Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung des Rates 30. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 10. 11. Dienstag, den 25.03.2014, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 12. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 19.12.2013 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Iversheim, Arloffer Weg hier: erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser 9. Änderungssatzung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) hier: Änderungen im Rahmen des geänderten LWG NRW und neuen SüwVO Abw NRW 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Stadt Bad Münstereifel vom 15.12.2010 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Bad Münstereifel vom 25.06.1997 Fortführung des Vereinssport in der Mehrzweckhalle Arloff; hier: Fortschreibung der Entgeltordnung Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit Erweiterungsoption in Bad Münstereifel; hier: Deckung eines kurzfristigen Betreuungsbedarfs Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an Grundschulen und deren Verteilung auf (Teil-) Standorte gem. § 46 Abs. 3 SchulG NRW n. F. hier: Genehmigung einer Dringlichkeit Neugründung zweier Schulen in Nachbarschaft zu Bad Münstereifel und deren Auswirkung; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.09.2013 Bestellung von Vertretern/innen des Schulträgers für die Schulkonferenzen Bestellung von Vertretern/innen des Schulträgers für die Schulkonferenzen hier: Genehmigung einer Dringlichkeit Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2016-2025 hier: Haushaltsverfügung des Landrates des Kreises Euskirchen als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 18.12.2013 - Genehmigung der Dringlichkeit 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Bad Münstereifel (Straßenreinigungssatzung) vom 10.12.1980 Kauf von Abfallkörben mit Bodenleeerung zur Erfassung von Grünabfällen auf den Friedhöfen; Genehmigung einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung 3. Satzung zur Änderung der Friedhofsund Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 21. 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofsund Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 22. Schaffung von Grabfeldern für pflegefreie Urnengräber auf den Friedhöfen in Bad Münstereifel-Iversheim und Kolvenbach; Genehmigung einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung für die Anschaffung von 10 Erdurnenkammern 23. Resolution des Kreistages des Kreises Euskirchen zum kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2013 24. Dienstanweisung über die Grundsätze der Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Abs. 1 GemHVO der Stadt Bad Münstereifel 25. Jahresabschluss 2013 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 95 Abs. 3 GO NRW 26. Anfragen und Mitteilungen 26.1 Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters 26.2 Umsetzungs- und Organisationsmaßnahmen mit Wirkung zum 01.03.2014 26.3 Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO NRW für das Haushaltsjahr 2013 II. 1. 2. 3. Nichtöffentliche Sitzung Überörtliche Prüfung der Informationstechnik der Stadt Bad Münstereifel Offene Ganztagsschulen in Bad Münstereifel Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 25.03.2014 Seite 2