Beschlusstext (Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit Erweiterungsoption in Bad Münstereifel; hier: Deckung eines kurzfristigen Betreuungsbedarfs)

Bad Münstereifel, 31.03.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 25.03.2014 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1217-IX/Z-1 Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit Erweiterungsoption in Bad Münstereifel; hier: Deckung eines kurzfristigen Betreuungsbedarfs Beschluss mit 26 Ja- zu 6 Nein-Stimmen: 1. Die am 11.03.2014 kommunizierte Botschaft, dass der Kreis Euskirchen hier seinen gesetzlichen Aufgaben verantwortlich nachkommen soll und die Stadt Bad Münstereifel nicht in der Lage ist, von sich aus in neue Verpflichtungen einzutreten, wird bestätigt. 2. Die Stadt Bad Münstereifel hält an dem Beschluss zum Trägerwechsel 2010 vollinhaltlich fest und schließt über die bestehenden Verpflichtungen hinaus, insbesondere die Bereitstellung von städtischen Liegenschaften und deren vertragsmäßige Unterhaltung, ein städtisches Engagement aus. Dies gilt für die Schaffung neuer Räumlichkeiten, die Übernahme weiterer gesetzlicher Trägeranteile und die Erstattung von Verwaltungskosten. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Kreis Euskirchen eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben.