Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
11 kB
Datum
19.03.2014
Erstellt
10.04.14, 13:20
Aktualisiert
10.04.14, 13:20
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 10.04.2014
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 24. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke"
vom Mittwoch, den 19.03.2014
Zu Punkt 6. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1255-IX
Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von
privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Stadt Bad Münstereifel vom
15.12.2010
Einstimmiger Beschluss:
Die Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von
privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Stadt Bad Münstereifel vom
15.12.2010 wird in der Fassung des als Anlage zur RD Nr. 1255-XI vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.