Beschlusstext (Kanalbaumaßnahme Michelsberg; hier: Konzeptentwicklung)

Bad Münstereifel, 10.04.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom Mittwoch, den 19.03.2014 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 562-IX/Z-4 Kanalbaumaßnahme Michelsberg; hier: Konzeptentwicklung Einstimmiger Beschluss: 1. Das vorgelegte Konzept über die Beseitigung des Niederschlagswassers im Bereich Michelsberg in Mahlberg mit den Straßen An der Hasenhecke, An der Hüh (zwischen Kreuzung Engelsbergweg und Reckerscheider Str.), Engelsbergweg, Reckerscheider Straße, Römerstraße und Am Lindchen wird angenommen und beschlossen. Damit werden zur Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers die verschiedenen Beseitigungsmethoden öffentlicher Regenwasserkanal, Versickerung/Verrieselung auf den Grundstücken und Gewässereinleitung gezielt nach den spezifischen lokalen Entwässerungsverhältnissen gewählt und angewendet, um den Bau des Regenrückhaltebeckens (RRB) zu vermeiden. 2. Das Ingenieurbüro utt soll die Kanalplanung über die gesamte Abwasserbeseitigung (Schmutz- und Niederschlagswasser) für den Bereich Michelsberg auf der Grundlage des beschlossenen Beseitigungskonzeptes zum Niederschlagswasser überarbeiten. 3. Die Beseitigungspflicht für das Niederschlagswasser soll dauerhaft auf die einzelnen Grundstückseigentümer übertragen werden, soweit (technisch und/oder rechtlich) keine Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Regenwasserkanalisation geboten wird. 4. Das Anschlussrecht an die geplanten öffentlichen Regenwasserkanäle wird eingeschränkt: Grundstücke entlang der Kanaltrasse, die nach dem Beseitigungskonzept das anfallende Niederschlagswasser versickern, verrieseln oder in ein Gewässer einleiten sollen, dürfen nicht angeschlossen werden, weil sonst der Bau des RRB droht. 5. Als 1. Bauabschnitt soll die Kanalbaumaßnahme in der Straße An der Hasenhecke ausgeführt werden, die folgende Bauarbeiten umfasst: Vorflutkanal in der Römerstraße (L 113) bis Einmündung An der Hasenhecke, Herstellung der Kanalisation An der Hasenhecke im Trennsystem (Schmutz- und Regenwasserkanal), Pumpstation und Druckleitung zum Vorflutkanal. 6. Nach abgeschlossener Ausführungsplanung soll der 1. Bauabschnitt ausgeschrieben und die Auftragsvergabe unmittelbar nach den Sommerferien beschlossen werden. Mit den Bauarbeiten soll im Herbst begonnen werden.