Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 31.03.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 25.03.2014 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g:E r l ä u t e r u n g e n: TOP I. Bezeichnung Nr. der Ratsdrucksache sind beigefügt werden Werden/wurden zuletzt nachge- versandt für folgenden reicht Ausschuß Öffentliche Sitzung 26. Resolution zur Verabschiedung im Rat zum Thema "Finanzielle Entlastung der Kommunen und Eingliederungshilfe" hier: Antrag der Fraktion "Die Grünen" vom 17.03.2014 1302- X IX 27.4 Umwandlung der Katholischen Grundschule Arloff in eine Gemeinschaftsgrundschule 1240- X IX/Z-1 Gleichzeitig wird der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 4 – „21. Änderung des Flächennutzungsplanes Iversheim, Arloffer Weg, hier: erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB, Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss“ von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt, da die Offenlage noch bis zum 25.04.2014 statt findet. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.