Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" am 22.03.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:47 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Berg, Siegfried 3. Borsch, Georg 4. Demary, Gregor 5. Dürholt, Horst als Vertreter für Hoffmann, Martin 6. Fuchs, Brigitte 7. Germann, Wolfgang als Vertreter für Milischewski, Christof 8. Glatzel, Sebastian 9. Hoever, Willi 10. Krauß, Harald 11. Ohlert, Bernhard Chrysanthus als Vertreter für Schumacher, Wilfried 12. Pfennings, Ingo 13. Thenhaus-Jakobi, Ingrid 14. Wucherpfennig, Jens, 18:10 - 18:47 Uhr, Sonstige stimmberechtigte Mitglieder: 1. Fries, Rainer als Vertreter für Dederichs, Josef 2. Vickus, Franz-Josef Entschuldigt fehlen: Hoffmann, Martin Milischewski, Christof Schumacher, Wilfried Dederichs, Josef Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Bürgermeisterin Preiser- Marian, Sabine 2. Schäfer, Hans-Georg 3. Müller, Willi 4. Wassong, Ralf 5. Phiesel, Claudia 6. Eich, Ralf, gleichzeitig als Schriftführer Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Eine Pressevertreterin und zwei Gäste I. Öffentliche Sitzung Zu Beginn der Sitzung erklärt der Vorsitzende, dass der Tagesordnungspunkt II.1 der nichtöffentlichen Sitzung „Stundung, Niederschlagung und Erlass von Abgabenforderungen, hier: Kanalanschlussbeitrag Gewerbegrundstück“ zurückgezogen wird. Die Ratsdrucksache soll in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses beraten werden. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben. Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Gegen die Feststellung des Vorsitzenden wird kein Widerspruch erhoben. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 07.12.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 740-X Bau städt. Verbindungssammler Kläranlage Nöthen bis RÜB Eschweiler Tal hier: Vorstellung Ausführungsplanung und Fahrplan Herr Schäfer vom Ingenieurbüro Lorenz (IBL) stellt anhand einer Präsentation das beabsichtigte Bauvorhaben vor. Anschließend beantworten Herr Schäfer und die Betriebsleitung Fragen der Ausschussmitglieder. Herr Schäfer (IBL) verlässt den Sitzungssaal. Einstimmiger Beschluss: Die Ausführungsplanung wird zur Kenntnis genommen und in der vorgestellten Form ausgeschrieben. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 741-X Abwasserbeseitungskonzept 2014-2019 hier: Beanstandung Bezirksregierung Die Betriebsleitung erläutert den Inhalt der Ratsdrucksache und beantwortet anschließend Fragen der Ausschussmitglieder. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 22.03.2017 Seite 2 Einstimmiger Beschluss: Die mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 04.01.2017 vorgenommene Beanstandung des ABK 2014 bis 2019 wird zurück gewiesen und vor dem Verwaltungsgericht Aachen angefochten. Zu diesem Zweck wird die Betriebsleitung beauftragt, das Rechtsstreitverfahren weiter zu betreiben, die Klage zu begründen und mit der Vertretung der Stadt einen Fachanwalt zu bestellen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 5.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 763-X bis Z-1 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs Stadtwerke - Betriebszweig Wasser- Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 764-X bis Z-1 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs Stadtwerke - Betriebszweig AbwasserDie Betriebsleitung erläutert, dass nach dem jüngsten Buchungsstand der Geschäftsgewinn sogar höher ausfallen wird. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 773-X Wirtschaftsplan 2017 Erftverband; hier: Investitionsmaßnahmen im Stadtgebiet Wegen Nachfragen der Mitglieder des Betriebsausschusses wird die Geschäftsordnung zu diesem Punkt für die Dauer der Beratung außer Kraft gesetzt. Es wird der Wunsch geäußert, dass ein Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Erftverbandes in einer Sitzung des Betriebsausschusses „Stadtwerke“ über die im Wirtschaftsplan 2017 des Erftverbandes enthaltenen Investitionsmaßnahmen im Stadtgebiet berichten möge. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 22.03.2017 Seite 3 Die Betriebsleitung informiert darüber, dass bei Herrn Anton Schmitz diesbezüglich bereits nachgefragt wurde. Dieser hat aber erklärt, dass er an dieser Sitzung des Betriebsausschusses nicht teilnehmen könne. Die Betriebsleitung wird Herrn Schmitz bitten, in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses hierüber zu berichten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die beiden Gäste und die Pressevertreterin verlassen vor dem nichtöffentlichen Teil den Sitzungssaal. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführer (Ralf Eich) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 22.03.2017 Seite 4