Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung des Rates 31. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 13.05.2014, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 25.03.2014 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Ernennung der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Iversheim, Arloffer Weg hier: erneute Offenlage gem. § 3 Abs 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung der Wirtschaftswege Gemarkung Houverath, Flur 28, Nr. 52 - Ober den Langen Benden - und Gemarkung Houverath, Flur 28, Nr. 66 - Hinter den Langen Benden Maßnahmen/Konzept gegen die übermäßige Gülleausbringung im Stadtgebiet von Bad Münstereifel Haushalt 2014 hier: Bericht zum 31.03.2014 im Rahmen des Finanzcontrollings 10. Anfragen und Mitteilungen 10.1 Resolution des Kreistages des Kreises Euskirchen zum kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2013 hier: Eingangsbestätigung 10.2 Resolution zur Verabschiedung im Rat zum Thema "Finanzielle Entlastung der Kommunen und Eingliederungshilfe" hier: Antwortschreiben der CDU/CSUFraktion im deutschen Bundestag, der SPD-Bundestagsfraktion und des MdB Detlef Seif 10.3 Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle; Beteiligungs- und Anhörungsverfahren 10.4 Tätigkeitszeitraum des "alten" und des "neuen" Rates II. 1. 2. 3. Nichtöffentliche Sitzung Konzessionsvertrag Gas; hier: Vergabe Durchführung der Pädagogischen Übermittagbetreuung in der Sekundarstufe I; hier: Abschluss eines neuen Kooperationsvertrages Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen