Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept bis 2025 hier: 2. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung)

Bad Münstereifel, 28.11.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 22.11.2016 Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 623-X/Z-2 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept bis 2025 hier: 2. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung Beschluss bei 1 Enthaltung: Die von Herrn Stadtverordneten Anton Schmitz, SPD-Fraktion, vorgetragenen Sperrvermerke werden beschlossen und in den Haushalt 2017 aufgenommen. Beschluss mit 25 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen: Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2017 mit den gesetzlichen Anlagen einschl. Haushaltssicherungskonzept bis 2025 wird auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs in der Fassung der 2. Veränderungsliste, nach Maßgabe der noch vorliegenden Veränderungen, beschlossen.