Beschlusstext (Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus; hier: Beteiligung der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 28.11.2016 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 22.11.2016 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 673-X Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus; hier: Beteiligung der Stadt Bad Münstereifel Beschluss mit 21 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Schaffung einer barrierefreien Anbindung des Kurgartens Wallgraben an die Kernstadt Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ zu beantragen. 2. Es wird beschlossen, den erforderlichen kommunalen Eigenanteil (10 %) in Höhe von insgesamt 295.000,00 € in den Jahren 2018 (35.000,00 €), 2019 (140.000,00 €) und 2020 (120.000,00 €) investiv bereitzustellen.