Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
22.11.2016
Erstellt
01.12.16, 13:17
Aktualisiert
01.12.16, 13:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 28.11.2016
Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
BESCHLUSS
aus der 17. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 22.11.2016
Zu Punkt 8. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 657-X
12. Änderungssatzung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben)
hier: a) Anpassung an das geänderte LWG NRW
b) Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2017
Beschluss mit 24 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen:
Die Gebührenkalkulation 2017 (Anlage 2 zur RD 657-X) über die Gebühren zur Entsorgung der
Grundstücksentwässerungsanlagen ist geprüft und gebilligt.
Die 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben) vom 31.10.2006 wird in der Fassung des als
Anlage 3 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes (Anlage 3 der Originalniederschrift) beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.