Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" am 07.12.2016 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:16 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Berg, Siegfried 3. Borsch, Georg 4. Bühl, Andreas als Vertreter für Demary, Gregor 5. Fuchs, Brigitte 6. Germann, Wolfgang als Vertreter für Milischewski, Christof 7. Hoever, Willi 8. Ohlert, Bernhard Chrysanthus als Vertreter für Krauß, Harald 9. Schmitz, Josef als Vertreter für Hoffmann, Martin 10. Schumacher, Wilfried 11. Thenhaus-Jakobi, Ingrid Sonstige stimmberechtigte Mitglieder: 1. Dederichs, Josef 2. Vickus, Franz-Josef Entschuldigt fehlen: Demary, Gregor Glatzel, Sebastian Hoffmann, Martin Krauß, Harald Milischewski, Christof Pfennings, Ingo Wucherpfennig, Jens Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Preiser-Marian, Sabine 2. Schäfer, Hans-Georg 3. Müller, Willi 4. Wassong, Ralf 5. Dederichs, Daniela, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Während der öffentlichen Sitzung ist eine Vertreterin von der Presse (Frau Röder) anwesend. I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Gegen die Feststellung des Vorsitzenden wird kein Widerspruch erhoben. Einstimmiger Beschluss: Als neuer Tagesordnungspunkt 5 wird, wie auf dem Nachtrag der Einladung vorgesehen, die Ratsdrucksache 654-X/Z-1 – Benennung der Pflichtprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 der Stadtwerke Bad Münstereifel Wasser und Abwasser eingefügt. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 16.11.2016 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 504-X/Z-3 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig WasserAuf Nachfrage zu den Pachteinnahmen aus der Funkantenne Michelsberg eines Ausschussmitglieds, wird durch die Betriebsleitung in dieser Niederschrift folgendes mitgeteilt: Die Pachteinnahmen betragen mtl. 456,16 €. Sie werden vom Forstbetrieb als Eigentümer des Grundstücks vereinnahmt. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresverlust von 167.178,86 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 07.12.2016 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 503-X/Z-3 Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig AbwasserAuf Nachfragen eines Ausschussmitgliedes, wird durch die Betriebsleitung zugesagt, dass sobald die für den Bereich Niederschlagswasserbeseitigung zuständige Kollegin aus dem Mutterschutz zurück ist, im neuen Jahr ein aktueller Sachstandsbericht zur Niederschlagswasserbeseitigung in die Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke eingebracht wird. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2015 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung von EUR 306.000,00 verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 126.733,24, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 707-X Benennung des Pflichtprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 der Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser und Abwasser Einstimmiger Beschluss: Der Betriebsausschuss beauftragt die Betriebsleitung, mit der Firma Hahne Revisions- und Treuhandsgesellschaft mbH, Wierlings Busch 73, 48249 Dülmen (RD 617-X), einen Vertrag über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 für die Stadtwerke abzuschließen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 702-X Zustand der Graugusstransportleitung DN 300 zur Trinkwasserversorgung des Höhengebietes sowie den Ortslagen Lingscheider Hof, Schönau, Vollmert und Langscheid Einstimmiger Beschluss: Die Betriebsleitung wird beauftragt, ein Angebot über die Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Transportleitung einzuholen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Anfragen liegen keine vor. Mitteilungen werden nicht gemacht. Frau Röder von der Presse verlässt den Sitzungssaal. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 07.12.2016 Seite 3 Um 19:16 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführer(in) (Daniela Dederichs) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 07.12.2016 Seite 4