Beschlussvorlage (Ausweisung der Augustinerallee in Broich als verkehrsberuhigter Bereich hier: Antrag der Stadtverordneten Frau Santina Pedalina vom 20. April 2005)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-295/2005 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: 36 12 15 (1140) Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 14.06.2005 Betreff: Ausweisung der Augustinerallee in Broich als verkehrsberuhigter Bereich hier: Antrag der Stadtverordneten Frau Santina Pedalina vom 20. April 2005 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt die Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Erft-Kreises vom 17. Mai 2005 zur Kenntnis und erklärt den Antrag für erledigt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 20.04.2005 (Anlage 1) stellt die Stadtverordnete Frau Santa Pedalina den Antrag, die Augustinerallee zwischen der Agathastraße und der Pappelallee als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Für die Umsetzung des Antrages bedarf es der verkehrlichen Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Erft-Kreises. Wie aus der Stellungnahme vom 17.05.2005 (Anlage 2) ersichtlich, kann diese Dienststelle dem Antrag nicht stattgeben, weil die baulichen und sonstigen Voraussetzungen zur Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches nicht vorhanden sind. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag für erledigt zu erklären. 50181 Bedburg, den 06. Juni 2005 ----------------------------------Naujock Leiter der Bauverwaltung ----------------------------------- ----------------------------------Ackermann Fachbereichsleiter und Verwaltungsvorstand