Sitzungsvorlage (Einführung der Stadtverordneten Eva-Maria Kolonko-Hinssen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 18.05.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 233/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 18.05.2015 TOP Ergebnisse Einführung der Stadtverordneten Eva-Maria Kolonko-Hinssen Anlg.: ./. 30 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Stadtverordneter Siegfried Faust hat mit Wirkung zum 15.05.2015 sein Mandat im Rat der Stadt Jülich niedergelegt. Als nächster Bewerber der Reserveliste von Bündnis 90 / Die Grünen ist: Frau Eva-Maria Kolonko-Hinssen wohnhaft: Otto-Hahn-Straße 6, 52428 Jülich benannt. Frau Eva-Maria Kolonko-Hinssen hat zwischenzeitlich die Annahme der Wahl erklärt. Sie rückt somit nach § 45 KWahlG als Mitglied des Rates der Stadt Jülich nach. Gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW ist Frau Eva-Maria Kolonko-Hinssen nunmehr vom Bürgermeister als Ratsmitglied einzuführen sowie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Die Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass das Ratsmitglied sich von seinem Platz erhebt und sein Einverständnis mit folgender Formel bekundet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Jülich erfüllen werde.“ Bei der Stadt Jülich ist es Brauch, dass diese Verpflichtung durch Handschlag bestätigt wird. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 233/2015 x nein nein Seite 2