestellt. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 7-X/Z-2 Bestimmung von stimmberechtigten Vertretern der Stadt Bad Münstereifel für den NordrheinWestfälischen Städte- und Gemeindebund (StGB NRW) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.05.2017 Seite 3 Beschluss mit 27 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: Anstelle von Herrn Stadtverwaltungsdirektor Hans Orth wird Herr Stadtverwaltungsrat Ulrich Ley zum stellvertretenden stimmberechtigten Vertreter der Stadt Bad Münstereifel in der Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes bestellt. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 566-X/Z-2 Bestellung von Mitgliedern für die Gesellschafterversammlung der NeT Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, folgende Mitglieder für die Gesellschafterversammlung der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH zu bestellen: Position Bürgermeisterin/Allgemeiner Vertreter, gleichzeitig als Stimmführer/in Vertreter des Fachausschusses Mitarbeiter des zuständigen Fachamtes Vertreter Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian Ausschussvorsitzender Eberhard Kremer Amtsleiter Hans-Josef Dederichs Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Stellvertretende Vertreter Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin Ulrich Ley Stv. Ausschussvorsitzender Bruno Rosenberger Stv. Amtsleiterin Silke Stertenbrink Ratsdrucksache-Nr.: 755-X bis Z-1 Schulentwicklungsplanung 2016/2017 bis 2021/2022 der Stadt Bad Münstereifel (hier: Vorstellung des Entwurfs) Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, bittet darum, über das anstehende Gespräch mit dem Erzbistum zur Kooperation der beiden Gymnasien zeitig informiert zu werden. Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, im Bereich der Primarstufe an den dezentralen Grundschulstandorten und im Bereich der Sekundarstufen am dreigliedrigen Schulangebot mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium festzuhalten. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 799-X 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) hier: Korrektur der 12. Änderungssatzung Der Stadtverordnete Ulrich Bartels, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass er nicht glaube, dass das Wort „Frischwasser“ versehentlich in den § 12 der Satzung gerutscht sei, sondern absichtlich und er möchte dies in der Niederschrift vermerkt haben. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.05.2017 Seite 4 Einstimmiger Beschluss: Die 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 03.11.2006 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes (= Anlage A der Originalniederschrift) beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 790-X/Z-1 Erneuerung der Heizungsanlage in der Heinz-Gerlach-Halle; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Einstimmiger Beschluss: Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 41.000,00 € bei dem Produkt I 4241015, Sachkonto 785114, wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über eine Entnahme aus der Investitionspauschale. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 810-X Vorschläge zur Errettung Deutschlands hier: Antrag nach § 24 GO NRW Einstimmiger Beschluss: Der mit Mail vom 02.12.2016 vorgelegte Antrag zur Errettung Deutschlands wird als unzulässig zurückgewiesen. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 812-X Widerspruch gegen die Umwandlung der Gebietskörperschaften der Städte und Gemeinden Deutschlands in Firmen hier: Antrag nach § 24 GO NRW Einstimmiger Beschluss: Der mit Schreiben vom 26.12.2016, eingegangen per Fax am 30.12.2016, vorgelegte Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Es erfolgen mehrere Mitteilungen. Anfragen werden keine gestellt. Zu Punkt 14.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 800-X Haushalt 2017 hier: Bericht zum 31.03.2017 im Rahmen des Finanzcontrollings Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.05.2017 Seite 5 Zu Punkt 14.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 816-X Organisation der Verwaltung Die Bürgermeisterin erläutert die neue Organisation der Verwaltung und die Gründe, die zu dieser Form der Organisation geführt haben. Da die Stadtverordneten weitere Fragen haben, setzt die Bürgermeisterin die Geschäftsordnung außer Kraft. Der Stadtverordnete Anton Schmitz, SPD-Fraktion, betont, dass die SPD-Fraktion gegen diese Organisation sei, da sie keinen Beigeordneten vorsehe. Des Weiteren sei nicht nachzuvollziehen, warum 2 neue Stellen besetzt würden, wo die Bürgermeisterin mit der neuen Organisation doch Kosten sparen wolle. Zudem möchte er wissen, ob zukünftig der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus für die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung zuständig sei, wo die Wirtschaftsförderung nun dem Amt für Bildung, Wirtschaftsförderung und Tourismus zugeordnet wurde. Die Bürgermeisterin entgegnet, dass dadurch dennoch Kosten gespart würden und sich das nicht widerspreche. Die Stadtverordnete Brigitte Fuchs, SPD-Fraktion, möchte wissen, welche Voraussetzungen eine Tourismusfachkraft erfüllen muss. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung entsprechend der Zuständigkeitsordnung dem dafür zuständigen Ausschuss zugewiesen würden. Die Tourismusfachkraft soll eine Ausbildung im Tourismusbereich absolviert haben. Der Stadtverordnete Edmund Daniel, UWV-Fraktion, weist auf seine Ausführungen bzgl. Beigeordneter in seiner Haushaltsrede hin, macht aber deutlich, dass die Organisation alleinige Sache der Bürgermeisterin sei und sie diese auch zu verantworten hätte. Dessen ist sich die Bürgermeisterin bewusst. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, setzt sie die Geschäftsordnung wieder in Kraft. Zu Punkt 14.3 der Tagesordnung: Einladung zu Presseterminen Da es in der Vergangenheit hin und wieder zu Unstimmigkeiten bei Einladungen zu Presseterminen gekommen ist, schlägt die Bürgermeisterin vor, dass zukünftig die Fraktionsvorsitzenden eingeladen werden und diese dann entscheiden, wer von der Fraktion zu dem Pressetermin gehen soll. Die Ratsmitglieder sind hiermit einverstanden. Zu Punkt 14.4 der Tagesordnung: Anpassung der Entschädigungsverordnung Die Verwaltung teilt mit, dass zum 01.08.2017 die Entschädigungsverordnung angepasst wird und Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld um 3,4 % angehoben werden. Die Mehrkosten wurden bei der Haushaltsanmeldung bereits berücksichtigt. Um 19:05 Uhr erklärt die Vorsitzende die Sitzung für beendet. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.05.2017 Seite 6 _________________________ Bürgermeisterin (Sabine Preiser-Marian) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.05.2017 _________________________ Schriftführerin (Katharina Dierichsweiler) Seite 7