Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 8. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 03.03.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 21:30 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Borsch, Georg als Vertreter für Broere, Hans Theo 2. Bühl, Andreas, 18:00 - 20:45 Uhr, 3. Dürholt, Horst 4. Fuchs, Brigitte 5. Germann, Wolfgang 6. Hauptmann, Jürgen 7. Hoever, Willi 8. Jansen, Reiner Peter als Vertreter für Göbbels, Christian 9. Mehrens, Martin 10. Michalowski, Karl als Vertreter für Fuchs-Heinen, Ida 11. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 12. Schmitz, Anton, 18:00 - 21:20 Uhr, 13. Schmitz, Josef 14. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred 18:05 – 21:30 Uhr Entschuldigt fehlen: Broere, Hans Theo Fuchs-Heinen, Ida Göbbels, Christian Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Schulz 2. Herr Ley 3. Herr Klein (zeitweise) 4. Herr Dederichs (zeitweise) 5. Herr Reidenbach (zeitweise) 6. Herr Schürgens (zeitweise) 7. Herr Lippertz (zeitweise) 8. Herr Müller (zeitweise) 9. Frau Dierichsweiler 10. Frau Hochgürtel 11. Frau Lanzerath (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 20 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse Frau Lanzerath, Dipl.-Ing. Stadtplanerin Herr Schmidt-Illguth, BBE Handelsberatung GmbH Frau Oppermann, Telekom I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Es wird beschlossen, die folgenden Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung vorzuziehen: 12. RD 458-X 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80a „Ergänzungsstandort Nahversorgung“ hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss 13. RD 460-X bis Z1 Bebauungsplan Nr. 54 „Kirspenich, Hardtburgstraße“ hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss 14. RD 466-X 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Parkplatz am Friedwald“ hier: Abwägungsbeschlüsse und abschließender Beschluss Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2015 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 458-X 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80a "Ergänzungsstandort Nahversorgung" hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. 2. 3. Zu den in den Verfahren gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80a „Ergänzungsstandort Nahversorgung“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80a „Ergänzungsstandort Nahversorgung“ herbeizuführen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 460-X bis Z-1 Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich, Hardtburgstraße" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Thomas Bell betritt den Sitzungssaal um 18:05 Uhr. Durch die Ausschussmitglieder wurden folgende Anregungen zum Bebauungsplanentwurf vorgebracht: 1. Im Bebauungsplanbereich sollen lediglich Einzel- und Doppelhäuser zugelassen werden. 2. Eine eingeschossige Bauweise soll festgesetzt werden. 3. Die GRZ soll von 0,4 auf 0,35 gesenkt werden. 4. Anstelle eines WA-Gebietes, soll ein WR-Gebiet festgesetzt werden. Ausschussmitglied Martin Mehrens verweist auf den Beschluss zur RD 250-X, wonach die Abbindung des Neubaugebietes zur Hardtburgstraße im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung beraten und entschieden werden soll. Er empfiehlt zudem die Errichtung eines Kreisels an der L 11, um die Geschwindigkeit der in Richtung Kirchheim fahrenden Fahrzeuge zu senken. Die vorgebrachten Anregungen der Ausschussmitglieder werden geprüft und die Entwurfsunterlagen entsprechend überarbeitet. Empfehlungsbeschluss bei 2 Gegenstimmen: 1. Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 54 „Kirspenich – Hardtburgstraße“ aufzustellen. Der Bebauungsplanbereich umfasst die Grundstücke Gem. Arloff, Flur 2, Flurstücke Nr. 863, 782 (tlw.), 786 (tlw.), 454, 467 (tlw.), 542 (tlw.) und 571 (tlw.). Die rechtsverbindliche Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im beigefügten Übersichtsplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, dargestellt. 2. Unter Wertung der eingegangenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 54 „Kirspenich – Hardtburgstraße“ nebst Begründung, Textteil und Gestaltungssatzung beschlossen. 3 Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 54 „Kirspenich – Hardtburgstraße“ nebst Begründung, Textteil und Gestaltungssatzung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ebenso sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 466-X 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Parkplatz am Friedwald" hier: Abwägungsbeschlüsse und abschließender Beschluss Ausschussmitglied Anton Schmitz weist darauf hin, dass der PKW-Verkehr möglichst von der St. Antonius-Kapelle ferngehalten werden sollte, die als Ausgangspunkt für Bestattungen im Friedwald genutzt wird. Man sollte sich daher um eine möglichst frühe Parkplatzzufahrt aus Richtung Iversheim kommend bemühen. Frau Schulz erklärt, dass dies im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu klären ist. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Zu den in den Verfahren gem. 3 Abs. 2 BauGB sowie gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten gefasst. Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegen nicht vor. 2. Die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Parkplatz am Friedwald“ wird abschließend beschlossen. Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 Seite 3 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Parkplatz am Friedwald“ herbeizuführen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 397-X/Z-1 Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Bachstraße, Teilbereich Kirspenich; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2015 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, für die nördliche Einmündung der Straße „Im Baist“ durch die Markierung sogenannter Haifischzähne, auf die Vorfahrtsregelung Rechts vor Links hinzuweisen und so in Fahrtrichtung Kirche eine Verkehrsberuhigung zu schaffen. An der südlichen Ausfahrt der Straße „Im Baist“ soll nach Absprache mit dem Straßenverkehrsamt, eine Sperrfläche markiert werden, um Sichtbehinderungen durch parkende Fahrzeuge zu verhindern. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 398-X/Z-1 Schaffung einer neuen Zufahrt auf der L 11 im Ortsbereich Arloff; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2015 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Errichtung einer Anbindung der Straße „Im Floting“ an die Landesstraße 11 zu ermitteln. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 487-X Antrag auf Änderung der Verkehrsführung hier: Einführung einer Einbahnstraßenregelung "In der Fließ", Arloff Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2016 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Im Rahmen einer Verkehrsschau prüfen zu lassen, ob der südliche Abschnitt der Straße „In der Fließ“ zwischen der „Ernst-Diederichs-Straße“ und der „Günter-Diederichs-Straße“ in eine Einbahnstraße mit der zulässigen Fahrtrichtung in Richtung Iversheim (ortsauswärts) umgewandelt werden und Fahrradverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden kann. 2. Über das Ergebnis dieser Vorprüfung im Ausschuss zu berichten und, sofern dies antragsgemäß möglich ist, die erforderliche Information der betroffenen Anwohner und Verkehrsteilnehmer vorzunehmen und mögliche Einwendungen dem Ausschuss ebenfalls zur Beratung vorzulegen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 Ratsdrucksache-Nr.: 453-X Seite 4 Park- und Verkehrsregelung hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 05.01.2016 Über den Beschlussvorschlag wird getrennt abgestimmt. Beschluss bei 1 Gegenstimme: a) Parksituation Das Anwohnerparken soll auch auf den Parkplatz „Kölner Straße“ an der Feuerwache ausgedehnt werden. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Gleichzeitig soll die Höchstparkdauer für Anwohner von 1 Woche auf 1 Monat ausgedehnt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Schaffung der technischen Voraussetzungen, hierfür eine Änderungsverordnung vorzulegen. Einstimmiger Beschluss: b) Verkehrsführung b1) Durchfahrt Langenhecke am Klosterplatz Die Verwaltung wird beauftragt, die Zählergebnisse vom Februar und Mai auszuwerten und in der Ausschusssitzung im Juni vorzulegen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, mit dem Straßenverkehrsamt und der Polizei zu prüfen, welche technischen Verkehrseinrichtungen möglich sind, um das unerlaubte Durchfahren am Klosterplatz zu unterbinden. Einstimmiger Beschluss: b2) Sperrung Durchfahrt Alte Gasse/Werther Straße und Orchheimer Straße bei Veranstaltungen Die Verwaltung wird beauftragt, zu den betreffenden Anlässen die Umsetzung zeitlicher Sperrungen zu prüfen und vorzunehmen. Hierbei ist auch eine Sperrung für besucherstarke Zeiträume anlässlich des Weihnachtsmarktes zu prüfen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 463-X Verbesserung der Verkehrssicherheit in Houverath hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.01.2016 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, a) ein Gesamtkonzept für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Houverath zu entwickeln. Dabei soll die Errichtung barrierefreier Bushaltestellen beim Kreis Euskirchen angeregt werden. b) die Verkehrsmessungen auszuwerten sowie eine Verkehrsschau beim Straßenverkehrsamt zu beantragen und durchzuführen. Hierbei soll auch die Ausdehnung des Teilabschnittes mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bewirkt werden. c) zu überprüfen, ob durch das Aufstellen von Pfosten das Beparken des Gehweges entlang der Eifeldomstraße gegenüber der Kirche vermieden werden kann. d) die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Houverath im Rahmen des zu erstellenden integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept zu berücksichtigen. Achtung erweiterter Beschluss! Siehe Anlage. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 Ratsdrucksache-Nr.: 464-X Seite 5 Barrierefreiheit in der Kernstadt hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.01.2016 Ausschussmitglied Karl Michalowski beantragt, zu diesem Punkt Frau Christine Börger zu hören, die gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung am Mobilitätscheck teilgenommen hat. Unter Aufhebung der Geschäftsordnung wird Frau Börger die Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Ausschussvorsitzende Ludger Müller dankt Frau Börger für ihre Anmerkungen und setzt die Geschäftsordnung wieder in Kraft. Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Barrierefreiheit in der Kernstadt“ aus Vertretern der Ratsfraktionen und Verwaltungsmitarbeiten zu bilden, welche zeitnah und fortlaufend ein behindertengerechtes Konzept inklusive Kosten- und Zeitplan zur Barrierefreiheit in der Kernstadt erarbeiten soll. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 459-X Fortschreibung des Einzelhandels- und Strukturgutachtens der Stadt Bad Münstereifel; hier: Empfehlung der BBE Handelsberatung zur Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches in Bad Münstereifel Herr Schmidt-Illguth stellt die geplanten Erweiterungen des zentralen Versorgungsbereiches in Bad Münstereifel vor. Der Ausschussvorsitzende Ludger Müller schlägt vor, den Geltungsbereich des zentralen Versorgungsbereiches im Norden bis zur Einfahrt auf den P&R Parkplatz am Bahnhof zu erweitern. Ausschussmitglied Andreas Bühl verlässt den Sitzungssaal um 20:45 Uhr. Empfehlungsbeschluss bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: Der Rat folgt der Empfehlung der BBE Handelsberatung zur Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches in Bad Münstereifel und beschließt die vorliegende Fortschreibung des Einzelhandels- und Strukturgutachtens als Leitlinie für weitere Planungen. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 477-X Regionalplan für den Regierungsbezirk KölnEntwicklungsplanung der Stadt Bad Münstereifel Ausschussmitglied Brigitte Fuchs bittet darum, die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln, Frau Gisela Walsken, in die Verwaltung einzuladen. Empfehlungsbeschluss bei 1 Enthaltung: Im Rahmen eines Stadtentwicklungskonzeptes werden die räumlichen Entwicklungsziele für die Zukunft der Stadt Bad Münstereifel und deren Außenorte definiert und deren Umsetzung auf regionalplanerischer Ebene vorbereitet. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 Ratsdrucksache-Nr.: 500-X Seite 6 Integriertes Handlungs- und Stadtentwicklungskonzept Empfehlungsbeschluss bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: Die Stadt Bad Münstereifel leitet einen Planungs- und Entwicklungsprozess zur Erstellung eines integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzeptes ein. Die Auftragsvergabe für die planerischen Leistungen ist zur Beschlussfassung in den Ratsgremien vorzubereiten. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 495-X Bauvoranfrage für das Grundstück Gemarkung Mutscheid, Flur 26, Flurstück 39, Escher Heide hier: Ausweisung einer Wohnbaumöglichkeit Beschluss bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung: Einer Änderung des Flächennutzungsplanes und Erweiterung der Innenbereichssatzung Esch zur Ausweisung eines Baugrundstücks wird ablehnt. Zu Punkt 16. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 16.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 364-X/Z-3 Anfragen und Mitteilungen: Verkehrsberuhigung in Hummerzheim hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 28.07.2015 Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 16.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 497-X Stand Breitbandausbau im Stadtgebiet von Bad Münstereifel Herr Ley weist darauf hin, dass über diesen Tagesordnungspunkt im Rat berichtetet werden soll, da ursprünglich ein Vortrag von Frau Oppermann von der Telekom vorgesehen war, die die Sitzung jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vorzeitig verlassen musste. Zu Punkt 16.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 456-X Berichterstattung zum City Outlet Bad Münstereifel hier: Jour fixe Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 Seite 7 Frau Schulz erklärt, dass derzeit keine Neuigkeiten bzgl. des City Outlets zu berichten sind. Um 21:30 Uhr erklärt der Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Lanzerath) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2016 Seite 8