Sitzungsvorlage (öff.-Teul 29.01.2015)

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Bau am 29.01.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses An der Sitzung nehmen folgende Ausschussmitglieder teil: Frey, Heinrich, Klems, Christian, Emunds, Marco Maria, Esser-Faber, Margarete, Gruben, Martina, Gussen, Erich, Hüvelmann, Peter, Laufs, Jürgen, Lohn, Helmut, Schiffer, Wolfgang, Schmitz, Hans-Peter, Gundelach, Klaus, Heinen, Ralf, Hildebrand, Thomas, Hintzen, Ulrich, Pallaß, Ralph, Ritz, Franz, Steufmehl, Wolfgang, Strauß, Detlef, Tauber, Roland, Wilhelm, Maria-Magdalena, Ehlert, Jannik, El Kholy, Ahmed, Marsiat, Irmtraud, Oepen, Birgit, Dr. Baumgarten, Lutz, Kieven, Helmuth, Launer-Hill, Irene, Ausschussvorsitzender 1. stellv. Ausschussvorsitzender Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger abwesend Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger abwesend Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Einwohner Sachkundiger Einwohner abwesend Sachkundige Einwohnerin Sachkundige Einwohnerin Ratsmitglied (Vertreter) Ratsmitglied (Vertreter) Ratsmitglied (Vertreterin) Von der Verwaltung nehmen an der Sitzung teil: BG Schulz als Vertreter des Bürgermeisters Herr Ervens Herr Helgers Herr Danz bis TOP 13 Herr Mülheims Frau Albert als Schriftführerin Als Gäste sind anwesend: Herr Neulen, Landschaftswart zu TOP 2 Herr Mohl, Landschaftswart zu TOP 2 Herr Rolfs, Wasserverband Eifel-Rur zu TOP 3 -2Herr Höfgen, TH Consulting zu TOP 4 Der Ausschussvorsitzende eröffnet gegen 18:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung fristgerecht zugegangen und der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss beschlussfähig ist. Frau Birgit Oepen und deren Stellvertreterin Frau Marie Maßmann werden noch als neue sachkundige Einwohnerinnen vom Ausschussvorsitzenden wie folgt verpflichtet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Die Verpflichtung wird durch Handschlag bestätigt. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung verweist der Vorsitzende auf den zusätzlichen Sitzungstermin am 05.02.2015. Weiterhin wird auf die Terminverschiebung der März Sitzung vom 05.03. auf den 09.03.2015 hingewiesen. Der Ausschussvorsitzende bittet darum, den Punkt „Künstliche Sonne“ noch zusätzlich auf die Tagesordnung für den 05.02.2015 zu nehmen,. BG Schulz erläutert kurz die Dringlichkeit der Angelegenheit. Der Ausschuss stimmt dem zusätzlichen Tagesordnung für den 05.02. zu. Änderungen der Tagesordnung ergeben sich nicht. Die Tagesordnung stellt sich unter Berücksichtigung evtl. Erweiterungen und Absetzungen wie folgt dar: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. 1.1 2. 3. 4. 5. 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 06.11.2014 öff. Teil Tätigkeitsbericht der Landschaftswarte Abwasserüberleitung von der Kläranlage Aldenhoven zur Kläranlage Jülich Vortrag Wildkrautbekämpfung auf öffentlichen Flächen Mitteilungen des Bürgermeisters Windkraftanlagen in der Gemeinde Aldenhoven Dezentrale Niederschlagswasserbehandlung Kirchberger Straße, Neubourheim Neuaufstellung Nahverkehrsplan Kreis Düren Fällung von vier Kastanien Am Wallgraben am 12.01.2015 Fällung von Bäumen rund um den Tennisplatz Stetternich „Am Buschacker“ und auf dem Wall zum Mühlengraben Abfallentsorgung im Stadtgebiet Jülich Badestrand Baggersee Barmen Neu- und Ausbau von 6 Bushaltestellen im Stadtgebiet Jülich Umbenennung der Haltestelle "Rurbrücke" Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Baumschutzsatzung 5.6 5.7 5.8 5.9 5.10 6. -37. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Antrag 30/2014 (Bündnis 90/Die Grünen) Antrag des Seniorenbeiretes vom 30.10.2014; "Streckenbezogene Ausbaumaßnahmen" Antrag des Seniorenbeirates vom 30.10.2014; "Abfahrkarten an Haltestellen" Antrag des Seniorenbeirates vom 30.10.2014; "Buswartehäuschen" Bürgerbeteiligung Grünanlagenpflege Antrag 32/2014 (Bündnis 90/Die Grünen) Antrag Nummer05/2015 der Jül Fraktion Antrag zu Wirtschaftswegen und Feldwegen Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung von Containern zu Unterbringung von Mitarbeitern am Friedhof Haubourdinstraße Klimaschutzteilkonzept „eigene Liegenschaften der Stadt Jülich“ Klimaschutzteilkonzept „integrierte Wärmenutzung“ Umrüstung LED-Leuchten in Stetternich und Serrest Anfragen Verschiedenes Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:00 Uhr A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Beschluss 1.1 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 06.11.2014 öff. Teil (Vorlagen-Nr.513/2014) Die Ausschussmitglieder, die nicht in der letzten Sitzung waren enthalten sich. Beschluss: Die Niederschrift der 3 Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 2. Tätigkeitsbericht der Landschaftswarte (Vorlagen-Nr.4/2015) Herr Neulen und Herr Mohl referieren u.a über den Zustand der öffentlichen Grünflächen und der Behandlung des Baumbestandes (z.B. durch Abholzung ) in der Stadt Jülich. Außerdem wird von Herrn Neulen darauf aufmerksam gemacht, dass auf Äckern die Feldraine immer mehr in Mitleidenschaft gezogen werden bzw. diese ganz verschwinden. Dies geschieht teils durch Einsatz von Pestiziden, teils durch Bepflügung oder auch durch unsachgemäße Befahrung. Dem Ausschuss werden einige Bilder von beschädigten Feldrainen, Feldwegen Böschungen und auch Grünanlagen sowie Baumschädigungen im Stadtgebiet gezeigt. -4Lösungsvorschläge einer möglichen Schadenseingrenzung, durch z.B. späteren Mäheinsatz im Jahr oder einer bestimmten Mähhöhe werden seitens Herrn Neulen aufgezeigt. Zum Abschluss des Vortrages wünscht Herr Neulen, dass zukünftig die Landschaftswarte und auch Ortsvorsteher besser und auch rechtzeitig bei Maßnahmen betreffend der städtischen Natur und Gehölzpflegearbeiten mit eingebunden werden. Der Vorsitzende bedankt sich für den ausführlichen Vortrag und macht deutlich, dass auch seitens des Ausschusses eine bessere und rechtzeitige Einbindung der Landschaftswarte und der Ortsvorsteher bei anstehenden Maßnahmen befürwortet wird. Beschluss: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 3. Abwasserüberleitung von der Kläranlage Aldenhoven zur Kläranlage Jülich (Vorlagen-Nr.11/2015) Herr Rolfs vom Wasserverband Eifel-Rur erläutert dem Ausschuss die Vorteile einer zukünftigen Überleitung des Abwassers der Gemeinde Aldenhoven zur Kläranlage Jülich. Er führt aus, dass die Anlage in Aldenhoven altersbedingt saniert werden muss. Er macht deutlich, dass es ohne eine Sanierung und weiterer zusätzlicher Ausbauerweiterungen der Anlage, keine neue Betriebserlaubnis seitens der Bezirksregierung, nach den neuesten Regeln der Technik, mehr geben wird. Herr Rolfs führt weiterhin aus, dass die Anbindung an die Kläranlage Jülich. allein schon von ihrer Kapazitätsgröße, einschließlich möglicher Ausbaureserven, uneingeschränkt möglich ist. Er erläutert dem Ausschuss ausführlich, was in der Kläranlage Jülich bautechnisch verändert werden muss, damit eine Überleitung von Aldenhoven gewährleistet ist. Weiterhin werden seitens Herrn Rolfs die Kosten bzw. Investitionen für dieses Projekt dem Ausschuss detailliert vorgestellt. Auch die Beiträge, die die einzelne Kommune bis jetzt und zukünftig leisten muss, werden erläutert. Die Kostenaufstellung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Für die Umsetzung der vorgestellten Maßnahme wird seitens Herrn Rolfs mit einem Zeitfenster von 3-4 Jahren gerechnet. Beschluss: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 4. Vortrag Wildkrautbekämpfung auf öffentlichen Flächen (Vorlagen-Nr.5/2015) Herr Höfgen von der TH Consulting erläutert dem Ausschuss alternative Möglichkeiten der Wildkräuterbekämpfung auf öffentlichen Flächen. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. -5Beschluss: Durch die Novellierungen des Pflanzenschutzgesetzes in den vergangenen Jahren ist die Möglichkeit der Behandlung von öffentlichen Flächen mit Pflanzenschutzmitteln nahezu unmöglich geworden. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf versiegelten Flächen ( z.B. Kirchplatz, Marktplatz, Zitadelle, Sportanlagen, Spielplätzen, KITAs, Friedhöfen, Radwege) ist verboten. Mit der noch bis zum Jahresende gültigen Ausnahmegenehmigung können partiell noch einige wenige Friedhofwege (ca. 28.000 m²) behandelt werden. Alle anderen Flächen müssen mit alternativen Methoden behandelt werden. Die Verlängerung der Genehmigung durch die Landwirtschaftskammer Rheinland ist nur noch für den Wirkstoff Pelargonsäure möglich. Aus wirtschaftlichen Gründen ist der Einsatz des Wirkstoffs aber nur auf Kleinflächen sinnvoll. Die Wirkungsdauer ist vergleichsweise gering. Als Alternative zum Einsatz von chemischen Verfahren gibt es mechanische und thermische Behandlungsverfahren. Beide Verfahren sind aber extrem zeitaufwendig und personal-intensiv. Mechanische Verfahren: Handarbeit bedeutet durch Einsatz von Fugenkratzern und Handhacken einen hohen Zeitaufwand bei geringer Flächenleistung. Bei Pflasterfugen müssen anschließend Einkehrarbeiten erfolgen. Schnelles Nachwachsen durch Wurzelreste ist gegeben. Der Einsatz von motorbetriebenen Wildkrautbesen ist wesentlich effektiver und wird auf Pflasterflächen auch vom Bauhof eingesetzt. Auch hier kommt es zum schnellen Nachwachsen durch Wurzelreste. Voraussetzung für den Einsatz des Wildkrautbesens ist aber ein ständig verfügbarer Geräteträger und entsprechende Personalkapazität. Der Wildkrautbesen ist auf wassergebundenen Wegen nicht einsetzbar. Thermische Verfahren: Durch Hitzeeinwirkung auf die oberirdischen Pflanzenteile werden die Wildkräuter zerstört. Zur Erzeugung der Wärme wird Gas oder elektrischer Strom genutzt. Die Übertragung der Wärme/Hitze auf die Pflanzenoberfläche erfolgt durch Flammstrahlen oder durch Infrarotstrahlung. Die Wärme zerstört die Zellwände und bringt das Zelleiweiß zum Gerinnen. Die Pflanzen verwelken und die Unkrautsamen werden unfruchtbar. Es sind derzeit verschiedene Anbieter auf dem Markt. Der Energiebedarf bei Gas- und strombetriebenen Geräten ist sehr hoch. In jüngster Zeit kommen aber auch Hochdruckheißdampfgeräte zum Einsatz. Diese Geräte erzeugen Wasserdampf mit Temperaturen, die deutlich über 100 ° C liegen. Durch die Hitzeeinwirkung des Wasserdampfs stirbt das Unkraut ab. Auf dem Boden liegende Samenteile werden unfruchtbar. Die Behandlung der Flächen muss mehrmals im Jahr wiederholt werden. Mit entsprechenden Geräteträgern lassen sich große Flächenleistungen erzielen. Hierfür sind ca. 65.000 € einzuplanen. Grundsätzlich sind alle o.a. Methoden kosten- und personalintensiv. Während der -6Wachstumsperiode ist ein Geräteträger und 1 Mitarbeiter mit der Wildkrautbeseitigung gebunden. Es gilt daher ein Verfahren zu wählen, welches ökologisch und ökonomisch sinnvoll bzw. nachhaltig einsetzbar ist und gleichzeitig dem Anspruch an den Pflegezustand der öffentlichen Flächen gerecht wird. Die notwendigen finanziellen Mittel könnten bei Ausweisung eines schwerbehinderten Arbeitsplatzes eventuell teilweise über den Schwerbehindertenfürsorgefonds finanziert werden. Details müssten aber im Vorfeld geklärt werden. Zur Vertiefung der Kenntnisse über die aktuelle Rechtslage und den daraus resultierenden Konsequenzen/Notwendigkeiten wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen einen Fachreferenten zu diesem Thema im Bauausschuss zu hören (Fachreferat von 20 Minuten mit Thema Wildkrautbekämpfung Rechtsgrundlagen, Lösungsansätze). Aufgrund der dann vorhandenen Informationen (eventuell auch in Verbindung mit dann noch erforderlichen Maschinenvorführungen) könnte unter Beteiligung des PUB eine Vorauswahl für ein geeignetes Verfahren für die Stadt Jülich getroffen werden. Beschluss: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden sich die Fraktionen weiter mit dem Thema beschäftigen. 5. Mitteilungen des Bürgermeisters 5.1 Windkraftanlagen in der Gemeinde Aldenhoven (Vorlagen-Nr.507/2014) Ausschussvorsitzender Frey fragt nach, ob auch das an der Grenze zur Gemeinde Aldenhoven liegende „Gut Frauenrath“ bei der Planung berücksichtigt wurde. BG Schulz sagt Prüfung für die nächste Sitzung zu. Mitteilung: Ohne Abstimmung Die Gemeinde Aldenhoven hat die Stadt Jülich im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange davon unterrichtet, dass sie über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan das Planungsrecht für 5 Windräder schaffen will. Der Bereich dieser Windkraftkonzentrationszone liegt nördlich der Kerngemeinde Aldenhoven. Die Anlagen sollen eine Höhe von 180 m haben und haben zu den Ortsteilen Koslar und Merzenhausen einen Abstand von je mehr als 2000 m. Nach Auffassung der Verwaltung ist eine Stellungnahme nicht erforderlich. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist auf der Internetseite der Gemeinde Aldenhoven einzusehen. -75.2 Dezentrale Niederschlagswasserbehandlung Kirchberger Straße, Neubourheim (Vorlagen-Nr.10/2015) Mitteilung: Ohne Abstimmung Die Kirchbergerstraße ist laut Strassen NRW eine mäßig befahrene Straße. Gemäß Erlass des MUNLV vom 26.05.2004 ist das Niederschlagswasser dieser Strassenflächen der Kategorie II zuzuordnen und einer Vorbehandlung zu unterziehen, bevor es in den Brückenkopfgraben eingeleitet wird. Die Behandlung des Niederschlagswassers erfolgt dezentral, d.h. jeder Straßenablauf wird mit einer Behandlungsstufe, in Form einer Sedimentationseinheit umgebaut. Eine zentrale Lösung, direkt vor der Einleitstelle in den Brückenkopfgraben, wurde aus Platzgründen verworfen. Zurzeit erfolgt die Einleitung des Niederschlagswassers in den Brückenkopfgraben ohne jegliche Behandlung. Über die Richtlinie „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW“ (RESA) besteht die Möglichkeit bei dieser Maßnahme eine 50 %ige Förderung durch das Land NRW zu erlangen. Der Antrag wurde im Januar 2015 gestellt. Die Maßnahme ist im Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) enthalten und wurde durch den Rat der Stadt Jülich beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 120.000,- €. Bei einer 50%igen Förderung entfallen auf die Stadt Jülich nur ca. 60.000,- €. 5.3 Neuaufstellung Nahverkehrsplan Kreis Düren (Vorlagen-Nr.37/2015) Mitteilung: Ohne Abstimmung Der Kreis Düren beabsichtigt bis Mitte 2015 die Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes. Neben der im Herbst 2014 durchgeführten Mobilitätsbefragung der Einwohner sowie der derzeit laufenden Mobilitätsbefragung der Mitarbeiter großer Betriebe (u. a. auch Stadtverwaltung) erfolgte im Dezember 2014 die erste Beteiligungsrunde der Kommunen. Hierbei wurden jedoch nur die wesentlichen Grunddaten (Einwohnerzahlen Ortsteile, Schülerzahlen, neue Baugebietsentwicklungen, neue relevanten Einrichtungen) abgefragt. In diesem Zusammenhang wurden auch anstehende Zuschussmaßnahmen (Haltestellenprogramm, Haltepunkt An den Aspen) sowie die Tatsache des neu gegründeten Bürgerbusvereins gemeldet. Die zweite Beteiligungsrunde wird voraussichtlich im März 2015 stattfinden. Hierzu können bereits jetzt Vorschläge an die Verwaltung herangetragen werden. In der dritten Beteiligungsrunde werden dann die bisherigen Ergebnisse und Entwürfe auch den politischen Gremien vorgestellt werden können, um die Gelegenheit zu eventuellen -8Änderungen oder Ergänzungen zu geben. 5.4 Fällung von vier Kastanien Am Wallgraben am 12.01.2015 (Vorlagen-Nr.39/2015) Mitteilung: Ohne Abstimmung Am Montag, den 12.01.2015, wurde von einem Mitarbeiter des Bauhofes festgestellt, daß an der Straßenecke Am Wallgraben / Kurfürstenstraße gegenüber vom Augenzentrum während der sehr turbulenten Wetterlage am Wochenende 10./11.01.2015 eine Rosskastanie ( Aesculus hippocastanum) durch Sturmböen umgedrückt worden war und noch in drei weiteren Bäumen fest hing, so daß hier noch große Gefahr für weiteren Windbruch bestand. Vier bereits durch Höhlungen und Bakterienerkrankung Pseudomonas syringae aesculi vorgeschädigte Kastanien standen hier in einer Reihe von Ost nach West verlaufend, der am weitestens westlich stehende Baum fiel aufgrund von Wurzelfäule, welche die Standsicherheit stark beeinflusst hat, in die anderen Bäume. Diese Fäule war von außen nicht erkennbar, da hier mindestens 40 cm Erdreich über den Wurzelanläufen in der Vergangenheit aufgeschüttet wurde, was aber erst nach dem Windwurf sichtbar wurde. Bei der Hubsteigerkontrolle des direkten Nachbarbaumes zeigte sich dann ein Riß im Stammkopf, welcher die sofortige Fällung des Baumes erforderte. Der mittlere der drei verbliebenen Bäume war durch den Windwurf des ersten Baumes schon sehr stark im Kronenbereich geschädigt worden und eine Kontrolle mit Hubsteiger zeigte, daß hier wegen starker Faulstellen und einseitig verbliebenen Ästen eine Kroneneinkürzung nicht möglich war und ebenfalls gefällt werden mußte. Die letzte verbliebene am östlichen Ende der Reihe stehende Rosskastanie wurde ebenfalls mit Hubsteiger kontrolliert, alter Efeubewuchs wurde entfernt , damit die Sicht auf Stamm und Stammkopf frei wurde. Neben großen Höhlungen im Kronen- und Stammbereich zeigte sich hier eine über die ganze Stammlänge verteilte Verletzung der Rinde, mit Holzfäule und Pilzbefall im Stammfuß , welche durch die Bakterienerkrankung Pseudomonas syringae aesculi verursacht wurde. Durch die jetzt erfolgte Freistellung des Baumes ,den stärkeren Winddruck und die durch Astbruch geöffnete Krone, war auch hier die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben, so daß eine Fällung leider ebenfalls durchgeführt werden mußte. 5.5 Fällung von Bäumen rund um den Tennisplatz Stetternich „Am Buschacker“ und auf dem Wall zum Mühlengraben (Vorlagen-Nr.64/2015) -9Mitteilung: Ohne Abstimmung In der Gehölzfläche rund um den Tennisplatz in Stetternich „Am Buschacker“ und auf dem Wall zum Mühlengraben müssen aus Verkehrssicherungsgründen ca. 40 verschiedene Bäume in den nächsten Wochen gefällt werden. Die betreffende Bepflanzung besteht hier vor allem aus Picea omorika (serbische Fichte), Prunus avium (Wildkirsche), Betula pendula (Weißbirke), Poppulus- Hybriden (Hybridpappeln). Teilweise sind hier noch Sturmschäden vom Sturm `Ela ´an Pfingsten 2014 zu beseitigen, vor allem Astbruch und Zwieselabrisse, zusätzlich sollen noch Bäume mit starkem Vitalitätsverlust und Totholz entfernt werden, damit die Bespielbarkeit der Tennisplätze weiterhin gewährleistet werden kann. Das anfallende Kopfholz wird vor Ort gehäckselt, damit der unmittelbar angrenzende Graben frei bleibt. Stammholz wird in der Fläche als Totholz verbleiben. Eine Neubepflanzung wird in Kooperation mit dem ansässigen Tennisverein durchgeführt. Aus ökologischen Gründen und um den Lärm-, Wind- und Sichtschutz wiederherzustellen wird die Anpflanzung aus heimischen Sträuchern bestehen. Die Arbeiten werden bis Ende Februar 2015 durchgeführt. 5.6 Abfallentsorgung im Stadtgebiet Jülich (Vorlagen-Nr.46/2015) StV Gussen fragt, ob in der neuen Ausschreibung das Altpapier mit ausgeschrieben wird und bittet darum, dem Ausschuss eine Auflistung des Leistungsumfangs der Abfallentsorgungsausschreibung zukommen zu lassen. Herr Ervens teilt mit, dass für die neue Ausschreibung kein Altpapier mehr mit ausgeschrieben wird. Nach kurzer Diskussion schlägt Ausschussvorsitzender Frey dem Ausschuss vor, eine entsprechende Aufstellung in der nächsten Sitzung per Mitteilung vorzulegen. Der Ausschuss ist mit der Vorgehensweise einverstanden. Mitteilung: Der im Jahr 2007 für den Zeitraum von 8 Jahren geschlossene Abfall-Entsorgungsvertrag endet am 31.12.2015. Die Verwaltung wird die erforderliche europaweite Ausschreibung auf der Grundlage der Regelungen der Abfallsatzung für die folgenden 8 Jahre durchführen. 5.7 Badestrand Baggersee Barmen (Vorlagen-Nr.69/2015) - 10 Ausschussvorsitzender Frey teilt mit, dass er einen Sponsor für den auszutauschenden Sand am Badestrand hat. Die Verwaltung wird sich dementsprechend mit dem Sponsor in Verbindung setzen. Mitteilung: Ohne Abstimmung In einer Besprechung mit verschiedenen Verbänden und Institutionen sowie der IG Driesch wurde angeregt, die Bodenbeschaffung des Badestrandes am Baggersee Barmen untersuchen zu lassen, da dieser durch Wasservögel verkotet wird. Die Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass der Befund eine zu hohe Konzentration an Escherichia coli aufweist. Aufgrund des Befundes soll der Sand am Badestrand ausgetauscht werden. Zur Zeit werden die Kosten ermittelt. 5.8 Neu- und Ausbau von 6 Bushaltestellen im Stadtgebiet Jülich (Vorlagen-Nr.68/2015) Mitteilung: Ohne Abstimmung Im Rahmen der Antragstellung beim Nahverkehr Rheinland bezüglich des Neu- und Ausbaues von 131 Bushaltestellen im Stadtgebiet Jülich in 4 Baustufen erfolgte am 26.11.2014 die Bewilligung der 1. Baustufe mit 6 Haltestellen. Eine Haltestelle zählt dabei jeweils pro Straßenseite.. Für den Neu- bzw. Ausbau wurden nachfolgende Haltestellen als dringend eingestuft. Der Solar-Campus in Jülich ist ausgebaut und erweitert worden. Eine Bushaltestelle ist z. Zt. dort nicht vorhanden. Um eine erstmalige Anbindung an den ÖPNV zu realisieren, sollten die Haltestellen zeitnah gebaut werden. Das Ausbauprogramm sieht die Haltestellen vor. Weiterhin sind die Haltestellen „Krankenhaus“ und „Neues Rathaus“ nicht barrierefrei ausgebaut. Wegen der hohen Frequentierung dieser Haltestellen gerade auch durch ältere Personen wird seitens der Stadt ein barrierefreier Ausbau dieser Haltestellen ebenfalls als dringend angesehen. Die Ausschreibung und Vergabe wird im 1. Quartal 2015 erfolgen. Mit dem Baubeginn soll im 2. Quartal begonnen werden. 5.9 Umbenennung der Haltestelle "Rurbrücke" (Vorlagen-Nr.70/2015) Mitteilung: In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 6.11.2014 wurde - 11 beschlossen, die Haltestelle „Rurbrücke“ in die Haltestelle „Brückenkopfpark“ umzubenennen. Leider konnte die Namensänderung nicht mehr zum Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt werden. Die Änderung erfolgt nunmehr im Juni 2015. 5.10 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse (Vorlagen-Nr.56/2015) Mitteilung: Der Bericht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 6. Baumschutzsatzung Antrag 30/2014 (Bündnis 90/Die Grünen) (Vorlagen-Nr.23/2015) Nach eingehender Diskussion wird seitens StV Emunds noch dringender Beratungsbedarf innerhalb der SPD-Fraktionen bis zur nächsten Sitzung angemeldet. Der Ausschuss stimmt dem zu. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Antrag wird in die nächste Sitzung zur weiteren Beratung verwiesen. 7. Antrag des Seniorenbeiretes vom 30.10.2014; "Streckenbezogene Ausbaumaßnahmen" (Vorlagen-Nr.24/2015) Nach kurzer Diskussion im Ausschuss besteht Einvernehmen, den Antrag des Seniorenbeirates zuständigkeitshalber in den Nahverkehrsplan des ÖPNV einzubringen. Über das Ergebnis wird der Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen informiert werden. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Antrag wird zuständigkeitshalber an den ÖPNV zur Einbringung in den Nahverkehrsplan weitergeleitet. 8. Antrag des Seniorenbeirates vom 30.10.2014; "Abfahrkarten an Haltestellen" (Vorlagen-Nr.25/2015) Herr Ervens teilt mit, dass er den Antrag an den ÖPNV-Träger weiterleiten wird. Beschluss: - 12 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Antrag wird zuständigkeitshalber an den ÖPNV-Träger weitergeleitet. 9. Antrag des Seniorenbeirates vom 30.10.2014; "Buswartehäuschen" (Vorlagen-Nr.26/2015) Herr Ervens weist darauf hin, dass die im Antrag genannten „Buswartehäuschen“ bereits im Förderprogramm enthalten sind und eine Neubeantragung deshalb nicht erforderlich ist. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Eine Abstimmung über den Antrag entfällt, da die Buswartehäuschen bereits im gestellten Förderantrag (s. Mitteilung Nr. 68/2015) enthalten sind. 10. Bürgerbeteiligung Grünanlagenpflege Antrag 32/2014 (Bündnis 90/Die Grünen) (Vorlagen-Nr.32/2015) Nach kurzer Erläuterung des Antrages durch StV Laufs, verweist der Ausschussvorsitzende auf einen ähnlich lautenden Antrag der JÜL-Fraktion, der für die Sitzung am 05.02.2015 vorgesehen ist. Der Vorsitzende schlägt vor, beide Anträge in der nächsten Sitzung zu behandeln. StV Gussen regt an, beide Anträge in der nächsten Sitzung Punkt für Punkt abzuarbeiten. Bis dahin sollten seitens der Verwaltung erste Überlegungen angestellt werden, wie einzelne Antragspunkte, wie z.B. ein Aufruf an die Bürger zur Pflege von Beeten oder die Pflege von Grünflächen seitens der Vereine, umgesetzt werden könnten. Nach einer weiteren Diskussion im Ausschuss, wird der Antrag in die nächste Sitzung verwiesen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Antrag wird in die nächste Sitzung am 05.02.2015 zur weiteren Beratung verwiesen. 11. Antrag Nummer05/2015 der Jül Fraktion Antrag zu Wirtschaftswegen und Feldwegen (Vorlagen-Nr.55/2015) StV Klems erläutert kurz den gestellten Antrag. Nach Diskussion im Ausschuss, schlägt StV Gussen vor, den Antrag unter Einbeziehung der ortskundigen Landwirte, zuerst in der Ortsvorsteherversammlung zu behandeln. Danach soll die Thematik zur weiteren Beratung bzw. der weiteren Vorgehensweise wieder in den Ausschuss eingebracht werden. Der Ausschuss stimmt dem zu. - 13 Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ortsvorsteherversammlung verwiesen. 12. Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung von Containern zu Unterbringung von Mitarbeitern am Friedhof Haubourdinstraße (Vorlagen-Nr.427/2014 1. Ergänzung) Beschlussentwurf: Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0 1. Die Verwaltung wird beauftragt am Friedhof Haubourdinstraße Container zur Unterbringung der Bauhofmitarbeiter anzuschaffen. 2. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € werden im Vorgriff auf den Haushalt 2015 bereitgestellt. Ergänzung zum Beschluss: „Als Standort für die Container wird der Standort 5 gemäß der Anlage gewählt.“ 13. Klimaschutzteilkonzept „eigene Liegenschaften der Stadt Jülich“ (Vorlagen-Nr.20/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Das Klimaschutzteilkonzept „eigene Liegenschaften der Stadt Jülich“ wird eingebracht und zur weiteren Beratung zur Sitzung am 09.03.2015 verwiesen. 14. Klimaschutzteilkonzept „integrierte Wärmenutzung“ (Vorlagen-Nr.45/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Das Klimaschutzteilkonzept „integrierte Wärmenutzung “ wird eingebracht und zur weiteren Beratung zur Sitzung am 09.03.2015 verwiesen. 15. Umrüstung LED-Leuchten in Stetternich und Serrest (Vorlagen-Nr.13/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 - 14 1. In Stetternich im Abschnitt A werden die Straßenleuchten mit LED-Leuchten nach der Variante 2 „Schreder Pilzeo“ umgerüstet. 2. In Stetternich im Abschnitt B werden die Straßenleuchten mit LED-Leuchten der Variante 2 „Vulkan V3630“ umgerüstet. 3. In Serrest werden die Straßenleuchten mit LED-Leuchten nach der Variante 2 „Vulkan V 3630“ umgerüstet. 16. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. 17. Verschiedenes StV H.P. Schmitz berichtet, dass er auf der Stadionbrücke regen Mopedverkehr festgestellt hat und die Brücke so sicherlich Schaden nehmen wird. BG Schulz sagt Prüfung durch Amt 32 zu. Weiterhin fragt StV H.P. Schmitz nach, ob über den Bahnradweg Aachen-Jülich (sog. Premiumweg), insbesondere über die Baukosten des Radweges, im Ausschuss schon einmal berichtet worden sei. BG Schulz teilt mit, das im Rahmen einer Mitteilung der Ausschuss seinerzeit unterrichtet worden ist. Der Ausschussvorsitzende regt an, dass die Verwaltung den Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand zu diesem Thema informiert. StV Klems geht davon aus, das die Verwaltung zum heutigen Antragspunkt „Instandsetzung Wirtschaftswege und Feldwege“, kurzfristig einen Termin mit Ortsvorsteherin Frau Esser-Faber für eine Ortsvorsteherversammlung abstimmen wird. BG Schulz sagt dies zu. Ende der öffentlichen Sitzung: 21:00 Uhr Beginn der nichtöffentlichen Sitzung: 21:00 Uhr Ende der nichtöffentlichen Sitzung: 21:02 Uhr Mit einem Wort des Dankes schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Niederschrift sind als Anlagen beigefügt: - 15 1. Vortrag Wildkrautbekämpfung auf öffentlichen Flächen, TOP 4 2. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse, TOP 5.10 3. Kostenaufstellung Abwasserüberleitung, TOP 3 Ausschussvorsitzender Schriftführerin