Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 11. Änderung -Gebiet zwischen Adenauerstraße, Stresemannstraße und der Straße Am Rathaus- Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-53/2003 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Planen und Bauen 30.09.2003 Rat der Stadt Bedburg 14.10.2003 Bemerkungen: Betreff: Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 11. Änderung -Gebiet zwischen Adenauerstraße, Stresemannstraße und der Straße Am Rathausa) Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Stadt Bedburg beschliesst, über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches abgegebenen Stellungnahmen wie in der beigefügten Anlage aufgeführt eine Abwägung durchzuführen und über die Stellungnahmen einzeln Beschlüsse zu fassen. b) Ferner beschliesst Rat, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), für den Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 11. Änderung . Begründung: Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung 16.01.1999 einstimmig beschlossen, den Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBL. I 2141, ber. 1998 I S. 137/BGBL. III 213-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.1997 (BGBL. I 2502/2503) für den Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 11. Änderung zu fassen und den Plan einschließlich seiner Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Wesentliches Planungsziel der vorgenannten Bauleitplanung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zur nachträglichen Errichtung von eingeschossigen Anbauten, insbes. Wintergärten, außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen bis zu einer Tiefe von 4,00 m. Da das Wohngebiet mit zweigeschossigen Wohngebäuden bebaut ist, soll im Wege der Ausnahme in Anwendung auf den Einzelfall eine Genehmigung erteilt werden. Hierbei wird das Genehmigungsverfahren nach § 67 BauO NRW angewandt. Der Bebauungsplan Nr. 15/Kaster , 11. Änderung hat daher gem. § 3 Abs. 2 (BauGB) mit Begründung in der Zeit vom 07. August 2003 bis 08. September 2003 einschließlich öffentlich ausgelegen. Während des Auslegungsverfahrens sind die in der Anlage zu a) aufgeführten Stellungnahmen abgegeben worden. Der Ausschuss für Planen und Bauen hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 30.09.2003 einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Schmitz ----------------------------------Ackermann ----------------------------------Harren Bearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister