Mitteilung (Versagung der Genehmigung der Haushaltssatzung 2006)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - / Herr Decker Kreuzau, 18.09.2006 Tischvorlage - öffentlicher Teil Mitteilung für den Rat 20.09.2006 Versagung der Genehmigung der Haushaltssatzung 2006 Mit Schreiben vom 3.8.2006 (eingegangen am 10.8.2006) teilt der Landrat - Kommunal-aufsicht in Düren mit, dass er beabsichtige, die Genehmigung des Haushalts 2006 sowie des Haushaltssicherungskonzepts 2005-2009 zu versagen und gab der Verwaltung die Möglichkeit der Stellungnahme gem. § 28 VwVfG. Ich habe daraufhin mit Bericht vom 21.8.2006 Stellung genommen. Der Landrat hat nunmehr mit Schreiben vom 6.9.2006 (eingegangen am 14.9.2006) die endgültige Versagung der Genehmigung des Haushalts 2006 verfügt. Das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 6.9.2006 und meine Stellungnahme vom 21.8.2006 sind als Anlage beigefügt. Der Bericht über die Aufgabenkritik war zum Zeitpunkt der Fertigung dieser Mitteilung noch nicht fertig gestellt. Er wird der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 20.09.2006 beigefügt. Auf die Beifügung des Schreibens der Kommunalaufsicht vom 3.8.2006 wurde verzichtet, da der Inhalt dieses Schreibens und der Inhalt der Verfügung vom 6.9.2006 den gleichen Wortlaut haben. Ich bitte um Kenntnisnahme Der Bürgermeister - Ramm -