Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung des Rates 19. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 10. 11. Dienstag, den 28.03.2017, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. 12. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 13.12.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Bestellung des allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin und weiterer Vertreter Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hier: Änderung der Entschädigungsverordnung hier: Antrag des Stadtverordneten Thomas Bell, Die Linke 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel Energiewirtschaftliche Betätigung der Stadt; hier: Erhöhung der Gesellschaftsanteile an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an Grundschulen und deren Verteilung auf (Teil-) Standorte gemäß § 46 Abs. 3 SchulG NRW Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel - Beschluss 13. 14. 15. 16. 17. Kastrationspflicht für Katzen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2015 - Sachstandsbericht Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe; hier: Notarkosten für die Beurkundung und Abwicklung der Übertragung der Immobilie Bendenweg 54 (neuer Bauhof). 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Ohlerath - Hoffmannstraße hier: Abwägungsbeschlüsse und abschließender Beschluss Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Ohlerath für einen Bereich südlich der Hoffmannstraße (Ergänzungssatzung) hier: Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Houverath-Mühlenberg"; hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Gesamtabschluss 2015 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 116 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 95 Abs. 3 GO NRW Jahresabschluss 2016 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 95 Abs. 3 GO NRW 18. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept bis 2025 hier: Haushaltsverfügung des Landrates des Kreises Euskirchen als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 29.12.2016 19. Wiederwahl einer Schiedsperson 20. Neuwahl einer Schiedsperson hier: Vorstellung der Bewerber 21. Anfragen und Mitteilungen 21.1 Bekanntgabe der über-und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V. mit § 17 Abs. 2 der Haupsatzung für das 2. Halbjahr 2016 21.2 Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und der Bürgermeisterin II. 1. 2. 3. 4. 5. Nichtöffentliche Sitzung Neuwahl einer Schiedsperson Städtisches Grundstück in Arloff, Unter den Linden; hier: Verkauf Verkauf eines Grundstücks in Bad Münstereifel, Marquardstraße Verkauf von Grundstücksflächen in der südlichen Vorstadt Anfragen und Mitteilungen gez. Sabine Preiser-Marian (Bürgermeisterin) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 28.03.2017 Seite 2