Beschlusstext (Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung); hier: Gemeinschaftlicher Antrag der Stadtratsfraktionen vom 24.04.2013 - hier: Beratungen der im Rat vertretenden Fraktionen zum Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023)

Bad Münstereifel, 13.05.2014 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 29. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom Dienstag, den 29.04.2014 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1308-IX Verordnung zur Erhebung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Parkgebührenordnung); hier: Gemeinschaftlicher Antrag der Stadtratsfraktionen vom 24.04.2013 - hier: Beratungen der im Rat vertretenden Fraktionen zum Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 Beschluss bei 1 Enthaltung Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt den Bürgermeister, die Eröffnungsphase des c/o abzuwarten und die tatsächlichen Parkplatznutzungen zu beobachten, um evtl. erforderliche Anpassungsvorschläge für die erste Fachausschusssitzung nach der Eröffnung des c/o zur Beratung vorzulegen. Hierbei sind die Bedürfnisse der Bürger/innen unserer Stadt in besonderer Weise zu berücksichtigen.