Beschlusstext (Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters)

Bad Münstereifel, 31.03.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 25.03.2014 Zu Punkt 26.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1259-IX Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters Beschluss Mit Schreiben vom 12.11.2013 hat die Verwaltung die Stadtverordneten und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Rates und seiner Ausschüsse gebeten, gemäß den Vorschriften des Korruptionsbekämpfungsgesetzes Auskunft über die derzeitigen Berufe und Gremientätigkeiten zu geben, damit die jährliche Veröffentlichung erfolgen kann. Diese soll gemeinsam mit den entsprechenden Daten des Bürgermeisters im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Bad Münstereifel in der Zeit vom 26.03. bis zum 09.04.2014 erfolgen. Ferner teilt der Bürgermeister dem Rat die von ihm ausgeübten Gremientätigkeiten mit, die ebenfalls über das Ratsinformationssystem für die Zeit vom 26.03. bis zum 09.04.2014 veröffentlicht werden. Da Herr Büttner nicht an der Sitzung teilnehmen kann, trägt die Leiterin der Stabsstelle Rat und Bürgermeister, Frau Hochgürtel, stellvertretend für den Bürgermeister seine ausgeübten Gremienund Nebentätigkeiten vor.