Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
11 kB
Datum
29.04.2014
Erstellt
13.05.14, 10:42
Aktualisiert
13.05.14, 10:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 13.05.2014
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 29. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
vom Dienstag, den 29.04.2014
Zu Punkt 9. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1308-IX
Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung);
hier: Gemeinschaftlicher Antrag der Stadtratsfraktionen vom 24.04.2013 - hier: Beratungen der im
Rat vertretenden Fraktionen zum Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023
Beschluss bei 1 Enthaltung
Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt den Bürgermeister, die Eröffnungsphase des c/o abzuwarten und die tatsächlichen Parkplatznutzungen zu beobachten, um evtl. erforderliche Anpassungsvorschläge für die erste Fachausschusssitzung nach der Eröffnung des c/o zur Beratung
vorzulegen. Hierbei sind die Bedürfnisse der Bürger/innen unserer Stadt in besonderer Weise zu
berücksichtigen.