Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
79 kB
Datum
28.03.2017
Erstellt
12.04.17, 10:40
Aktualisiert
12.04.17, 10:40
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 29.03.2017
Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
BESCHLUSS
aus der 19. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 28.03.2017
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 228-X/Z-2
Energiewirtschaftliche Betätigung der Stadt;
hier: Erhöhung der Gesellschaftsanteile an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
Beschluss mit 23 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung:
a)
Auf der Grundlage des Konsortialvertrages zwischen dem Kreis Euskirchen und der Innogy
SE (vormals: RWE Deutschland AG) sowie der Gesellschaftsverträge der Energie Rur-Erft
GmbH & Co. KG und der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH stimmt der Rat der Stadt
Bad Münstereifel einer Erweiterung der Beteiligung wie folgt zu:
aa) Erwerb eines weiteren Kommanditanteils an der „Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG“ in
Höhe von 4 % (= 613.500,00 €) zzgl. der Erwerbsnebenkosten vom Kreis Euskirchen und
der Innogy SE zu jeweils gleichen Teilen und
ab) Erwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils an der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH
in Höhe von 4 % ( 40 Geschäftsanteile à 25,00 € = 1.000,00 €) zzgl. der Erwerbsnebenkosten vom Kreis Euskirchen und der Innogy SE zu jeweils gleichen Teilen.
b)
Es wird beschlossen, hierzu die Haushaltssperre beim Produkt V166121, Kto. 784300, aufzuheben.
c)
Der Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 622.000,00 € ist in Höhe von 90.000,00 € überplanmäßig durch Inanspruchnahme erhaltener Anzahlungen aus der Investitionspauschale
(IVP) zu decken.
d)
Diese Ratsentscheidung ist gemäß § 115 GO NRW unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor dem Beginn ihres Vollzugs, der Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Köln
anzuzeigen.