Beschlussvorlage (Antrag der Firma SKE GmbH Mannheim vom 01.04.2005 bezüglich der Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-229/2005 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: 10 22 01 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 19.04.2005 Betreff: Antrag der Firma SKE GmbH Mannheim vom 01.04.2005 bezüglich der Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, der Firma SKE GmbH Mannheim die Genehmigung zu erteilen, das Wappen der Stadt Bedburg im Rahmen der Duchführung des PPPProjektes Neubau/Teilsanierung des Schulzentrums Goethe-straße/Eichendorffstraße für Bauschilder, Gerüstplanen sowie Projektbeschreibung/ Prospekte verwenden zu dürfen. Das Wappen muss originalgetreu aufgebracht werden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 01.04.2005 beantragt die SKE GmbH, Siegmund-Schuckert-Str. 3, 68199 Mannheim, im Rahmen der Duchführung des PPP-Projektes Neubau/Teilsanierung des Schulzentrums Goethestraße/Eichendorffstraße Bedburg, das Wappen der Stadt Bedburg für diverse Veröffentlichungszwecke (Bauschilder, Gerüstplanen, Projektbeschreibung/Prospekte) verwenden zu dürfen. Das Antragsschreiben vom 01.04.2005 ist als Anlage beigefügt. Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 24.01.1978 beschlossen, dass jegliche Verwendung des Stadtwappens im Einzelfall der Genehmigung durch den Rat der Stadt Bedburg bedarf. Weiterhin hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 01.03.2005 die Verwaltung einstimmig zum Abschluss der Verträge im PPP-Verfahren Neubau, Teilsanierung und Betrieb des Schulzentrums Goethestraße/Eichendorffstraße in der vorgelegten Fassung mit dem Bieter SKE GmbH, Mannheim, beauftragt, da dieser das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Bedburg und der Firma SKE GmbH erfolgte am 23.03.2005. Gegen die beantragte Verwendung des Stadtwappens seitens der Firma SKE GmbH für Bauschilder, Gerüstplanen sowie Projektbeschreibungen und Prospekten im Rahmen der Abwicklung des v. g. PPP-Projektes bestehen keine Bedenken. 50181 Bedburg, den 06.04.2005 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiterin Ratsbüro Bürgermeister Anlage