Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14.03.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:27 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Broere, Hans Theo 2. Bühl, Andreas 3. Dürholt, Horst 4. Fuchs, Brigitte 5. Fuchs-Heinen, Ida 6. Germann, Wolfgang 7. Hauptmann, Jürgen 8. Hoever, Willi als Vertreter für Ostermann, Kurt 9. Krauß, Harald 10. Mehrens, Martin 11. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 12. Schmitz, Anton 13. Schmitz, Josef 14. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Ostermann, Kurt Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Ley 3. Frau Hochgürtel 4. Frau Schulz 5. Herr Reidenbach (zeitweise) 6. Herr Schäfer (zeitweise) 7. Herr Dederichs (zeitweise) 8. Frau Kann (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 6 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 11.1 der öffentlichen Sitzung RD 625-X/Z-1 Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 846 – Bad Münstereifel-Arloff, Bachstraße von der Tagesordnung abgesetzt wird, da hier noch weitere Abstimmungsgespräche mit den Fachund Oberbehörden zu führen sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.01.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 766-X Umbau der ehemaligen Schützenhalle Mahlberg zu einer Begegnungsstätte; hier: Vorstellung der abgestimmten Entwurfsplanung Der Architekt Frank Zurawski stellt die Planungen zur interkulturellen Begegnungsstätte in Mahlberg vor. Die Planunterlagen sind als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Beschluss bei 1 Enthaltung: a) Der vorgestellten Planung wird zugestimmt. b) Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Realisierung des Vorhabens einzuleiten und über den Fortgang laufend im Fachausschuss zu berichten. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 717-X Kapazitätserweiterung der Schülerzüge hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2016 Ausschussmitglied Frank Terschanski beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern: Einstimmiger Beschluss: Es wird festgestellt, dass eine Kapazitätserweiterung zum heutigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, auch, aber nicht nur in Hinblick auf den zukünftig steigenden Bedarf, in Zusammenarbeit mit dem Kreis ständig und immer wieder beim NVR auf erhöhte Kapazitäten zu drängen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.03.2017 Ratsdrucksache-Nr.: 739-X Seite 2 Mietspiegel Bad Münstereifel Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, mangels ausreichender Datenlage auf eine Fortschreibung des Mietspiegels 2012 zu verzichten. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 745-X Herstellung einer Straßenbeleuchtung in Teilen der Bachstraße (Nr. 22-52) in Kirspenich hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2017 Ausschussmitglied Harald Krauß schlägt vor, eine Anliegerversammlung durchzuführen, um die Anwohner über die für sie anfallenden Kosten für eine Beleuchtungsanlage zu informieren. Der Beschluss wird entsprechend angepasst. Beschluss bei 1 Enthaltung: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anliegerversammlung durchzuführen, um die Anlieger über die entstehenden Kosten gem. KAG für eine Beleuchtungsanlage nach heutigem Stand der Technik zu informieren. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 748-X Antrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hier: Straßenbenennung; Umwidmung einer Straße im großflächigen Baugebiet "Mühlenberg" Einstimmiger Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, die bisher mit „Sperchpesch“ benannte Planstraße im Baugebiet Mühlenberg, in „Anton-Nücken-Straße“ umzubenennen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 750-X 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Houverath-Mühlenberg"; hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Der Ausschussvorsitzende Ludger Müller lässt über die Abwägungsbeschlüsse einzeln abstimmen. Die Abwägungsbeschlüsse als Empfehlungsbeschlüsse erfolgen einstimmig. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. 2. 3. Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Houverath-Mühlenberg“ in der vorliegenden Form nebst Begründung als Satzung beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Houverath-Mühlenberg“ herbeizuführen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.03.2017 Seite 3 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 762-X 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath - Hoffmannstraße hier: Abwägungsbeschlüsse und abschließender Beschluss Der Ausschussvorsitzende Ludger Müller lässt über die Abwägungsbeschlüsse einzeln abstimmen. Die Abwägungsbeschlüsse als Empfehlungsbeschlüsse erfolgen einstimmig. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Zu den in den Verfahren gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB liegen nicht vor. 2. Die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath – Hoffmannstraße – wird abschließend beschlossen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath – Hoffmannstraße – herbeizuführen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 761-X Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Ohlerath für einen Bereich südlich der Hoffmannstraße (Ergänzungssatzung) hier: Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss Der Ausschussvorsitzende Ludger Müller lässt über die Abwägungsbeschlüsse einzeln abstimmen. Die Abwägungsbeschlüsse als Empfehlungsbeschlüsse erfolgen einstimmig. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Über die anlässlich der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit liegen nicht vor. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL.I.S.2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der z. Zt. gültigen Fassung wird die Erweiterungssatzung für die Ortslage Ohlerath, für einen Bereich südlich der Hoffmannstraße beschlossen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der Satzung herbeizuführen. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Bauvoranfragen und Bauanträge Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.03.2017 Seite 4 Zu Punkt 11.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 625-X/Z-1 Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 9, Flurstück 846 - Bad Münstereifel-Arloff, Bachstraße Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 155-X/Z-1 Anfragen und Mitteilungen: Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Bahnstrecke 2634 RB 23 Euskirchen - Bad Münstereifel; Schrankenanlage am BÜ (km 10,6) Iversheim hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.07.2014; -- Erstmalige technische Sicherung Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 749-X Bauantrag für das Grundstück Gemarkung Effelsberg, Flur 1, Flurstück 94 - Auf dem Backespesch Unter Aufhebung der Geschäftsordnung empfiehlt Ausschussmitglied Anton Schmitz eine Auflage hinsichtlich der Bepflanzung im Bereich der geplanten Rundbogenhalle in die Stellungnahme zum Bauantrag aufzunehmen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 720-X Berichterstattung zum City Outlet Bad Münstereifel hier: Jour fixe Seitens der Verwaltung sind keine Neuigkeiten hinsichtlich des City Outlets zu berichten. Unter Aufhebung der Geschäftsordnung erkundigt sich Frau Börger nach der Stolperkante im Bereich des Sonnenplatzes vor dem „Bugatti-Store“. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian erklärt, dass man in Gesprächen mit den Verantwortlichen des City Outlets sei, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 12.4 der Tagesordnung: Kostenloses W-LAN Herr Ley erklärt, dass die Verwaltung mit dem Stadtmarketingverein eine Strategie vereinbart hat, die in Hinblick auf die Einbindung von Freifunkern auf Erfolg hoffen lässt. Als nächster Schritt ist geplant, eine Kooperation mit gewerblichen Unternehmern und ortsansässigen Schulen zu beNiederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.03.2017 Seite 5 gründen. Um 20:27 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Kann) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.03.2017 Seite 6