Beschlusstext (12. Änderungssatzung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) hier: a) Anpassung an das geänderte LWG NRW b) Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2017)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
22.11.2016
Erstellt
01.12.16, 13:17
Aktualisiert
01.12.16, 13:17
Beschlusstext (12. Änderungssatzung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben)
hier:	a) Anpassung an das geänderte LWG NRW 
b) Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2017)

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Bad Münstereifel, 28.11.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 22.11.2016 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 657-X 12. Änderungssatzung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) hier: a) Anpassung an das geänderte LWG NRW b) Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2017 Beschluss mit 24 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen: Die Gebührenkalkulation 2017 (Anlage 2 zur RD 657-X) über die Gebühren zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen ist geprüft und gebilligt. Die 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben) vom 31.10.2006 wird in der Fassung des als Anlage 3 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes (Anlage 3 der Originalniederschrift) beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.