Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
219 kB
Datum
29.11.2016
Erstellt
05.01.17, 13:16
Aktualisiert
22.02.17, 10:41

Inhalt der Datei

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.11.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 20:20 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Broere, Hans Theo 2. Bühl, Andreas 3. Dürholt, Horst 4. Fuchs, Brigitte 5. Fuchs-Heinen, Ida 6. Germann, Wolfgang 7. Hauptmann, Jürgen 8. Krauß, Harald 9. Mehrens, Martin 10. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 11. Ostermann, Kurt als Vertreter für Hoever, Willi 12. Schmitz, Anton 13. Schmitz, Josef 14. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Hoever, Willi Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Lanzerath (zeitweise) 3. Herr Schäfer (zeitweise) 4. Herr Klein (zeitweise) 5. Herr Müller (zeitweise) 6. Herr Dederichs (zeitweise) 7. Herr Reidenbach (zeitweise) 8. Frau Liebing (zeitweise) 9. Herr Lippertz (zeitweise) 10. Herr Ley 11. Frau Hochgürtel 12. Frau Schulz 13. Frau Haltenhof 14. Frau Kann (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 15 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Es wird beschlossen, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgenden Punkt zu erweitern: 18. RD 706-X Bauanträge für die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstücke 5342, 5343, 5344, 5345 – Bad Münstereifel, Müllendorffstraße Es wird beschlossen, die Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung um folgenden Punkt zu erweitern: 3. RD 624-X/Z-1 Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes für die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstücke 5006 und 5113 – Sebastian-KneippPromenade 28 hier: Darlegung wirtschaftlicher Verhältnisse Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.09.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 681-X Wirtschaftswegekataster hier: Sachstandsbericht Einstimmiger Beschluss: Der Ausschuss begrüßt das Konzept der Verwaltung zur Optimierung der Arbeitsabläufe der Unterhaltungspflege an Wirtschaftswegen und beschließt, die Arbeitsgrundlage zur Dokumentation von Maßnahmen für das gesamte Stadtgebiet zeitnah zu erstellen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 561-X/Z-2 Verkehrsführung Hardtbrücke; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.05.2016 Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Seite 2 Einstimmiger Beschluss: 1. Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme des Straßenbaulastträgers zur Ablehnung der Installation einer Lichtzeichensignalanlage zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Euskirchen weitere Gespräche zur Installation einer entsprechenden Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, die auch geeignet ist, Verstöße von Motorradfahrern ahndbar zu erfassen, vorzunehmen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 669-X Straßenbenennungen im Neubaugebiet "Hardtburgstraße" in Bad Münstereifel-Kirspenich; hier: CDU-Antrag vom 24.10.2016 Auf Antrag von Ausschussmitglied Anton Schmitz und nach überwiegender Meinung der Ausschussmitglieder wird die Beratung des Tagesordnungspunktes vertagt. Einstimmiger Beschluss: Die Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes wird vertagt. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 600-X/Z-2 Standorte für Ladestationen für Elektrofahrzeuge; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07.2016 Einstimmiger Beschluss: Der Ausschuss stimmt dem geänderten Standort auf dem Parkplatz Kölner Straße 2 (ehem. Polizei) zu. Die Ladesäule soll auf der Insel zwischen zwei Parkständen neben dem vorhandenen Schwerbehindertenstellplatz installiert werden. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 658-X Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW: Parkstände in der Marktstraße; hier: Antrag der Ladeninhaber zum Rückbau der Parkmöglichkeiten vor den Geschäftslokalen Beschluss bei 1 Enthaltung: A. Die Anregung, das Parken auf den Parkflächen vor den Geschäftslokalen in der Marktstraße künftig nicht mehr zuzulassen, wird aufgrund des vorhandenen Parkplatzbedarfes in diesem Bereich, nicht befürwortet. B. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Fläche vor/neben dem Pfarramt in der Langenhecke zwei bewirtschaftete Stellplätze einzurichten. C. Die ursprünglich gegenüber dem Rathaus vorgesehene Ruhebank soll stattdessen außerhalb der Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Seite 3 gebührenpflichtigen Parkplätze vor dem Gebäude Marktstraße 16 (Ecke Marktstraße/Langenhecke) aufgestellt werden. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 656-X Aktualisierung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zur Beantragung eines/r Klimaschutzmanager/in Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Aktualisierung des Integrierten Klimaschutzkonzepts durchführen zu lassen. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel beschließt die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes "Integrierte Klimaschutzkonzept" (Förderkennzeichen 03KS1520) mit Hilfe einer Förderung eines/r Klimaschutzmanager/in. Die schrittweise Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog erfolgt nach Entscheidung eines zuständigen Gremiums und vorbehaltlich der Haushaltssituation. Zugleich soll die Überwachung des Projektfortschritts durch die Einführung eines ControllingsSystem sichergestellt werden. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 534-X/Z-1 Errichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) an der Kölner Straße (L 234) in Bad Münstereifel hier: Gestaltung des Bahnhofsumfeldes außerhalb der geförderten Flächen Einstimmiger Beschluss: Der Bereich der jetzigen Bushaltestellen sowie der Bereich vor dem Bahnhofsgebäude und der vorhandenen Rampe soll in keinem Fall als Parkfläche genutzt werden. Die Fraktionen beraten Gestaltungsmöglichkeiten eines urbanen Entrées mit Platzcharakter und leiten der Verwaltung zeitnah ihre Vorschläge zu. Der hieraus resultierende Gesamtgestaltungsentwurf soll dann dem Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 638-X/Z-1 Straßenwiederherstellung "An der Hüh" in Bad Münstereifel-Mahlberg hier: Bestimmung der Ausbauvariante Beschluss bei 1 Gegenstimme: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Straßenwiederherstellung „An der Hüh“ nach Kanalbau mit der Umsetzung der Ausbauvariante 2. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Seite 4 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 682-X Änderung des Bebauungsplan Nr. 65 "Arloff - Talstraße" hier: Antrag auf eine bauliche Entwicklung des Flurstücks Gem. Arloff, Flur 4, Flurstück Nr. 201 Ausschussmitglied Anton Schmitz schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und zunächst ein Gutachten zur Geruchsbelästigung einzuholen. Ausschussmitglied Martin Mehrens nimmt nicht an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil. Einstimmiger Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Bevor seitens der Verwaltung bauleitplanerische Schritte eingeleitet werden, sollte ein Geruchsgutachten eingeholt werden. Die Kosten sind vom Antragssteller zu tragen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 683-X Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 "Nöthen-Süd" hier: Antrag auf weitere bauliche Entwicklung von Grundstücken entlang der Brunnenstraße - Richtung Sportplatz Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst eine landesplanerische Anfrage zur Änderung des Flächennutzungplanes gem. § 34 LPlG bei der Bezirksregierung zu stellen. Sobald die Rückmeldung der Bezirksregierung vorliegt, soll der Tagesordnungspunkt erneut beraten werden. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 685-X 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath - Hoffmannstraße hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Einstimmiger Beschluss: 1. Es wird beschlossen, die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath – Hoffmannstraße, aufzustellen. 2. Unter Wertung der eingegangenen Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird der Entwurf der 29 Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath – Hoffmannstraße nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen. Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB sind nicht eingegangen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Entwurf der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath – Hoffmannstraße mit Begründung und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ebenso sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 686-X Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Seite 5 in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Ohlerath für einen Bereich südlich der Hoffmannstraße (Ergänzungssatzung) hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Einstimmiger Beschluss: 1. Es wird beschlossen, das Verfahren für die Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Ohlerath Hoffmannstraße (Ergänzungssatzung) einzuleiten. 2. Der beigefügte Entwurf der Satzung wird beschlossen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den beigefügten Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 688-X 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Houverath - Mühlenberg" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Einstimmiger Beschluss: 1. 2. 3. Es wird beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „HouverathMühlenberg“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen. Die Änderung des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Gem. Houverath, Flur 38, Flurstücke Nr. 292, 291, 304, 267, 268 und 236. Der Bereich ist im beigefügten Plan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, gekennzeichnet. Die beigefügten Unterlagen werden zum Entwurf beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Zu Punkt 16. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 689-X Bauliche Entwicklung in Eschweiler - Falderstraße/Kanderweg Ausschussmitglied Josef Schmitz nimmt an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Beschluss bei 1 Gegenstimme: Einer baulichen Entwicklung der Flächen im Bereich Falderstraße/Kanderweg bis zur Themsestraße wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Unterlagen zur Einleitung weiterer Planverfahren zu erarbeiten. Achtung erweiterter Beschluss! Siehe Anlage. Zu Punkt 17. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 690-X Bauliche Entwicklung in Iversheim - Auf der Kumm Beschluss bei 1 Gegenstimme: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Seite 6 Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Unterlagen zur Einleitung von bauleitplanerischen Schritten für den Bereich Iversheim – „Auf der Kumm“ zu erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Zu Punkt 18. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 706-X Bauanträge für die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstücke 5342, 5343, 5344, 5345 - Bad Münstereifel, Müllendorffstraße Beschluss bei 1 Enthaltung: Die beantragten Doppelhäuser entsprechen teilweise nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Verwaltung wird einer Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich der Stellplätze sowie der talseitigen Abgrabungen zustimmen. Einer Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen bzgl. der Gestaltung der Dachgauben wird nicht zugestimmt. Zu Punkt 19. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 668-X Ergänzung des Baudenkmals Euskirchener Straße 81, Gemarkung Iversheim, Flur 6, Flst.-Nr. 65 gem. § 3 DSchG NRW, Denkmalliste Nr. 83 Einstimmiger Beschluss: Die Fortschreibung der Eintragung gem. § 3 DSchG in die Denkmalliste wie oben beschrieben, wird beschlossen. Zu Punkt 20. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 694-X Förderprogramm -LEADER-Region Eifel Beantragung von Zuschüssen für verschiedene Projekte Einstimmiger Beschluss: 1. Vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Finanzierungsmittel im Haushalt 2017 und 2018 wird beschlossen, für die Maßnahmen - Reaktivierung des Kurpark/Kurparkwäldchen - Schaffung eines Generationenplatzes Zuwendungen aus dem Programm zur Förderung der Umsetzung regionaler Entwicklungsstrategien nach LEADER zu beantragten. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten. Zu Punkt 21. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Seite 7 Zu Punkt 21.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 151-X/Z-3 Anfragen und Mitteilungen; Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016 Maßnahmenoptimierung - Sachstandsbericht Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 21.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 653-X Anfragen und Mitteilungen: Rückbau von zwei öffentlichen Parkständen in der Marquardstraße Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen Zu Punkt 21.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 85-X/Z-3 Anfragen und Mitteilungen hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 28.08.2014 zur Ortsdurchfahrt L 165 Esch Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen Zu Punkt 21.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 699-X Anfragen und Mitteilungen: Maßnahmen zur Schulwegsicherheit in der Ortsdurchfahrt Mahlberg (K 50) Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen Zu Punkt 21.5 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 676-X ÖPNV-Anbindung des Höhengebietes nach Rheinbach Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen Zu Punkt 21.6 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 703-X Pilotprojekt Monatsticket TaxiBusPlus-Zuschlag Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen Zu Punkt 21.7 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 687-X Sachstand und weitere Vorgehensweise zur Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen Zu Punkt 21.8 der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Ratsdrucksache-Nr.: 693-X Seite 8 Berichterstattung zum City Outlet Bad Münstereifel hier: Jour fixe Frau Schulz erklärt, dass eine Öffnung der City Outlet Toilettenanlage in der Teichstraße an Sonntagen aus Haftungsgründen nicht möglich ist. Die Verwaltung prüft derzeit, ob diese Aufgabe evtl. von der Stadt übernommen werden kann. Die dadurch für die Stadt entstehenden Kosten sind ebenfalls zu erfragen. Herr Reidenbach berichtet, dass am 10. November auf Vorschlag der Stadt ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Outletverwaltung, des Herstellers des Parkleitsystems und der vom Outlet zur Überwachung, Wartung etc. beauftragten Firma stattgefunden hat. Hierbei konnten einige Fehlerquellen des Parkleitsystems analysiert werden. Für einige Fehlerquellen wurden auch bereits unmittelbar Lösungen gefunden. Da die Überwachung, Wartung und Steuerung über den Server bisher von Mitarbeitern der früheren Outletverwaltung übernommen wurde, die inzwischen ausgeschieden sind, sollen zunächst neue Mitarbeiter von der Herstellerfirma für die Steuerung über den Server geschult werden. Die Outletverwaltung prüft zudem, ob das mit der Parkplatzüberwachung beauftragte Unternehmen hierbei integriert werden kann. Man hofft, dass die Serversteuerung, die derzeit aus o.g. Gründen abgestellt wurde, so dann kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden kann. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Kann) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.11.2016 Seite 9