Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
09.11.2016
Erstellt
24.11.16, 13:16
Aktualisiert
24.11.16, 13:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 24.11.2016
Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
BESCHLUSS
aus der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Mittwoch, den 09.11.2016
Zu Punkt 3. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 664-X
30. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung in der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
30. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
1.
Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 30. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
wurde vom Rat geprüft und gebilligt.
2.
Die 30. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der
Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wird in der Fassung des als Anlage 1 (Anlage 1
der Originalniederschrift) zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.