Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschuss II. 1. 2. 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 23.09.2014, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. 3. 4. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 9.1 Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.03.2014 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Wahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages Nachforderung Stromkosten Straßenbeleuchtung für das Abrechnungsjahr 2013 hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW); Entfernung der Altglas-Sammelbehälter in der Ortslage Langscheid Gebührenbedarfsberechnung 2015 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münsteriefel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung) vom 10.12.1980 Haushalt 2014 hier: Bericht zum 30.06.2014 im Rahmen des Finanzcontrollings Anfragen und Mitteilungen Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V. mit § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung für das 1. Halbjahr 2014 5. 6. 7. 8. Nichtöffentliche Sitzung Stundung von Steuerforderungen Konzessionsvertrag mit der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG; hier: Ergänzende Vereinbarung zum Konzessionsvertrag vom 28.05.2014 ZOB-Bahnhof hier: Bauarbeiten des 1. Bauabschnitts Kostenmehrung Parkplätze auf dem Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 5, Nr. 1064, Delle; hier: Aufhebung eines Pachtvertrages Verwertung des Grundstücks Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Nr. 4710 Bericht Zentrale Immobilienverwaltung 2013 Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts 2013-2022; hier: Aufgabe der Dorfgemeinschaftshäuser Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen