Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 09.01.2017 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 10. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom Mittwoch, den 07.12.2016 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss: Als neuer Tagesordnungspunkt 5 wird, wie auf dem Nachtrag der Einladung vorgesehen, die Ratsdrucksache 654-X/Z-1 – Benennung der Pflichtprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 der Stadtwerke Bad Münstereifel Wasser und Abwasser eingefügt.